Zwei Beschlussanträge

STF fordert Einberufung eines Sicherheitsgipfels und eigene Landespolizei

Dienstag, 14. April 2015 | 15:20 Uhr

Bozen – Diese Woche stehen im Landtag zwei Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit auf der Tagesordnung: „Einberufung eines Sicherheitsgipfels anlässlich der Einbruchserien in Süd-Tirol“ und „Schaffung einer Landespolizei.“
 
Der Sicherheitsgipfel, sollte, so laut Erstunterzeichnerin Myriam Atz Tammerle, zumindest zweimal im Jahr, und zwar im Abstand von sechs Monaten, einberufen werden. Ihm sollten folgende Personen angehören: die Fraktionssprecher des Südtiroler Landtages, der Landeshauptmann, zwei Beamte der Sicherheitskräfte, zwei Vertreter des Gemeindenverbandes, ein Vertreter einer Sicherheitsfirma sowie zwei von der Landesregierung zu ernennende Interessensvertreter der Südtiroler Betroffenen.
 
Die Abgeordnete erläutert: „Die Bürger müssen aus ihrer Ohmachtsituation gegen die Einbrüche herausgeholt werden. Es gilt, die Wahrheit schonungslos auf den Tisch zu legen und die Ist-Situation genauestens zu analysieren, damit mögliche Lösungen auf Landes- und Gemeindeebene ausgearbeitet werden können, wie den Verbrechern schnellstmöglich das Handwerk gelegt werden kann. In Süd-Tirol muss endlich wieder Ruhe einkehren!“ Auch fordert Atz Tammerle eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung bzw. Nachrüstung von Sicherheitsvorkehrungen sowie eine direkte Absprache zwischen Landesregierung und Gemeindeverwaltungen über Möglichkeiten zur Optimierung des Sicherheitsdienstes auf Gemeindeebene.
 
Bernhard Zimmerhofer ist der Erstunterzeichner des Beschlussantrages über eine eigene Landespolizei. Für die Einrichtung einer solchen sprechen nach Zimmerhofer mehrere Faktoren: „Italien ist das einzige Land weltweit, das sich fünf Polizeieinheiten leistet: eine Staatspolizei, eine Forstpolizei, eine Gefängnispolizei, die Carabinieri und die Finanzwache. Eine eigene Landespolizei würde sich wesentlich besser in die lokalen geographischen, historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse einfügen“. Südtirol verfüge zurzeit nur über begrenzte Befugnisse, nämlich über die eine oder andere Ortspolizei in Stadt und Land. Doch solle zu den derzeit bestehenden staatlichen Polizeiorganen in Südtirol nicht eine weitere „Konkurrenzpolizei“ aufgebaut werden, sondern es solle die Landespolizei anfangs als Ergänzung und kurz- bzw. mittelfristig als Ersatz für die bestehenden Polizeiorgane fungieren. Zudem sollten, so Zimmerhofer, die Bürger umfassend und regelmäßig über Aufgaben, Befugnisse sowie Tätigkeit der Landespolizei informiert werden. Der Landtagsabgeordnete fordert eine Ausbildung des Personals nach internationalen Standards und nach geltenden Proporzbestimmungen mittels öffentlichen Wettbewerben.
 
Stefan Zelger, der Sekretär der Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass das Modell von einer eigenen Landespolizei in anderen europäischen Regionen bereits Realität sei. Als Beispiele nennt er Katalonien, das Baskenland und die deutschen Bundesländer.

Gemeindepolizei heißt nun Ortspolizei

Eine ähnliche Anfrage in diesem Zusammenhang gab es von den Freiheitlichen. „Seit einiger Zeit gibt es in Südtirol keine Stadt- und Gemeindepolizei mehr, die beiden Einheiten wurden in die gemeinsame ‚Ortspolizei‘ umgetauft. Ich halte diese Umbenennung als einen ersten positiven Schritt und bin der Meinung, dass der richtige Titel ‚Südtiroler Landespolizei‘ lauten sollte. Der Begriff Landespolizei gibt der Sache auch mehr Gewichtung", schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Ausendung.
 
„Mittels einer Landtagsanfrage wollte ich nun Klarheit über die neue Ortspolizei. So gibt es 333 Polizisten in 54 Gemeinden Südtirols. Welchen Sprachgruppen sie zugehören wurde mir leider nicht mitgeteilt, auch wenn dies explizit angefragt wurde. Diese Anfrage werde ich deshalb nochmals einbringen", so Stocker weiter.
 
„Laut dem Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes Andreas Schatzer hat diese Umbenennung nichts mit einer Landespolizei zu tun. Ich bin der Meinung, dass man hingegen sehr wohl in diese Richtung gehen sollte: Erstens bin ich sicher, dass es für die Südtiroler aller Sprachgruppen – vor allem der deutschen – attraktiver ist, bei einer Südtiroler Landespolizei in den Dienst zu treten und somit auch die Zweisprachigkeit besser garantiert wird. Zweitens wird die Ortspolizei bzw. Landespolizei durch das Land Südtirol finanziert, was auch eine gute Ausstattung und Weiterbildung der Beamten garantiert. Und drittens bringt eine Landespolizei auch mehr Sicherheit in unser Land, was in Zukunft immer wichtiger sein wird und sich die Bürger auch wünschen. Der Weg zu einer Landespolizei in Südtirol sollte von der Landesregierung angegangen werden“, so Stocker abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen