Menschen auf der Flucht: fordern und fördern

Stocker zur Halbzeit: Menschen mitnehmen

Freitag, 24. Juni 2016 | 15:29 Uhr

Bozen – Über die Unterstützungen für Menschen in Not hat Landesrätin Martha Stocker im zweiten Teil der heutigen Pressekonferenz zur Halbzeit der Amtsperiode gesprochen.

Menschen mitnehmen – Menschen mit Behinderung, Menschen auf der Flucht und Menschen in Not: Unter dieses Thema stellte Landesrätin Stocker den zweiten Teil ihrer heutigen Pressekonferenz zur Halbzeit ihrer Amtsperiode. "Menschen mitnehmen bedeutet, eine konkrete Antwort all jenen Menschen zu geben, die Hilfe brauchen", fasste die Landesrätin die Herausforderung zusammen. "Es ist daher unsere Aufgabe, die verschiedenen Angebote und Leistungen möglichst treffsicher und zugänglich zu gestalten, damit jene Menschen, die diese Unterstützung brauchen, auch darauf zugreifen können", erklärte Landesrätin Stocker.

Menschen mit Behinderung: mittendrin, statt nur dabei

In ihrem Rückblick ging die Soziallandesrätin auf das Gesetz zur Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung ein, an dem es nun mittels Durchführungsbestimmungen konkret weiterzuarbeiten gilt. "Dieses Gesetz betrifft alle Lebens- und Themenbereiche: Familie, Schule und Bildung, Gesundheit, Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus, Zugänglichkeit und Mobilität, Mitbestimmung und Koordinierung und nicht zuletzt Arbeit und Wohnen", so Stocker. Für den Bereich Arbeit stehe die Verabschiedung konkreter Maßnahmen unmittelbar bevor, so sollen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen jene Unternehmen hoch bewertet werden, die Menschen mit Behinderung einstellen. "Wir sind auf einem guten Weg", erklärte Landesrätin Stocker. Dadurch, dass sie in ihrem Ressort sowohl für den Bereich Arbeit als auch für das Soziale zuständig sei, gelinge es, reibungslose Übergänge zu fördern und Schnittstellen zu verkitten – eine große Herausforderung.

Menschen auf der Flucht: fordern und fördern

"Ich kann die Ängste der Menschen nachvollziehen, wir müssen aber gemeinsam versuchen, diese Solidarität zu erbringen", nahm Landesrätin Stocker anlässlich der Halbzeitpressekonferenz zu den Menschen auf der Flucht und den Sorgen in den Gemeinden Stellung. Trotz vieler Diskussionen im Vorfeld würden sich immer wieder viele Menschen finden, die gerade auch in diesem Bereich freiwillig und ehrenamtlich mitarbeiten. "Wir sind dabei – neben der Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten – das Thema Arbeit und Wohnen anzugehen", hob die Landesrätin hervor,  "und auch die Praktika für Flüchtlinge sollen nun tatsächlich anlaufen."

Dienste und Leistungen: Unterstützung für die Schwächeren unserer Gesellschaft

Die Landesrätin zählte schließlich verschiedene weitere Dienste und Leistungen auf, die den Menschen in Südtirol zugutekommen: So wurde die Regelung zum Mietbeitrag für Alleinerziehende und Rentner mit Mindesteinkommen angepasst, die Dienste für Obdachlose ausgebaut und nicht zuletzt eine Reihe von  Kampagnen durchgeführt, um beispielsweise für den Abbau von Barrieren, die Adoption, Frühe Hilfen, gegen Gewalt im Alter und gegen Miterlebte Gewalt zu sensibilisieren. "Das betreute und begleitete Wohnen ist die Herausforderung der Zukunft neben den Alters- und Seniorenwohnheimen", nahm Stocker zum demographischen Wandel Bezug, "wir müssen bereits heute die Planung für das Jahr 2030 machen." Zwei wichtige Punkte, welche die Landesrätin sich für die nächsten zweieinhalb Jahre vorgenommen hat, ist die Untersuchung der Treffsicherheit der verschiedenen Dienste und Leistungen sowie die Überarbeitung des Landessozialplans.

Bürger und Unternehmen entlasten

Bürger und Unternehmen entlasten: Unter diesem Titel stellte Landesrätin Martha Stocker den dritten Themenbereich ihrer Halbzeitpressekonferenz.

"Die Krise der vergangenen Jahre hat auch in Südtirol ihren Tribut gefordert", erinnerte Arbeitslandesrätin Stocker bei der Einführung in den dritten Themenbereich ihrer Halbzeitpressekonferenz an die Situation des Südtiroler Arbeitsmarktes zu Beginn ihrer Amtsperiode vor zweieinhalb Jahren. Unter diesen Themenkreis stellte die Landesrätin jedoch nicht nur das Thema Arbeit, sondern auch verschiedene Entlastungen im sozialen Bereich und die Stärkung demokratischer Teilhabe.

Arbeit und Arbeitssicherheit: Positive Entwicklung fördern

In den vergangenen Jahren gab es vom Südtiroler Arbeitsmarkt nicht immer nur Positives zu berichten. Umso erfreulicher die Nachricht, die etwa vor zwei Wochen bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes veröffentlicht wurde: Die abhängige Beschäftigung in Südtirol ist im vergangenen halben Jahr um 2,4 Prozent gestiegen – ein Wert, den es zuletzt vor sieben Jahren gab –  und die Arbeitslosenquote ist um 0,5 Prozent gesunken. Die Erwerbestätigenquote der 20- bis 64-jährigen in Südtirol liegt aktuell bei 76,7 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 3,8 Prozent. "Wir sind nicht nur aus der Talsohle herausgekommen, sondern verspüren einen Aufwind", berichtete die Landesrätin. Diese positive Entwicklung des Arbeitsmarktes sei durch arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Landesregierung unterstützt worden, wie die Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP, die Abschaffung der IRPEF-Zuschläge bis zu einem Freibetrag von 28.000 Euro, die Vorauszahlung auf Steuerbegünstigung und die Förderung von Infrastrukturen. Augenmerk galt dabei dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, der Begleitung in der Umschulung und Arbeitssuche von Mitarbeitern in Betrieben mit Schwierigkeiten, der Gründung eines branchenübergreifenden, lokalen Solidaritätsfonds und der Entbürokratisierung der Arbeitssicherheit. Als Ziele für die nächsten Jahre definierte Landesrätin Stocker  die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer 55+ und die Reduzierung tödlicher und schwerer Arbeitsunfälle.

Pflege und Betreuung: Unterstützung = Entlastung

Unterstützung und Entlastung für die Menschen bieten auch die neuen Anlaufstellen für Pflege und Betreuung in den Sozial- und Gesundheitssprengeln. Diese Anlaufstellen vereinen Gesundheitsdienste, Sozialdienste und Seniorenwohnheime und bieten aktuelle hauptsächlich eine Beratung sowie eine einheitliche Abwicklung bürokratischer Aspekte. In den nächsten Jahren soll die Tätigkeit ausgebaut werden. In ihrem Rückblick berücksichtigte Landesrätin Stocker auch die Weiterentwicklung und den Ausbau der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE: 2011 als einheitliches Instrument für die Erfassung von Einkommen und Vermögen für den Zugang zu öffentlichen Leistungen entwickelt, werden inzwischen etwa 180.000 Erklärungen jährlich abgegeben. Die EEVE soll schrittweise weiterentwickelt werden, "damit sich eine große Mehrheit darin wiederfinden kann", so die Landesrätin zu diesem Instrument, das nach dem Anfang im Sozial-, Familien- und Gesundheitsbereich auf Gemeinden, Wohnbau und Schulfürsorge ausgedehnt werden soll.

Chancengleichheit: Stärkung von demokratischer Teilhabe und Selbstbewusstsein

Für das Thema der Chancengleichheit hob Landesrätin Stocker hervor, dass in den vergangenen Jahren die Präsenz von Frauen in Kommissionen, politischen Gremien, politischen Entscheidungsstellen sowie im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben gestärkt werden konnte. Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes im vergangenen Jahr konnten die Frauen das festgeschriebene Ziel zu einem großen Teil erreichen: Bei den Aufsichtsräten konnte im vergangenen Jahr erstmals die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 33 Prozent  erreicht werden, bei den Verwaltungsräten sind es immerhin bereits 30 Prozent. In den nächsten Jahren wird es für diesen Bereich vor allem um ein verstärktes Aus- und Weiterbildungsangebot gehen, etwa im Bereich der Gendermedizin und der Frauengesundheit.

Von: ©lpa

Bezirk: Bozen