Besteht ein öffentliches Interesse an einer solchen Tiefgarage?

Rösch:”Tiefgarage am Theaterplatz würde Bauarbeiten um Jahre verzögern”

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 16:35 Uhr

Meran – Bei der heutigen Pressekonferenz äußerte sich Merans Bürgermeister Paul Rösch erstmals zum kürzlich offiziell eingereichten Projekt einer privaten Tiefgarage unter dem Theaterplatz, das in der Diskussion um die eigentlich schon geplante Neugestaltung des Platzes für Aufregung gesorgt hatte.

„Von Gesetzes wegen bedarf es elf verschiedener vorbereitender Schritte, bevor wir überhaupt daran denken können, eine private Tiefgarage bauen zu lassen“, erklärte Rösch. „Damit wäre mit einem Baubeginn frühestens Ende 2018, wahrscheinlicher erst 2019 zu rechnen.“ Derzeit prüft die Gemeindeverwaltung das Projekt in technischer, finanzieller, wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Hinsicht. Noch im Juli soll es dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden – andernfalls ist der bisher geplante Beginn der Bauarbeiten am 9. Januar 2017 in jedem Fall nicht mehr einzuhalten.

„Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass in der Sache einige Fehlinformationen zirkulieren und einige Missverständnisse aufgeklärt werden müssen – und das möchte ich lieber früher als später tun“, sagte Rösch. Er bewerte noch nicht politisch, sondern beschreibe nur die technische Vorgehensweise. Was müsste passieren, damit eine  private Tiefgarage am Theaterplatz Realtiät wird? „Zunächst einmal müsste der Gemeinderat feststellen, dass ein öffentliches Interesse an einem sogenannten  Pertinenzparkplatz unter dem Theaterplatz besteht – schließlich handelt es sich um öffentlichen Grund. Wenn wir diesen oder auch nur die unterirdischen Nutzungsrechte an einen Privaten abgeben, dann nur, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt“, so der Bürgermeister. Ansonsten müsste man einen weit höheren Preis verlangen, um nicht auf illegale, wettbewerbsverzerrende Weise bestimmte Private (z.B. Hotels) zu fördern. Außerdem müsste der Stadtverkehrsplan (PUT) geändert werden, der derzeit keine Parkgarage am Theaterplatz vorsieht. „Wir müssten auch die Regeln für Pertinenzparkplätze im Gemeinderat ändern und die Kriterien definieren, die in Zukunft auch für alle anderen derartigen Parkplätze gelten würden: Derzeit dürfen beispielsweise nur 15% der Stellplätze für eine Gewerbetätigkeit genutzt werden – zum Beispiel als Hotelparkplätze. Unter diesen Bedingungen hätte eine Parkgarage also gar keinen Sinn für die Hoteliers, die den Vorschlag gemacht haben“, erklärte Rösch.

Auch nach diesen Vorbereitungen könnte das eingereichte Projekt aber noch nicht gestartet werden. Nötig wäre in dem Fall eine öffentliche Ausschreibung, an der sich alle Interessierten mit entsprechenden Vorschlägen beteiligen könnten. Für die Ausschreibung allein werden bei einem Projekt diser Größenordnung in der Regel bis zu sechs Monate veranschlagt. „Danach müsste der Gewinner der Ausschreibung eine Baukonzession beantragen, entsprechende Verträge mit der Gemeinde abschließen und vor allem wirtschaftliche Garantien für das Gesamtprojekt leisten, damit es in jedem Fall fertig gestellt wird. Denn wenn der Private tatsächlich in finanzielle Schwierigkeiten kommt, muss ja die Gemeinde das Projekt abschließen – wir könnten ja kein Riesenloch am Theaterplatz hinterlassen“, so Rösch weiter. Daneben sei unter anderem auch ein archäologisches Gutachten erforderlich. Die Möglichkeit von Funden, welche die Bauarbeiten erheblich verzögern könnten, sei gerade im Bereich der alten Stadtmauer samt Ultner Tor überaus realistisch.

„Frühestens würde der neue Theaterplatz so im Jahr 2020 fertig – wenn sich die Geschichte vom Sandplatz wiederholt, dauert es natürlich noch ein paar Jahre länger“, sagte Rösch. „Der Gemeinderat wird daher Ende Juli folgende Frage beantworten müssen: Besteht ein öffentliches Interesse an einer solchen Tiefgarage? Und können oder wollen wir es uns leisten, im Gegenzug dem Chaos am Theaterplatz noch ein paar Jahre untätig zuzusehen, bevor er dann für längere Zeit geschlossen wird?“

Von: ©luk

Bezirk: Burggrafenamt