Staatsanwalt Robert Schülmers hatte Berufung eingelegt

SAD: Endgültiger Freispruch für Jellicu und Corradini

Samstag, 12. September 2015 | 07:45 Uhr

Bozen – Gianfranco Jellici und Luigi Corradini dürfen aufatmen. Am Freitag wurde im Berufungsverfahren in Zusammenhang mit den SAD-Zinsen das endgültige Urteil hinterlegt und der Freispruch bestätigt. Dies erklären die Verteidiger Gerhard Brandstätter und Andreas Widmann (Jellici) sowie Giovanni Polonioli (Corradini).

Der Staatsanwalt bei der Bozner Rechtssprechungssektion des Rechnungshofs, Robert Schülmers, hatte gegen die Abweisung seiner Klage in erster Instanz Berufung eingelegt. Wie im Strafverfahren, das im März mit dem rechtskräftigen Freispruch der beiden Angeklagten geendet hatte, ging es um die Rückerstattung der Zinsen an den Konzessionär des öffentlichen Personennahverkehrs SAD AG, die dieser wegen der verspäteten Auszahlung der Beiträge durch das Land in den Jahren 2004 und 2005 für die teilweise Vorfinanzierung des Liniendienstes an die finanzierenden Banken gezahlt hatte und zwar in einer Höhe von insg. 344.263 Euro.
 
Der Senat der römischen Zentralsektion als Berufungsinstanz folgte den Anträgen und Argumenten der Verteidigung und bestätigte das Bozner Ersturteil mit einer richtungsweisenden Begründung.
 
Der Konzessionär des öffentlichen Personentransports – in diesem Fall die SAD AG – habe Anspruch auf Abdeckung aller Kosten, die aus der Erbringung des Liniendienstes entstehen, in diesem Fall auf die Bankzinsen, die sie aufgrund der verspäteten Zahlung durch das Land für die Vorfinanzierung der Transportdienste bezahlen musste.
 
Der Rechnungshof stellt klar, dass dieses Prinzip eindeutig aus der EU-Verordnung 1191/1969, die im Altmark Urteil des EuGH interpretiert wurde, abzuleiten sei; außerdem gehe dieses Recht bzw. die entsprechende Zahlungsverpflichtung der Landesverwaltung auch aus dem an die EU-Verordnung angepasste Landesgesetz Nr. 16/85 hervor.
 
Den Beklagten sprach das Gericht den Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten der ersten und der Berufungsinstanz durch die öffentliche Hand zu.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen