Anträge von 5 Sterne Bewegung und Alto Adige nel cuore

Roadpricing und Fischereilizenzen

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 17:33 Uhr

Bozen – Im Landtag wurden heute auch Anträge der Anträge von 5 Sterne Bewegung und Alto Adige nel cuore behandelt.

Beschlussantrag Nr. 603/16: Öffentlicher Nahverkehr und Roadpricing (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 27.4.2016): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die zuständigen Landesämter anzuhalten, zusammen mit der Gemeinde Bozen zu überprüfen, ob – angesichts der Auswirkungen eines Roadpricing-Systems auf die Mobilität im ganzen Land – die Einführung eines derartigen Systems für die Landeshauptstadt machbar wäre; 2. das Roadpricing-System mitzufinanzieren, falls die unter Punkt 1 angeführte Machbarkeitsstudie ergeben würde, dass ein derartiges System für die Allgemeinheit von Nutzen wäre; 3. zu überprüfen, ob der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden sollte, um den Bedürfnissen der Pendler nachzukommen und attraktive Alternativen zum Privatauto anzubieten; 4. bestehende Park&Ride-Parkplätze für die Pendler auszubauen bzw. neue vorzusehen.

“Hätte man in Bozen den Mut und den politischen Weitblick ein Roadpricing-System einzuführen, würde das, wie zahlreiche Erfahrungen auf der ganzen Welt belegen, zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssituation, die oft die Stadt lahmlegt, führen”, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). “Aber dies allein reicht nicht. Gleichzeitig müssen den Pendlerinnen und Pendlern glaubwürdige Alternativen geboten werden und hier ist die Rolle des Landes ausschlaggebend: Es bedarf nicht nur Park&Ride-Parkplätze, sondern auch eines besseren Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln.” Beim Flughafenreferendum habe man gesehen, dass die Bevölkerung des ganzen Landes zur Solidarität mit Bozen und dem Unterland bereit sei, dies könnte auch hier möglich sein, meinte Köllensperger. Anstatt 200 Mio. für eine Umfahrung auszugeben, könnte man mit ca. 5 Mio. Eintrittsportale zur Stadt aufstellen, die den Verkehrsstrom messen, die aber auch eine eventuelle Maut kassieren. Dieses System müsste in ein größeres Maßnahmenpaket eingebunden werden: Tram, Metrobus, 3. Gleis ins Unterland usw.

Der Mobilitätsplan für Bozen enthalte zahlreiche Maßnahmen in diese Richtung, die bereits umgesetzt sein müssten, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). An der langen Wartezeit sehe man, wie sehr die Stadt Bozen vernachlässigt wurde. Mit den kostenpflichtigen Parkplätzen habe Bozen bereits ein kleines Mautsystem eingeführt, viele seien auf den Bus umgestiegen. Sie stimmte dem Antrag zu, plädierte aber dafür, mit dem Alternativangebot zu beginnen, bevor man an eine Maut denke.

Andreas Pöder (BU) zeigte sich skeptisch, es sei ungerecht, wenn die Bürger für Versäumnisse der Politik zahlen sollten. Die Pendler kämen nicht zum Spaß nach Bozen, und sie würden auch sehr viel Geld mitbringen. Das Roadpricing funktioniere in London gut, aber dort gebe es auch hervorragende Alternativen.

Walter Blaas (Freiheitliche) äußerte Bedenken, der Stadt hier etwas vorzuschreiben einerseits und für ihre Versäumnisse einzuspringen andererseits. Er sei nicht unbedingt ein Freund des Roadpricings, man müsste jedenfalls zwischen PKW und LKW unterscheiden. Manchmal sei man auch auf das Auto angewiesen. Er befürchte, hier werde wieder eine privilegierte Schicht bevorzugt, für die solche Kosten nicht ins Gewicht fielen. Die derzeitigen Zugangsbeschränkungen nach Euro-Stufe würden auch nicht funktionieren.

Dieter Steger (SVP) plädierte dafür, die Zuständigkeit der Stadt Bozen zu respektieren, das sei kein Thema für den Landtag. Es sei auch nicht wahr, dass Bozen im Verkehr ersticke. Es gebe verbesserungswürdige Situationen, und diesbezüglich stehe auch etwas im Koalitionsprogramm. Bozen sei weiterhin eine lebenswerte mit so vielen Radfahrern wie kaum sonst wo. Die Mobilität verbessere man, in dem man zunächst Angebote schaffe anstatt mit Verboten zu beginnen.

Er sei nicht dafür, alles mit Verboten zu regeln, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Es wäre auch zu klären, ob das Roadpricing für die ganze Stadt oder nur für die kritischen Zonen gelten solle. Die Verkehrsprobleme Bozen gingen auch auf eine verkehrte Planung zurück, eine Eisackuferstraße, die ihren Zweck nicht erfülle, neue Viertel ohne angemessene Verbindung usw.

Einem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs könne man nur zustimmen, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), der aber ein Mautsystem grundsätzlich ablehne. Man fahre ja nicht zum Spaß in die Stadt. Von Metro und Straßenbahn rede man seit 30 Jahren, die Überetscher Bahn sei abgelehnt worden. Einen großen Beitrag zur Umweltbelastung leiste die Autobahn, die man in den Kohlerer Berg verlegen sollte.

Elena Artioli (Team Autonomie) erklärte sich mit den Punkten 3 und 4 einverstanden. Eine bessere Lösung für Bozen wäre die Verlegung der Landesämter nach Bozen Süd. Dadurch könnte die Stadt entlastet werden.  Entschieden sprach sich Artioli gegen ein Mautsystem aus, man würde damit die Bürger für Versäumnisse der Politik bestrafen. In den nicht genutzten Immobilien in Bozen Süd wäre genug Platz für Ämter.

Das Roadpricing sei als Lenkungsabgabe für den Individualverkehr zu sehen, erklärte LR Florian Mussner. Es finde vor allem in Großstädten Anwendung, die nicht mit Bozen vergleichbar seien. Man sei dauernd mit der Stadt in Kontakt, um Verkehrsverbesserungen zu erreichen, das Land sehe sich als Partner für die Mobilität. Das Land versuche auch, die Parkmöglichkeiten in Bozen Süd und Sigmundskron auszubauen. Mussner sprach sich gegen den Antrag aus. Die Initiative müsse von Bozen ausgehen, wobei das Land dann ein Projekt auch mit 75 Prozent unterstützen könnte. Man dürfe nicht behaupten, dass das Land die Stadt Bozen vernachlässige. Wenn Bozen um Unterstützung anfrage, sei das Land immer da. Zum Vorschlag der Tram meinte Mussner, die Stadt könne dies jederzeit angehen.

In den Prämissen des Antrags stehe klar, dass es zuerst Alternativen brauche, bevor man das Roadpricing einführe, betonte Paul Köllensperger. Natürlich müssten auch Ausnahmen vorgesehen werden, wo es nicht anders gehe. Die Stadt sei bei Verkehrsmaßnahmen säumig, aber die Verbesserungen müssten auch in einen größeren Kontext eingebaut werden. Das Roadpricing sei auch in kleineren Städten gelungen. Es gebe für Bozen auch eine Studie, das sog. Buchanan-Konzept mit 13 Zugangspunkten. Das Thema werde übrigens bald auch den Bozner Gemeinderat beschäftigen.
Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 606/16: Fischereilizenzen in Südtirol (eingebracht vom Abg. Urzì am 5.5.2016): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, die Möglichkeit vorzusehen, auch unter den in Südtirol ansässigen Fischern eine begrenzte Anzahl an Tageskarten zu verteilen, so wie es bereits für die nicht in Südtirol ansässigen der Fall ist, vorausgesetzt, dass diese bereits in einer anderen italienischen Provinz oder Region einen Fischerschein erworben haben. Damit würden die Rechte von Einheimischen und Auswärtigen gleichgestellt, derzeit seien die Einheimischen im Nachteil, erklärte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore).

LR Arnold Schuler bestätigte die unterschiedlichen Zugangsbedingungen. Bei Jagd und Fischerei gehe es aber nicht nur ums Hobby, sondern auch um die Umwelt, daher verlange man auch eine gewisse Ausbildung. Von den Fischern bekomme das Landesamt auch wertvolle Rückmeldungen. Er hoffe, dass auch andere Regionen dieses Prinzip anwenden.

Das Problem sei, dass 60 Mio. Italiener in Südtirol ohne Ausweis fischen könnten, während den Südtirolern eine Prüfung abverlangt werde, erwiderte Alessandro Urzì. Er teile die Grundsätze, die Schuler angeführt habe, aber hier gehe es darum, eine Diskriminierung zu beseitigen.

Das Land könne nur die Regeln für Südtiroler festlegen, antwortete LR Schuler, man könne anderen Regionen nichts vorschreiben.
Alessandro Urzì bat um Vertagung des Antrags.

Ausweisung krimineller Ausländer und Flughafen-Ausstieg

Auch Anträge von Freiheitlichen und BürgerUnion standen heute im Landtag auf der Tagesordnung. 

Begehrensantrag Nr. 69/16: Ausweisung krimineller Ausländer (eingebracht von den Abg. Leitner, Blaas, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer am 25.5.2016): Der Landtag möge  das italienische Parlament und die italienische Regierung auffordern, straffällig gewordene Personen, die sich einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nicht in Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft sind, umgehend in ihr Herkunftsland bzw. in einen sicheren Drittstaat abzuschieben und eine weitere Einreise zu verweigern. “Aufgrund der Gewalttaten der letzten Monate, bei denen die Täter vorwiegend Ausländer waren, wurde in der Südtiroler Bevölkerung der Ruf nach einer vermehrten Ausweisung straffälliger Einwanderer laut”, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche). Die Südtiroler fühlen sich nicht mehr sicher und die Angst, Opfer einer Gewalttat durch bereits straffällige Ausländer zu werden, ist groß. Es besteht dringender Handlungsbedarf und die Politik hat die Aufgabe, dem umgehend nachzukommen. Laut Informationen des Regierungskommissariats für die Provinz Bozen sind in Südtirol in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 527 Ausweisungsmaßnahmen erlassen worden. Die ausgewiesenen Einwanderer wurden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Allein im Zeitraum Juni bis Dezember 2015 wurden 62 Personen des Landes Südtirol verwiesen, welche vor allem aus dem nordafrikanischen Raum stammen. Die Kompetenzen liegen für den Erlass als auch für die Vollstreckung von Maßnahmen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern bei den staatlichen Behörden.” Natürlich seien alle Straftaten zu verfolgen, egal wer sie verübe, aber wenn Einwanderer straffällig würden, hätten sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt. Es würden bereits Straffällige abgeschoben, aber diese Politik sei konsequenter zu verfolgen.

Es gebe Probleme und auch Häufung von Kriminalfällen auch im Bereich der Migranten, räumte Hans Heiss (Grüne) ein, und das sei auch konsequent zu verfolgen. Nach den ersten Anschlägen in Paris seien junge Pakistaner bei dünner Beweislage abgeschoben worden, der Staat sei also schnell aktiv geworden. Aber eine Ex-und Hopp-Methode sei abzulehnen, Italien sei ein Rechtsstaat und müsse bestimmte Prozeduren einhalten. Der Antrag präzisiere nicht, ab welchem Ausmaß eine Ausweisung erfolge, er hoffe, es treffe nicht auch Schwammerldiebe. Ebenso hätten jugendliche Einwanderer ein bestimmtes Schutzrecht. Der Antrag kehre rechtsstaatliche Prinzipien unter den Teppich.

Wer die Gastfreundschaft eines Landes missbrauche, habe sein Aufenthaltsrecht verloren, meinte hingegen Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Skeptisch zeigte er sich zur Umsetzung, denn für eine Abschiebung in einen Drittstaat brauche es ein Abkommen. Natürlich könne man nicht jemanden abschieben, weil er aus Hunger eine Orange stehle, aber bei schweren Vergehen erwarte sich die Bevölkerung, dass er des Landes verwiesen werde.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) teilte die Bedenken zum Drittstaat, unterstützte aber den Antrag. Die Regierung müsse die Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen. Europa sei in Krise, weil es seine Rolle nicht wahrnehme. Seiner Ansicht nach sollte auch der Apfeldieb ausgewiesen werden, denn die Regeln des Gastlandes seien zu respektieren.

Auch Elena Artioli (Team Autonomie) unterstützte den Antrag. Man müsse eingreifen, anstatt immer nur erleiden. Dazu seien auch die Programme zur unterstützten Rückführung wieder zu finanzieren.

Der Antrag fordere nichts, was es nicht schon gebe, er wolle nur Angst verbreiten, kritisierte Riccardo Dello Sbarba (Grüne).

Die 5 Sterne Bewegung in Rom sei für die Ausweisung der Straffälligen, wie vom Straßburger Abkommen vorgesehen, erklärte Paul Köllensperger, was dieser Antrag fordere, sei bereits Recht.

LH Arno Kompatscher kritisierte, dass der Antrag keinen Unterschied zwischen Vergehen mache, laut Strafrecht sei auch ein Apfeldiebstahl eine Straftat. Auch Falschparken sei übrigens eine Gesetzesübertretung. Er erkenne keinen Sinn in dem Antrag, der nur fordere, das Strafrecht anzuwenden. Er könne dem beschließenden Teil zustimmen, wenn er bei den Straftaten genauer unterscheide.
Es gehe darum, den Menschen das Gefühl zu geben, dass es Abschiebungen sehr wohl geben, antwortete Pius Leitner, der sich mit einer Umformulierung bereit erklärte.

Das Strafrecht sehe hier, auch unter Berücksichtigung des internationalen Rechts, Sonderfälle vor, erklärte LH Kompatscher, das lasse sich nicht so leicht formulieren.

Pius Leitner bat um Vertagung, um eine neue Version des Antrags vorlegen zu können.

Beschlussantrag Nr. 616/16: Rückzug des Landes aus der Flughafenfinanzierung (eingebracht vom Abg. Pöder am 13.6.2016): Die Landesregierung wird verpflichtet, unverzüglich alle nötigen Schritte einzuleiten um innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen einen Rückzug des Landes aus dem Bozner Flugplatz in die Wege zu leiten und die öffentliche Finanzierung aus dem Landeshaushalt einzustellen. Das Abstimmungsergebnis sei klar gewesen, die Landesregierung müsse nun zeigen, dass es ihr mit der Umsetzung ernst sei, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Wenn sich die Landesregierung für die Geburtenstationen genauso einsetzen würde wie für den Flughafen, dann würden sie sicher bleiben. Der Ausstieg werde Kosten verursachen, das sei klar, aber er hätte schon vor Jahren, spätestens 2009 nach dem Referendum, erfolgen müssen.
Sven Knoll (STF) unterstützte den Antrag, den Ausstieg innerhalb von 180 Tagen in die Wege zu leiten, müsste möglich sein.

Die ABD habe einen bestimmten Wert, liquide Mittel und ein Vermögen, bemerkte Paul Köllensperger (5SB). Wichtig sei, dass der Landtag weiterhin seine Zuständigkeit ausübe und die Regeln festlege, wie mit dem Flughafen weiter verfahren werde, Neuvergaben inbegriffen.

Er stimme dem Antrag zu, auch wenn er nur fordere, was die Landesregierung bereits angekündigt habe, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Wichtiger seien die Zukunftsperspektiven, denn die Bevölkerung habe beim Referendum auch gegen den Entwicklungsplan für den Flughafen abgestimmt, also auch gegen den Flughafen. Man müsse nun festlegen, was mit dem Areal zu geschehen habe. Die staatliche Reform übertrage den Regionen die Zuständigkeit für Flughäfen von allgemeinem Interesse, möglicherweise auch für die Konzessionsvergabe. Dies sei anzustreben.

Wie nach dem Brexit wisse man auch nach dem Flughafenreferendum nicht, was genau passiere, meinte Pius Leitner (F). Die Bürger würden sich jedenfalls erwarten, dass das Votum umgesetzt wird.

Er könne dem Antrag nicht zustimmen, da die Landesregierung bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt habe, über den der Landtag in Kürze abstimmen werde, antwortete LH Arno Kompatscher, das Ausstiegsverfahren sei also bereits eingeleitet. Er bestätigte, dass man die Zuständigkeit für den Flughafen anstreben werde. Das Abstimmungsergebnis werde umgesetzt wie angekündigt. Man werde den Wert der Gesellschaft schätzen lassen, wenn es bei einer Ausschreibung keine Interessenten gebe, dann werde es zur Liquidierung kommen. Diese Vorgänge würden mehrere Monate dauern, so lange müsse man den Flughafen aber betreiben.

Der Landeshauptmann müsse verstehen, dass die Opposition ein gesundes Misstrauen hege, antwortete Andreas Pöder. Er habe auch erst eineinhalb Jahre nach der Wahl an das Wahlkampfversprechen erinnert werden müssen, zum Flughafen eine Volksabstimmung abzuhalten. Mit diesem Antrag könnte der Landtag ein weiteres Zeichen setzen.
Der Antrag wurde mit 1

 Ja, 16 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Von: ©lt