STF über weitgehende Einstellung der Ermittlungen erfreut

Selbstbestimmungs-Referendum: Staatsanwalt wittert Betrug

Samstag, 11. Juli 2015 | 10:54 Uhr

Bozen – Die Ermittlungen gegen einen Großteil der Funktionäre der Süd-Tiroler Freiheit wurden eingestellt. Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet die ergebnislose Einstellung der Ermittlungen gegen einen Großteil der "willkürlich" angeklagten Funktionäre der Süd-Tiroler Freiheit – welche im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungs-Referendum beschuldigt wurden, angeblich die Post betrogen zu haben – als Beweis für die Haltlosigkeit der Anschuldigungen.

Von den ursprünglich sieben Verdächtigen wird nun nur noch gegen Werner Thaler und Reinhild Campidell Anklage erhoben.

Verdacht, die Post hinter Licht geführt zu haben

Sie werden vom Leitende Staatsanwalt Guido Rispoli verdächtigt, die Post hinters Licht geführt zu haben. Die Bewegung hätte für ihr Selbstbestimmungsreferendum nicht die vergünstigten Post-Tarife für über 400.000 Briefen beanspruchen dürfen, die nur dem Versand von Wahlwerbung vorbehalten sind. Das Selbstbestimmungsreferendum sei nämlich keine Werbung für die Landtagswahlen gewesen.

Thaler wird in seiner Rolle als Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit vorgeworfen, dem Wirtschafts-und Finanziministerium einen Schaden von 642.481,20 Euro verursacht zu haben. Thaler und Campidell – in ihrer Eigenschaft als Kandidatin der Bewegung – zusammen macht Rispoli für weitere 24.762,54 Euro verantwortlich, die vom Ministerium an die Post geflossen sind.

Thaler und Campidell haben nun laut Medienberichten 20 Tage Zeit, um eine Gegendarstellung vorzubringen.

"Anklagen werden verpuffen"

Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich davon überzeugt, dass auch diese Anklagen ergebnislos verpuffen werden, da kein mutwilliger Strafbestand vorliegt.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte im Zuge des Landtagswahlkampfes 2013 ein Selbstbstimmungs-Referendum organisiert, an welchem sich mehr als 61.000 Wähler beteiligt haben.

"Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die verbilligten Posttarife für das Selbstbestimmungs-Referendum missbraucht zu haben, indem die Postverwaltung mutwillig über den Inhalt der Briefe in die Irre geführt wurde, ist völlig aus der Luft gegriffen und nachweislich falsch", so die Südtiroler Freiheit.

"Die Süd-Tiroler Freiheit kann lückenlos nachweisen, dass die Postverwaltung detailliert über den Inhalt der Briefe informiert wurde. Werner Thaler hat in seiner Eigenschaft als rechtlicher Vertreter der Bewegung bereits ein halbes Jahr vor dem Referendum mehrere Gespräche mit der Postverwaltung geführt, in der Folge drei Verträge mit der Post abgeschlossen, in denen alle Details für das Referendum geregelt wurden und der Post vorab Kopien der Briefe –  samt Inhalt – übergeben", so die Bewegung weiter.

"Die Unterlagen für das Selbstbestimmungs-Referendum wurden gezielt im Vorfeld der Landtagswahlen 2013 verschickt, um die Selbstbestimmung damit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. In allen Stellungnahmen zum Referendum wurde dies unmissverständlich betont. Die Briefe wurden von der Postverwaltung vorab begutachtet und ausdrücklich genehmigt, sie mussten auch als Wahlwerbung deklariert werden. Wäre dies nicht rechtens gewesen, hätte die Post die Briefe nicht verschickt", so die Bewegung Südtiroler Freiheit abschließend.

Von: ©ka/lu