Zahlung von 60.000 Euro fällig

Sanität: Rechnungshof verurteilt Führungskräfte

Mittwoch, 06. Juli 2016 | 19:25 Uhr

Bozen – Der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes teilt mit, die Führungskräfte des Gesundheitsbezirks Bozen Dr. Umberto Tait und Dr.in Sabrina Balduzzi vom Rechnungshof verurteilt worden sind.

Der Schaden, den der Rechnungshof dem Direktor des Gesundheitsbezirks Bozen und der Leiterin der Personalabteilung zuspricht, bezieht sich auf die Auftragsvergabe an einen ehemaligen Mitarbeiter. Dieser war freiwillig durch die vorgezogene Pensionierung aus dem Dienst ausgeschieden, aber dann über eine Zeitarbeitsfirma wieder beauftragt worden.

Dieser Vertrag wurde annulliert, weil der Mitarbeiter Führungsaufgaben im Amt für Pensionen und Fürsorge des Gesundheitsbezirks wahrnahm und damit gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wurde: an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die freiwillig durch die vorgezogene Pensionierung aus dem Dienst ausscheiden, dürfen keine Aufträge (Beratung, Zusammenarbeit, Studien, Forschung) gegeben werden.  

Der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Thomas Schael äußert volles Vertrauen in die Arbeit der beiden Führungskräfte des Gesundheitsbezirks Bozen und insbesondere in Bezirksdirektor Tait, der seit zehn Jahren den größten Gesundheitsbezirk in Südtirol führt. Alle Verwaltungsführungskräfte sind wegen der Vielzahl und der Komplexität der Regeln kontinuierlich dem Risiko möglicher Fehler ausgesetzt.

Die Betroffenen hatten nachgewiesen, dass die Vergabe des Auftrags aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände und für den reibungslosen Ablauf einer wichtigen institutionellen Tätigkeit durch Abwesenheit von Fachleuten mit den erforderlichen Fähigkeiten notwendig war und dass die Wahl der Zeitarbeitsfirma aus Gründen der Transparenz und für eine größere Auswahl getroffen wurde.

Diese Begründung wurden durch die Richter des Rechnungshofes dennoch abgelehnt mit der Begründung, dass im Amt für Pensionen und Fürsorge kein unaufschiebbarer Notfall bestand und dass anderes Personal des Amtes hinzugezogen hätte werden können.

Durch Nicht-Existenz einer echten Dringlichkeit im genannten Amtes, die laut Meinung der Richter des Rechnungshofs mit anderen Mitteln gelöst hätte werden können, ohne den gesetzeswidrigen Vertrag abzuschließen, wurden Dr. Tait und Dr.in Balduzzi in zweiter Instanz verurteilt für den Schaden aufzukommen.

Bezirksdirektor Umberto Tait hat heute in einem Gespräch mit dem Generaldirektor bestätigt, seine Handlungen im Interesse des Sanitätsbetriebes zur Gewährleistung der Dienste durchgeführt zu haben.

Mit Urteil Nr. 233/2016 vom 17.06.2016 der dritten Zentralsektion (Rom) wurde das Urteil Nr. 22/2013 des Rechnungshofes der Region Trentino Südtirol bestätigt, mit dem die Führungskräfte des Gesundheitsbezirks Bozen Dr. Umberto Tait und Dr.in Sabrina Balduzzi zur Zahlung von 60.507,95 Euro (70 Prozent für den ersten, 30 Prozent für die zweite) verurteilt wurden, zusätzlich zu Zinsen und Kosten der beiden Verfahren.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen