Offener Brief an Theiner und Schuler

Restwassermengen: Eine Frage der Gerechtigkeit

Donnerstag, 04. Juni 2015 | 15:15 Uhr

Bozen – Mit dem Zusammenschluss der Landesenergiegesellschaft SEL und der Etschwerke sowie dem Ankauf des 40 Prozent-Anteils der ENEL an der SE Hydropower durch die SEL ist die fast vollständige Übernahme der Wasserkraftwerke durch das Land näher gerückt. Mit dieser fast gänzlichen Kontrolle der Kraftwerke müsse das Land nun auch die Einhaltung der Restwassermengen garantieren, mit diesem Anliegen wendet sich der SVP-Landtagsabgeordnete Albert Wurzer in einem offenen Brief an die zuständigen Landesräte Arnold Schuler und Richard Theiner.

Der Betrieb vieler Ableitungen hat in den vergangenen Jahrzehnten zu überhöhten Wasserentnahmen geführt, welche in einigen extremen Fällen auch die Trockenlegung von Gewässern verursacht hat. Im Wassernutzungsplan ist daher aufgrund von objektiven Kriterien eine klare Reihenfolge der Priorisierung der Wasserentnahmen festgelegt worden: Trinkwassernutzung, landwirtschaftliche Nutzung, hydroelektrische Nutzung, Nutzung für industrielle Zwecke, Nutzung für technische Beschneiung, Nutzung für Fischzucht, andere Nutzung und Restwassermengen zur Erhaltung der Ökosysteme. Bei jeder Konzessionsvergabe zur Energieproduktion aus Wasserkraft werden verpflichtende Restwassermengen vorgeschrieben.

„Die Kraftwerksbetreiber haben die Einhaltung der Restwassermengen bisher nicht immer sehr ernst genommen. Auch die entsprechenden Kontrollen sind – zum Vorteil der Energieerzeuger und zum Leidwesen der Landwirte, der Fischer, des Tourismus und des Umweltschutzes – nicht immer rigoros durchgeführt worden. Es ist dies eine Frage der Gerechtigkeit und der Korrektheit“, mahnt Wurzer. Seiner Ansicht nach müssten die Kontrollen ordentlich und umfassend durchgeführt werden.

„Die Forstbehörden haben ihre Kontrollen bisher zwar gewissenhaft vorgenommen, allerdings ist eine bessere Koordinierung der verschiedenen zuständigen Landesämter erforderlich“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete. Die Kontrolle der Restwassermengen dürfe nicht allein auf die forstlichen Dienststellen beschränkt werden. Wurzer unterstreicht: „Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Beamten des Amtes für Stromversorgung, des Amtes für Gewässernutzung und des Amtes für Gewässerschutz bei ihren Tätigkeiten vor Ort auch diese Aufgabe übernehmen können“.

In dem offenen Brief wendet sich Wurzer nun an die zuständigen Landesräte Arnold Schuler und Richard Theiner. Da der Großteil der Produktionsanlagen jetzt in öffentlicher Hand liege und die Einhaltung der Restwassermengen ebenso von öffentlichem Interesse sei, fordert er – zum besseren Schutz des Gewässerlebensraums – die strikte Einhaltung der vertraglich abgesicherten Umweltauflagen.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen