Die Aussagen des Landeshauptmannes seien nachweislich falsch

STF: „Kein Militärdienst bei doppelter Staatsbürgerschaft“

Samstag, 12. September 2015 | 16:10 Uhr

Bozen – Landeshauptmann Kompatscher hatte in einem Radiointerview gestern behauptet, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler auch die Wehrpflicht in Österreich bedeuten würde. Diese Aussage sei nachweislich falsch und stifte unnötige Verwirrung, so die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung. Sie hätte beim österreichischen Außenministerium und beim Militärexperten Hubert Speckner Informationen eingeholt, welche klar aufzeigten, dass die Süd-Tiroler von der Militärpflicht befreit wären.

„Die Befreiung der Süd-Tiroler vom Militärdienst wäre keine Sonderregel, sondern entspricht der normalen Gesetzgebung im Umgang mit Auslandsösterreichern und Doppelstaatsbürgern. Grundsätzlich gilt, dass österreichische (Doppel-) Staatsbürger nicht zum Militärdienst verpflichtet werden, wenn sie ihren Hauptwohnsitz außerhalb Österreichs haben“, stellt die STF klar.

Als Beispiel werden die im brasilianischen Dreizehnlinden lebenden österreichischen Doppelstaatsbürger genannt, die ebenfalls nicht zum Militärdienst verpflichtet würden. Durch die doppelte Staatsbürgerschaft stünde den Süd-Tirolern jedoch die Möglichkeit offen, eine berufliche Karriere beim österreichischen Bundesheer einzuschlagen, die bisher — aufgrund mangelnder Staatsbürgerschaft — verwehrt bleibe.

„Angesichts der Fehlinformationen, denen selbst der Landeshauptmann unterliegt, zeigt sich die Wichtigkeit einer sachlichen Diskussion zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit der Expertenanhörung, die am 16. Oktober im Süd-Tiroler Landtag stattfinden werde, sollen auch noch die letzten Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft geklärt werden.

Von: (c)mh