Anzahl der betroffenen Bauwilligen nicht bekannt

Soziale Gerechtigkeit durch strengere Kriterien bei Wohnbauförderung?

Donnerstag, 04. Juni 2015 | 17:05 Uhr

Bozen – Mit dem Landesregierungsbeschluss Nr. 423 vom 14. April 2015 wurden neue, strengere Kriterien bei der Wohnbauförderung eingeführt. „Bereits im Mai haben die neuen Kriterien zu greifen begonnen. Nicht wenige Südtiroler Familien, die auf einen Landesbeitrag hoffen konnten, fallen nun durch den neuen Kriterienkatalog. Die Probleme beim geförderten Wohnbau sind vorprogrammiert, zumal ursprünglich keine Übergangszeit eingeplant war“, erklären die Freiheitlichen in einer Aussendung. Der Landtagsabgeordnete Walter Blaas wollte eine klare Auskunft vom zuständigen Landesrat, aber die Antworten seien dürftig ausgefallen. 
 
„Wie viele Südtiroler, die bereits auf einen Landesbeitrag für die Erstwohnung hoffen konnten und nun durch den neuen Kriterienkatalog fallen, ist der Landesregierung nicht bekannt. Es liegen keine Daten vor“, so Walter Blaas einleitend. „Es wird sich aber um eine Reihe von Bauwilligen handeln, die ihr Ansinnen auf ein Eigenheim nicht mehr verwirklichen können. Ihnen werden mit den neuen Kriterien die Voraussetzungen für die Wohnbauförderung genommen“, so der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
 
„Die neuen Kriterien sehen vor, dass keine Wohnbaugesuche zur Förderung zugelassen werden, bei denen die Familie des Gesuchstellers über ein Nettoeinkommen verfügt, das unter dem Lebensminimum liegt. Daneben wird die Förderung für den Kauf von Verwandten ersten Grades eingestellt. Bei den Gesuchen für die Wohnbauförderung sind beim Kauf 20 und beim Neubau 23 Vorzugspunkte notwendig“, informiert Blaas.
 
„Mit den neuen Kriterien soll eine höhere soziale Gerechtigkeit zur Verteilung der Fördergelder erzielt werden“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus der Begründung des zuständigen Landesrates. „Ob dieser hohe Anspruch tatsächlich umgesetzt werden kann, wird sich erst zeigen, wenn die neuen Kriterien über einen längeren Zeitraum greifen. Es ist schon erstaunlich, dass von einer höheren sozialen Gerechtigkeit gesprochen wird, obwohl die Anzahl der nun Benachteiligten nicht bekannt ist“, kritisiert Blaas und kündigt an, die weitere Entwicklung genauestens zu verfolgen.
 
„Für das laufende Jahr stehen Fördergelder von über 135 Millionen Euro zur Verfügung“, hält der Freiheitliche Abgeordnete abschließend fest, „und der zuständige Landesrat versichert, dass es keine Engpässe bei der Wohnbauförderung in Südtirol gebe – man darf skeptisch bleiben!“, so die Freiheitlichen abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen