Leitner froh über Klärungsmöglichkeit

Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Leitner und Mair

Montag, 29. Juni 2015 | 12:00 Uhr

Bozen – Die Staatsanwaltschaft hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beiden Exponenten der Freiheitlichen Pius Leitner und Ulli Mair beantragt, berichtet stol.it. Laut Staatsanwalt Igor Secco ist es ungewiss, ob die 47.265 Euro, die die Freiheitliche Landtagsfraktion von 2008 bis 2013 erhalten hat, nur für institutionelle Zwecke ausgegeben wurden. Beiden wird von der Staatsanwaltschaft Unterschlagung im Amt vorgeworfen.

Laut der Staatsanwaltschaft Bozen soll es Unstimmigkeiten und Überschneidungen zwischen den Ausgaben der Partei und der Fraktion geben. Unter anderem sollen die Gelder für Geschenkkörbe, Kugelschreiber, Tagungen, Sportveranstaltungen und Pokale verwendet worden sein.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass im Laufe der Ermittlungen auch von der sogenannten „Penisring-Affäre“ die Rede war. Bei der Untersuchung der beschlagnahmten Papiere und Unterlagen kam auch jener Kassabon zum Vorschein, der die Geldausgabe für ein erotisches Spielzeug, es soll sich um einen sogenannten „Penisring“ gehandelt haben, belegt. Dabei soll es sich um ein Geburtstagsgeschenk für ein hohes Parteimitglied gehandelt haben.

Gegen Pius Leitner wird deshalb ermittelt, weil er zum damaligen Zeitpunkt Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen im Landtag, gegen Ulli Mair weil sie die gesetzliche Vertreterin der Freiheitlichen war.

Leitner froh über Klärungsmöglichkeit

Pius Leitner zeigt sich froh darüber, dass es zur Verhandlung kommt. Mit einer Klärung vor Gericht bleibe wenigstens nichts hängen. Er gibt an, versichern zu können, keinen Cent für Persönlichen zweckentfremdet zu haben. Ulli Mair ist sich hingegen keiner Schuld bewusst, sie hätte laut den „Dolomiten“ mit einer Archivierung gerechnet.

Die Vorverhandlung ist auf Ende September angesetzt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen parallel zu jenen des Rechnungshofes. Dort wird überprüft, ob der öffentlichen Hand finanzieller Schaden entstanden sein könnte.

Von: ©ka