SEL soll 233 Mio. Euro Steuerschulden haben

SEL-AEW-Fusion in Gefahr?

Dienstag, 23. Juni 2015 | 12:54 Uhr

Bozen – Die Agentur der Einnahmen hat der SEL AG gestern einen Steuerfeststellungsbescheid zugestellt. Demzufolge sollen beim Einstieg in die Enel-Werke und der Gründung der SE Hydropower 2010 intern Konzessionen verschoben worden sein, um Steuern zu umgehen. Insgesamt geht es um eine Steuerschuld in Höhe von 233 Millionen Euro.

Mit der Gründung der SE Hydropower brachte das Enel seine Kraftwerke ein, die SEL steuerte die Konzessionen bei. Gesamtwert der Ableitungen: 492 Millionen Euro.

Laut den Ermittlern war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aber nicht klar, ob die Konzessionen überhaupt an die SEL gehen. Somit habe sich die SEL durch diesen Schachzug 135 Millionen Euro an Gesellschaftssteuer IRES und 98 Millionen Euro an Mehrwertsteuer erspart.

Die SEL gibt an, seit 2013 über die Beanstandungen informiert zu sein. Es gehe um Steuerumgehung, nicht um Steuerhinterziehung.

Ob die Summe tatsächlich nachzuzahlen ist, muss jetzt zwischen SEL und Einnahmeagentur abgeklärt werden. Wird die SEL aber zur Kasse gebeten, so muss auch der Fusionsvertrag mit den Etschwerken neu aufs Tapet, denn es gibt eine Sicherungsklausel, die besagt, dass wenn die SEL über fünf Millionen Euro Steuern rückerstatten muss, Gemeinden und Land erneut über die Fusion beraten müssen.

Die SEL setzt ihre Hoffnungen auf den Ministerrat. Dieser befasst sich demnächst mit dem Thema Steuerumgehung, womit sich die Sache erledigt haben könnte. Landesrat Richard Theiner ist dazu eher skeptisch und setzt auf Verhandlungen mit der Einnahmeagentur.

Freiheitliche: Wer soll das bezahlen?

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas kritisiert aufs Schärfste die Steuerumgehung der SEL, die schließlich und schlussendlich dem Steuerzahler 233 Millionen Euro kosten werde. „Die Verbindlichkeiten an Steuerrückzahlungen, Forderungen und Vergleichsvereinbarungen bei der SEL steigen stetig an und es eröffnet sich die Frage, was von der Energiegesellschaft übrig bleiben soll, zumal auch der Fusionsvertrag auf tönernen Füßen steht!“, so die Freiheitlichen in einer Aussendung.
 
„Ich verlange eine umfassende Aufklärung in der Angelegenheit rund um die Steuerumgehung bei der SEL“, betont der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Blaas einleitend. „Eine Landtagsanfrage soll diesen Aspekt rund um die SEL eingehend beleuchten und die Fragen nach der Verantwortung, den Schaden für die öffentliche Hand und der rechtlichen Verantwortung klären. Es stellt sich die berechtigte Frage, wer die 233 Millionen Euro an Steuerschulden bezahlen soll, wenn keine entsprechenden Rücklagen vorhanden sind“, unterstreicht Walter Blaas abschließend.

Von: ©lu/mk

Bezirk: Bozen