„Bürgermeister setzt sich über Geschäftsordnung des Rates hinweg“

Sarntal: Streit um Weidegründe im Sarntal endet vor Gericht

Mittwoch, 23. September 2015 | 15:32 Uhr

Sarntal – Der Streit um 30 Hektar Weidegründe zwischen der Gemeinde Sarntal und den Mulser, Weißenbacher und Außerpenser Bauern hat längst den Weg vor Gericht genommen. Darauf macht die Sarner Bürgerliste in einer Aussendung aufmerksam.

Die Sarner Bürgerliste bedauert dies und hat einen Beschlussantrag an den Gemeinderat gerichtet mit dem Vorschlag, in diesem Rechtsstreit ein Mediationsverfahren und eine einvernehmliche Lösung beider Streitparteien anzustreben und den Gerichtsstreit zu beenden.

Die Sarner Bürgerliste beziehe sich in dieser Angelegenheit auch auf das SVP-Regierungsprogramm, in dem von einer „Lösung für die Fraktionsgründe“ die Rede sei, erklärt die Bürgerliste. „Mit Verwunderung nahmen die Räte der Sarner Bürgerliste ein Schreiben von Bürgermeister Franz Locher zur Kenntnis, in dem er sie auffordert, den Beschlussantrag zurückzuziehen. Anderenfalls überlege er sich, rechtliche Schritte gegen die drei Gemeinderäte der Bürgerliste vorzunehmen“, meint die Bürgerliste weiter.

Diese Haltung sei gerade in diesem Zusammenhang paradox, so die Vertreter der Bürgerliste. „Wir wollen einen Streit schlichten und der Bürgermeister will wiederum einen neuen vom Zaun brechen“, so der Fraktionssprecher der Sarner Bürgerliste Heinrich Aster. Die Räte der Bürgerliste nahmen den Beschlussantrag nicht zurück.

„Mit größter Verwunderung stellt man nun fest, dass der besagte Beschlussantrag nicht auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung vom 30. September steht. Dies widerspricht unmissverständlich dem Art. 13, Absatz 7 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, laut welcher ein Beschlussantrag nicht dem Begutachtungszwang unterliegt und auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Ratsitzung gesetzt werden muss. Auch müssen die Räte der Sarner Bürgerliste feststellen, dass der Generalsekretär Dr. Andreas Fraccaro seinem Auftrag, für die rechtlich korrekte Abfassung der Tagesordnung und die Einhaltung der Geschäftsordnung, nicht nachgekommen ist“, kritisiert der Bürgerliste.

Die Sarner Bürgerliste werde jetzt Ihrerseits rechtliche Schritte gegen Bürgermeister Franz Locher und den Generalsekretär Dr. Andreas Fraccaro einleiten, „damit auch im Sarntal die einschlägigen Gesetze eingehalten werden und die Demokratie nicht mit Füßen getreten wird“, heißt es abschließend in der Aussendung.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen, Salten/Schlern