Gesetz hat erste Hürde im Parlament genommen

Senat: Autonomiegruppe stimmt für neues Antikorruptionsgesetz

Mittwoch, 01. April 2015 | 18:37 Uhr

Rom – Die Autonomiegruppe hat für das neue Antikorruptionsgesetz gestimmt, das heute vom Plenum des Senates in erster Lesung angenommen worden ist.

„Endlich hat diese für die Bekämpfung der in Italien leider immer noch weit verbreiteten Korruption so wichtige Maßnahme seine erste Hürde im Parlament genommen“, betont der Vorsitzende der Autonomiegruppe und SVP-Senator Karl Zeller in einer Aussendung.

Der genehmigte Gesetzentwurf sieht die Verschärfung der Strafen für Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung und für Bilanzfälschung  vor. „Wenn man an die immensen Schäden denkt, die der Volkswirtschaft, dem Image Italiens und der öffentlichen Verwaltung durch Korruption und ähnlichen Straftaten entstehen, war es höchst an der Zeit in diesem Bereich strengere und damit abschreckende Strafen vorzusehen. Seine Wirkung nicht verfehlen dürfte auch die neu eingeführte Pflicht zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe des erhaltenen Bestechungsgelds bei sonstigem Ausschluss jeder Strafminderung“, so Zeller abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen