13.000 Sozialmieter profitieren

Steuerguthaben für Sozialmieter: Renzler vs. Pöder

Freitag, 24. April 2015 | 16:30 Uhr

Bozen – Das Steuerguthaben für Sozialmieter spaltet die Gemüter. Während der SVP-Arbeitnehmerchef Helmut Renzler das Steuergeschenk begrüßt, übt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion Kritik.

„Rund 13.000 Sozialmieter können nun von einem Legislativdekret aus dem Jahr 2014 profitieren: Mit einem Einkommen bis zu 15.500 Euro können sie mit einem Steuerbonus von 900 Euro und von 15.501 bis 31.000 Euro Einkommen mit rund 450 Euro rechnen“, so Renzler.

„Möglich gemacht hat das alles SVP-Senator Hans Berger. Ihm gebührt großer Dank für sein Engagement in Rom. Er setzt sich immer wieder für die ArbeitnehmerInnen ein“, sagt der Vorsitzende Helmuth Renzler.

Nun sei die hiesige Politik gefordert die Regelung so schnell und vor allem so unbürokratisch wie möglich umzusetzen. Auch wenn dieses „Steuergeschenk“ für Sozialmieter schlussendlich zu Lasten des Landeshaushaltes gehe, weil das Steueraufkommen sinke. Hier könne nun wirklich den Menschen mit dem höchsten Unterstütztungsbedarf konkret geholfen werden, betont Renzler.

„Ich werde mit dem zuständigen Landesrat Christian Tommasini Kontakt aufnehmen und mit ihm unseren Standpunkt besprechen. Für uns ArbeitnehmerInnen ist es besonders wichtig Klarheit zu schaffen und möglichst rasch und unkompliziert vorzugehen. Nur dadurch können Verwirrung und Unsicherheiten bei den Sozialmietern verhindert werden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler. 

Pöder kritisch gestimmt

Als weiteres „unverhältnismäßiges Privileg für bereits Privilegierte 0-Euro-Sozialmieter“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Tatsache, dass diese jetzt vom Staat ein Steuergeschenk von bis zu 900 Euro im Jahr erhalten.

„Es kann doch nicht sein, dass jemand der angeblich wenig bis gar kein Einkommen hat, in einer Sozialwohnung des Wohnbauinstituts wohnt, wenig bis gar keine Miete bezahlt dann noch ein Steuergeschenk von 900 Euro erhält“, kritisiert Pöder.

„Die größten Benachteiligten bleiben die Steuerzahler aus dem unteren Mittelstand und all die Privatmieter, die sich die Miete kaum leisten können und die Mindestrentner, die Privatmieter sind“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

„Es gibt beim Wohnbauinstitut über 900 Mieter, die gar keine Miete bezahlen. Die erhalten dafür jetzt noch einen Steuerbonus als Draufgabe. Was für eine Ungerechtigkeit Aber auch bei vielen anderen, die beim Wobi kaum Mieten bezahlen ist ein Steuergeschenk wohl auch nicht gerade der richtige Weg“, so der Abgeordnete weiter.

Pöder will nun mit einem Beschlussantrag und einer Anfrage der Sache nachgehen und fordert von der Landesregierung Maßnahmen, um diese „Ungerechtigkeit“ abzustellen.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen