LH Arno Kompatscher bei der SVP-Landesversammlung

Selbstbestimmung: “Radikaler Weg führt nicht zum Erfolg”

Samstag, 11. April 2015 | 13:29 Uhr

Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher ging in seiner Rede bei der 61. SVP-Landesversammlung in Meran vor allem auf die Autonomie Südtirols ein – und thematisierte diesbezüglich Verfassungsreform, Selbstbestimmung, Autonomiekonvent, Europa und Schutzmachtfunktion. Der Landeshauptmann meinte auch, die Partei sei nicht zum Bestellen da – sie stelle eine Wertegemeinschaft dar. Und forderte auf: „Steht zusammen und arbeitet gemeinsam.“

Landeshauptmann Arno Kompatscher versuchte eingangs Antworten auf die Frage zu geben, wie es um die Südtiroler Autonomie stehe. Bezugnehmend auf die geplante Reform der italienischen Verfassung meinte er: „Wir sind Föderalisten – und können Zentralismus nicht gutheißen.“ Und weiter: „Wir sind nicht für Italien, sondern für Südtirol zuständig. Deshalb schauen wir auf Südtirol!“ Man werde sich bemühen, mit Ministerpräsident Matteo Renzi ein Abkommen zu schließen, um mittels Durchführungsbestimmung das wieder herzustellen, was verloren gegangen sei. „Wir müssen daran weiterarbeiten, was unsere Vorgänger aufgebaut haben.“

Zum Thema Selbstbestimmung meinte der Landeshauptmann, dass dieses immer wieder als Recht auf Sezession interpretiert werde. Die diesbezügliche völkerrechtliche Grundlage fehle aber. „Wir wollen nicht aufs Spiel setzen, was in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut worden ist“, betonte Arno Kompatscher. Das Beispiel Katalonien habe gezeigt, dass „der radikale Weg nicht zum Erfolg führt“ – dieser habe dort vielmehr zu einer „dramatischen Situation“ geführt. In Südtirol sei geduldig der Weg der Autonomie eingeschlagen worden: Und eben dieser stehe für Selbstbestimmung.

Bezüglich des Autonomiekonvents, der demnächst auf den Weg gebracht wird, sagte der Landeshauptmann: Es solle debattiert werden – aber nicht mit dem Ziel, eine Territorialautonomie zu erreichen. „Das Ziel der Autonomie ist und bleibt der Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit; sie ist also ein Schutzinstrument.“ Aus dem Zusammenleben der Volksgruppen im Land solle sich künftig auch ein Zusammenwirken entwickeln – eine Chance, die es unbedingt zu nutzen gelte. „Möglichst alle im Land sollen an der Autonomie partizipieren.“

Im Zuge des Konvents müsse auch Europa thematisiert werden – und da auch die Europaregion Tirol: „Es verbietet uns niemand, diesbezüglich noch mehr zu tun. Auch so schaffen wir Landeseinheit.“ Worte des Dankes für die Schutzmachtfunktion richtete Arno Kompatscher an den österreichischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner . Er erklärte auch, was man mit der Autonomie künftig anfangen solle: „Diese muss für die Bevölkerung genutzt werden – sie bietet Gestaltungsspielräume.“ Dies habe die Landesregierung im vergangenen Jahr gezielt versucht.

„Wir haben umgesetzt, was wir vor den Wahlen versprochen haben – wir haben Verantwortung übernommen“, fasste der Landeshauptmann zusammen und nannte einige Beispiele: Gemeindeimmobiliensteuer, Energie, Bildung usw. Arno Kompatscher unterstrich auch: Politik schaffe keine Arbeitsplätze, sondern nur die Rahmenbedingungen. Für die Wirtschaft seien im Vorjahr viele Entlastungen beschlossen worden. Die Politik bezüglich des ländlichen Raumes in den vergangenen Jahrzehnten bezeichnete er als „Grundlage für den Erfolg von Südtirol“.

„Unser System bricht nicht morgen zusammen“, entwarnte der Landeshauptmann. „Es muss aber finanzierbar bleiben – und hierfür braucht es Reformen.“ Diesbezüglich habe man künftige Entwicklung und Qualität vor Augen. An die Landesversammlung appellierte er, weiter zusammenzustehen und gemeinsam zu arbeiten – und wenn’s sein muss, dann auch einmal zu streiten. Aber: „Die Partei und die Landesregierung ist kein Bestellkatalog. Vielmehr sind wir Teil einer Wertegemeinschaft“, so der Landeshauptmann.

Pöder: "Kompatschers Romtreue führt Südtirol ins Verderben"

"Die Romtreue von Landeshauptmann Arno Kompatscher, die dieser auf der heutigen SVP-Landesversammlung erneut unter Beweis gestellt hat, führt Südtirol ins Verderben", kommentiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Aussagen des Landeshauptmannes.

"Italien wird seine Schuldenlast nicht los, der italienische Süden versinkt weiterhin im Mafiasumpf, die Regierung Renzi macht aus Italien eine zentralistische Fast-Diktatur, die Südtirol-Autonomie ist ständig in Gefahr und Kompatscher sieht als einzig gangbaren Weg jenen mit Italien", unterstreicht Pöder.

"Die Totalabsage an Selbstbestimmung oder einen anderen eigenständigen Weg durch Kompatscher und die SVP ist fast schon als grob fahrlässig zu bezeichnen. Damit signalisieren Kompatscher und die SVP-Führung, dass sie treu zu Rom stehen, was immer auch passiert und wie oft Rom Südtirol noch demütigen mag. Kompatscher soll den Mumm haben, Südtirols Bevölkerung über die Zukunft entscheiden zu lassen, ob sie sich weiterhin an den italienischen Sumpf ketten oder ob sie einen eigenständigen Weg in die Zukunft wollen", so Pöder abschließend.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen