Erste Durchführungsbestimmungen im Amtsblatt

Schutzhütten und Sprachgruppenerklärung: Zeller und Alfreider erleichtert

Mittwoch, 17. Juni 2015 | 13:33 Uhr

Rom – „Endlich sind die ersten zwei Durchführungsbestimmungen in dieser Legislaturperiode im Gesetzesanzeiger der Republik (n. 137 vom 16.6.2015) veröffentlicht worden. Die beiden Bestimmungen, welche bereits am 27. März 2015 seitens des Ministerrates erlassen worden waren, betreffen zum einen das Vorpacht- bzw. Vorkaufsrecht für die Schutzhütten und zum anderen die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung für EU- und Nicht-EU-Bürger. 15 Tage nach der Veröffentlichung am 16.6.2015 werden die genannten Bestimmungen in Kraft treten.“ Darauf verweisen der SVP-Senator Karl Zeller und der SVP-K.Abg. Daniel Alfreider in einer Aussendung.

Wie bekannt, war 1999, bei der Übernahme der in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen enteigneten und dem CAI übertragenen Schutzhütten, letzterem ein Vorpacht- bzw. Vorkaufsrecht zugestanden worden. Dieses Recht war 2012 von der italienischen Wettbewerbsbehörde als mit den geltenden Wettbewerbsregeln unvereinbar eingestuft worden.

„Dies erforderte eine Änderung seitens der Sechser- und Zwölfer Kommission der entsprechenden Durchführungsbestimmung, und genanntes Vorpacht- bzw. Vorkaufsrecht ist nunmehr gestrichen worden“, erklären die Südtiroler Parlamentarier.

Die Durchführungsbestimmung hinsichtlich der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung sieht vor, dass alle EU-Bürger, sowie Nicht-EU-Bürger mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung abgeben können. „Diese Anpassung ist aufgrund der Vorgaben des EU-Rechts notwendig geworden, die dem vorgenannten Personenkreis den Zugang zu den nicht hoheitlichen öffentlichen Stellen grundsätzlich erlauben, wobei natürlich der Zweisprachigkeitsnachweis erbracht werden muss. Die bisherige Regelung wird zudem bürgerfreundlicher, denn die Sprachgruppenzugehörigkeitserkl ärung kann nicht nur am Bozner Landesgericht, sondern auch bei den verschiedenen Friedensgerichten im Lande angefordert werden.“

Nach der Abschaffung der Außenstellen des Landesgerichts Bozen war ja die Möglichkeit weggefallen, diese in Bruneck, Meran, Schlanders und Brixen anzufordern, somit mussten sich alle interessierten Personen zwei Mal nach Bozen begeben, einmal für die Beantragung und danach für die Abholung der Bescheinigung.

Abschließend weisen Zeller und Alfreider darauf hin, dass sich der Ministerrat in den kommenden Wochen mit noch zwei weiteren für Südtirol sehr wichtigen Durchführungsbestimmungen befassen wird, eine betrifft den Übergang des Personals des Verwaltungsgerichts Bozen, die andere betrifft den Übergang der Verwaltung des Stilfser Joch-Nationalparks auf die Provinz Bozen. Eine Reihe von weiteren Bestimmungen werden von den paritätischen Kommissionen vorbereitet und werden demnächst dem Ministerrat vorgelegt, darunter der Übergang des Verwaltungspersonals des Landes- und des Oberlandesgerichts.

Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung: Abwicklung auch über Friedensgerichte in Schlanders, Sterzing, Bruneck, Brixen, Neumarkt und Meran möglich

Mit 16. Juni 2015 wurde die neue Durchführungsbestimmung zur Abgabe der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung beim Friedensgericht in Schlanders, Meran, Sterzing, Brixen, Bruneck und Neumarkt im Amtsblatt der Republik veröffentlicht. Der Ministerrat hatte die Norm am 29. April definitiv genehmigt.

„Seit der Schließung der Außenstellen des Landesgerichts am 13. September 2013 war die Abgabe der Erklärung bzw. die Abholung der Bescheinigung (etwa für die Teilnahme bei einem öffentlichen Wettbewerb) nur mehr zentral am Landesgericht in Bozen möglich, was mit einem gewaltigen Zeitaufwand für die Bürger/-innen in der Peripherie und im ländlichen Raum verbunden war“, erklären die SVP-Parlamentarier Renate Gebhard und Albrecht Plangger. Nun wird diese bürokratische Angelegenheit wieder „bürgernäher“: Die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung kann ohne großen Aufwand  z.B. beim Friedensgericht in Schlanders oder Sterzing abgegeben bzw. eine Bescheinigung über die Wohnsitzgemeinde angefordert und dann persönlich beim Friedensgericht abgeholt werden, welches für die Übermittlung der Bescheinigung von Bozen nach Schlanders bzw. Sterzing zuständig ist.

„Die Schließung der Außenstellen des Landesgerichts war ein herber Rückschritt für die Gerichtsdienste in der Peripherie“, so der Vinschger Kammerabgeordnete Plangger. „Jetzt werden Behördenhänge wieder merklich erleichtert: Für die Grauner sind es nun 49 km statt 110 km, für die Pflerscher nun 16 km nach Sterzing statt 83 km, für die Prettauer 38 km nach Bruneck statt 110 km nach Bozen, für die Altreier 23 km nach Neumarkt statt 47 km nach Bozen", so Renate Gebhard.

Nun sollten in Absprache zwischen dem Landesgericht – wo die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen liegen – und der Region, welche für die Friedensgerichte zuständig ist sowie dem Gemeindenverband schnellstens die organisatorischen Voraussetzungen für die konkrete Anwendbarkeit der neuen Durchführungsbestimmung geschaffen werden.

Von Seiten der Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Albrecht Plangger, denen die obige Problematik von den Vertretern der peripheren Gemeinden nahegelegt worden ist, geht ein großer Dank an die Mitglieder der Sechser-Kommission unter dem Vorsitz von Senator Francesco Palermo für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen