„Perspektivenlos und führungsschwach“

STF und Heimatbund kritisieren SVP-Politik

Sonntag, 12. April 2015 | 14:43 Uhr

Bozen – Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit bezeichnen die Aussagen des Landeshauptmannes bei der SVP Landesversammlung als „peinlichen Ausdruck der Perspektivenlosigkeit“. „Wer sich als Landeshauptmann in die die Öffentlichkeit stellt und allen Ernstes behauptet, dass es kein Recht auf die Menschenrechte gebe – das Selbstbestimmungsrecht ist in Art. 1 UN-Menschenrechtspakte verankert -, hat nicht nur jeden Bezug zur Realität verloren, sondern setzt damit auch eine sichere Zukunft für Südtirol aufs Spiel“, so die Abgeordneten in einer Aussendung.

Eine Partei, die den Menschen keine sichere Zukunft mehr anbieten könne, sondern nur noch am Status quo festhalte und Eigeninteressen vertrete, sei nicht mehr in der Lage die notwendigen Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen. Seit Monaten habe die Volkspartei nur mehr politische Misserfolge aufzuweisen und sehe tatenlos dabei zu, wie Rom die Rechte Südtirols Stück für Stück aushöhle, betont die Bewegung.

Während die SVP in Resignation verfalle und sich keine andere Zukunft mehr vorstellen könne, als den Verbleib bei Italien, werde sich die Süd-Tiroler Freiheit nicht davon abbringen lassen, auch weiterhin konsequent auf eine Loslösung von Italien hinzuarbeiten, heißt es in der Aussendung weiter. „Zu diesem Zwecke gilt es, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken und im engen Kontakt mit anderen Völkern und Regionen in Europa das Recht auf Selbstbestimmung voranzutreiben, um der Bevölkerung von Süd Tirol eine reale Alternative zur bedingungslosen ‚Verbleib-bei-Italien-Politik‘ der SVP zu bieten“, so die Süd-Tiroler Freiheit abschließend.

Heimatbund: "Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht"

Der Südtiroler Heimatbund (SHB) reagiert auf die Aussagen von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der Landesversammlung der SVP in einer Aussendung mit Vehemenz: Der Heimatbund verbitte sich die Aussage des Landeshauptmannes, dass bezüglich der Selbstbestimmung der radikale Weg nicht zum Erfolg führe. „Das Selbstbestimmungsrecht als radikal zu bezeichnen, heißt nichts anderes, als die Menschenrechte insgesamt zu verteufeln. Außerdem ist es eine Beleidigung all jener Tiroler, die für die Freiheit und Selbstbestimmung Tirols ihr Leben geopfert haben. Weder Andreas Hofer noch Sepp Kerschbaumer waren Radikale!“, erklärt der Heimatbund.

Mit den Menschenrechten sei auch das Recht jedes Volkes auf Freiheit festgeschrieben worden, fährt der Heimatbund fort. Für die Verwirklichung dieses Rechts sei vor 70 Jahren die SVP gegründet worden, 1993 sei dieses Recht im neuen Parteiprogramm nochmals hervorgehoben worden: „Die SVP bekräftigt die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler.“

„Nach den von der SVP selbst immer wieder zugegebenen Beschneidungen unserer Autonomie ist es einfach unverständlich, dass die SVP nicht endlich den Mut aufbringt, in Rom Klartext zu reden“, so der SHB.

Die Umfragen des SHB hätten klar aufgezeigt, dass die Italiener zu mehr als 70 Prozent Prozent mit einer Selbstbestimmung Südtirols einverstanden seien. Außerdem bestätigten 89 Prozent der Österreicher, dass sie für eine Selbstbestimmung der Südtiroler sind. „Weiß übrigens Herr Kompatscher, dass Italien mit Gesetz Nr. 881 im Jahre 1977 das Selbstbestimmungsrecht als innerstaatliches Recht ratifiziert und damit anerkannt hat? Was ist daran radikal, wenn ein Volk in Frieden und Freiheit sein politisches Schicksal selbst bestimmen will?“, fragt der Heimatbund.

„Allmählich entsteht der Eindruck, dass die SVP genauso fanatisch an Rom klebt wie jene Nazis, die trotz des Einschlags russischer Granaten in Berlin noch immer an einen Endsieg Hitler-Deutschlands glaubten“, erklärt der Heimatbund abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen