Beschlussantrag eingebracht

STF: “Kompetenz für die Zuwanderung muss an das Land übergehen”

Dienstag, 30. Juni 2015 | 11:41 Uhr

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute auf einer Pressekonferenz im Landtag ihre Schwerpunkte für die aktuelle Sitzungswoche vorgestellt. Auf dem Programm steht unter anderem ein Beschlussantrag der Bewegung zum Thema Zuwanderung.

Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, mit der Regierung in Rom in Verhandlung zu treten, damit die Zuständigkeit über die Zuwanderung in den Kompetenzbereich des Landes übergeht. „Wie wichtig dies wäre, zeigen die aktuelle Flüchtlingsproblematik und die Entwicklung der Zuwanderung in den letzten Jahren. Auch die Zukunft der Autonomie ist betroffen.“

„Die Zuwanderung nach Südtirol muss nach klaren Kriterien gesetzlich geregelt werden. Diese Kriterien müssen Kenntnisse der Landessprachen, des Integrationswillens, der Integrationsfähigkeit und der beruflichen Qualifikation enthalten bzw. den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechen. Eine bloße Zuwanderung in die Südtiroler Sozialsysteme darf nicht akzeptiert werden“, so Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer.

„Ein Blick über die Grenzen Südtirols — hin zu anderen Minderheiten in fremdnationalen Staaten — zeigt deutlich die Bedeutung und essentielle Notwendigkeit einer entscheidenden Zuständigkeit in der Einwanderungsfrage“, so Landtagsabgeordneter Sven Knoll.

„Das System der Südtirol-Autonomie, und damit der Schutz der deutschen und ladinischen Bevölkerung, ist auf einem stabilen und ausgeglichenen Verhältnis der Sprachgruppen aufgebaut, in vielen Bereichen sogar auf einer Trennung der Sprachgruppen. Dieses System ist durch die Zuwanderung der letzten Jahre, die bei der ‚Geburt‘ der Autonomie nicht vorhergesehen wurde, aus den Fugen geraten. Die aktuellen Flüchtlingsströme verschärfen diese Entwicklung zusätzlich!“

Bereits heute müsse festgestellt werden, dass sich ein großer Teil der Zuwanderer in die italienische Sprachgruppe integriere. Südtirol müsse sich daher intensiv damit auseinandersetzen, wie man mit der Zuwanderung umgehe, damit es zu keiner Verschiebung der Sprachgruppen zu Ungunsten der Südtiroler komme, so die Warnung der Süd-Tiroler Freiheit.

Dies sei jedoch nur möglich, wenn Südtirol die gesetzlichen Voraussetzungen erhielte, selbst darüber zu entscheiden, wer, von wo und unter welchen Voraussetzungen aus nicht EU-Ländern nach Südtirol komme. „Die Kenntnis der deutschen Sprache ist dabei eine Grundvoraussetzung! Statistische Erhebungen zeigen, dass die Suche nach Arbeit einer der Hauptgründe für den Zuzug nach Südtirol ist. Die gezielte Anwerbung von benötigten Facharbeitern aus dem bevorzugt ‚deutschsprachigen Ausland‘, ist daher eine Maßnahme, die schon heute umgesetzt werden könnte. Ein entsprechender Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde vom Landtag bereits genehmigt“, so Sven Knolls Fazit. Deshalb sei der neue Beschlussantrag der Bewegung nur folgerichtig.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert in entsprechende Verhandlungen mit der italienischen Regierung zu treten und innerhalb eines Jahres nach Kompetenzübertragung ein Gesetz zur kontrollierten Einwanderung zu erarbeiten und dem Landtag zur Abstimmung vorzulegen.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen