FH: "Meinungsfreiheit und Bürgerrechte dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden"

“Schwebt Metternichs Geist bald auch über Südtirol?”

Freitag, 25. September 2015 | 12:38 Uhr

Bozen – Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, zeigt sich in einer Nachbetrachtung zum kürzlich beschlossenen Medienförderungsgesetz besorgt über Entwicklungen in europäischen Staaten, die Meinungsfreiheit und grundsätzliche Bürgerrechte einzuschränken.

Maßnahmen zur Unterdrückung, Kontrolle und Zensur würden an den Geist Metternichs erinnern, Bürgerproteste bei Androhung massiver Strafen zu vermeiden. Leider habe auch der Südtiroler Landtag letzthin teilweise den Eindruck erweckt, freie Meinungsäußerung in Medien sei nur dann erlaubt bzw. Medien nur dann förderungswürdig, wenn sie den Regierenden gefallen. Verstärkt werde die Skepsis dadurch, dass Mitglieder der Landesregierung auf Anfragen von frei gewählten Landtagsabgeordneten nur noch eingeschränkt antworten wollen. Dies wäre eine schwer wiegende Knebelung der Abgeordneten einerseits und der Medien andererseits, so Leitner.

„Beim jüngst beschlossenen Medienförderungsgesetz blieb schlussendlich in erster Linie die Botschaft zurück, Internet-Portale würden von einer Förderung ausgeschlossen, wenn sie unliebsame Kommentare von Bürgern veröffentlichen bzw. freischalten. Anstatt eine komplizierte Registrierung der Nutzer einzuführen, hätte es genügt, auf Einträge mit Klarnamen zu bestehen. Wenn sich Personen im Ton vergreifen, hat dies eine selbstreinigende Wirkung und gegen straffällige Äußerungen gibt es bereits Gesetze. Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man zu seiner Meinung steht, mit Namen und Gesicht! Ich halte es mit dem Voltaire zugesprochenen Satz: Ich bin zwar nicht Deiner Meinung, aber ich werde mich dafür einsetzen, dass du sie sagen kannst (sinngemäß). Dazu sage ich aber auch: ich will wissen, wer du bist“, so Leitner.

Leitner erinnert an den Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechte, der lautet: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

„Jüngste Beispiele aus Spanien und Frankreich belegen, dass in der Realität Bürgerrechte stark beschnitten werden sollen. So trat in Spanien diesen Sommer ein Gesetz in Kraft, wonach Demonstrieren in der Nähe von Regierungsgebäuden oder wichtiger Infrastruktur drastische Geldstrafen nach sich zieht, verhängt nicht etwa von einem Gericht, sondern direkt von der Polizei. In Frankreich wurde heuer ein Gesetz verabschiedet, demzufolge Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen können. Telefonleitungen können angezapft, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert, E-Mails abgefangen, heimliche Photographien gemacht und Wohnungen verwanzt werden – und dies alles ohne richterliche Erlaubnis! Auch in Österreich wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen extremistische Kräfte an der Aushöhlung der Meinungsfreiheit gearbeitet, wobei die extremistischen Kräfte hauptsächlich bei jenen Menschen des eigenen Volkes vermutet werden, die nicht ins Weltbild der Regierenden passen. In Deutschland wurde die Spionagetätigkeit durch die amerikanische NSA und russische Geheimdienste heruntergespielt, stattdessen aber wurden gegen die Betreiber des Internetblogs ‚netzpolitik.org‘ ermittelt, weil Journalisten es gewagt hatten, über Pläne des Verfassungsschutzes zur Überwachung sozialer Netzwerke zu berichten. Anscheinend stuft die Merkel-Regierung die eigenen Bürger als gefährlicher für sich selbst ein als das Ausspionieren durch fremde Staaten", so Leitner.

"Zurück zu Südtirol: man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wegen ein paar ‚Dreckschleudern‘ im Internet (die bei Straffälligkeit auch gesetzlich verfolgt werden können) braucht es keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Zivilcourage und Meinungsfreiheit sind wesentliche Merkmale einer Demokratie. Was wir sicher nicht brauchen, ist betreutes Denken!“, schließt Leitner.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen