Mehrere Themen im Landtag

Südtirol bald Mitglied bei UEFA und FIFA?

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 12:13 Uhr

Bozen – Im Landtag wurden heute Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Grünen behandelt. Außerdem erfolgte die Mandatsbestätigung für Tschurtschenthaler.

Der Landtag hat heute zu Beginn der Sitzung den Bericht des Wahlbestätigungsausschusses zur Situation des Abg. Tschurtschenthaler zur Kenntnis genommen. Wie Vorsitzender Pius Leitner berichtete, hat der Ausschuss das neue vom Landtagsabgeordneten Christian Tschurtschenthaler übernommene Amt, nämlich das des Präsidenten des Verwaltungsrates der Genossenschaft „Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck-Stadtmarketing Bruneck“, überprüft und keine nachträglich eingetretene Unvereinbarkeit festgestellt. Der Bericht wurde einstimmig gutgeheißen.

Beschlussantrag Nr. 514/15: Aufnahmeantrag Süd-Tirols bei UEFA und FIFA (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Atz Tammerle und Knoll am 24.11.2015). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. Kontakt mit Ländern mit fehlender staatlicher Souveränität (wie Gibraltar oder die Färöer) aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie diese es dennoch geschafft haben, in einen internationalen Sportverband aufgenommen zu werden. 2. Einen offiziellen Antrag um Aufnahme Süd-Tirols bei den Verbänden UEFA und FIFA zu stellen. 3. Dem Süd-Tiroler Landtag innerhalb eines Jahres Bericht zu erstatten. Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) verwies auf seine weiteren Initiativen zur sportlichen Eigenständigkeit Südtirols und nannte Beispiele für die Durchführbarkeit seines neuen Vorschlags: “Dass die Mitgliedschaft von nicht-souveränen Staaten möglich ist, zeigen folgende Beispiele: Das jüngste UEFA-Mitglied Gibraltar hat 1997 erstmals beim Fußballweltverband FIFA einen Aufnahmeantrag gestellt. 1999 gab die FIFA grünes Licht und verwies Gibraltar an die UEFA. Auch dort wurde dem Aufnahmekandidaten bestätigt, alle Kriterien zu erfüllen. Im Jahre 2013 wurde Gibraltar für seine Beharrlichkeit belohnt: Die Verbände stimmten beim UEFA-Kongress für die Aufnahme. Am 19. November 2013 fand das erste Länderspiel gegen die Slowakei statt. Der Färöische Fußballverband wurde am 13. Januar 1979 gegründet und trat 1988 der FIFA bei. Am 18. April 1990 wurde er in die UEFA aufgenommen. Seit 1992 spielen Mannschaften der Färöer in den europäischen Klubwettbewerben der UEFA mit.” Es gehe bei der Initiative auch darum, mit einer eigenen Mannschaft den immer wieder auftretenden Konflikt zwischen den verschiedenen Fangemeinden in Südtirol zu vermeiden.
Bei der jetzigen EM sei Großbritannien gleich mit drei Mannschaften vertreten, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche). Er freue sich, dass jetzt auch die STF für den Freistaat eintrete.

Wie Löw hätten die Grünen kein Italientrauma, erklärte Hans Heiss (Grüne). Der Erfolg von Südtiroler Sportlern im italienischen Team verhelfe Südtirol italienweit zu einem guten Image. Dennoch könne man dem Antrag teilweise (Punkt 1 und 2) zustimmen, weil er die regionale Eigenständigkeit betone. Einer Mitgliedschaft bei UEFA und FIFA sehe er aber skeptisch, das seien eher mafiöse Vereinigungen.
Wenn dies das Argument sei, müssten die Grünen für die Loslösung von Italien sein, meinte Sven Knoll (STF). Wer immer wieder den Nationalstaat kritisiere, müsse auch konkrete Schritte unternehmen. Wenn die Regionen sichtbarer würden, täte das Europa gut. Die Europeada habe Südtirol sichtbar gemacht, wenn auch im eigenen Land wenig darüber berichtet worden sei.

Man könne eine Mitgliedschaft durchaus anstreben, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion), FIFA und UEFA würden aber keine große Freude damit haben, die hätten momentan andere Probleme. Bei Großbritannien sehe man deutlich die Unterschiede zwischen den Regionen. Man könnte den Antrag stellen und vielleicht auch zusammen mit Österreich starten. Südtiroler Sportler würden in den staatlichen Organisationen nicht immer positiv behandelt.

Der Beschluss sei recht attraktiv, räumte Dieter Steger (SVP) ein. Südtirol sei ein Sportland und in vielen Sportarten Spitze, und natürlich wäre es interessant, dies selbst gestalten zu können. Aber dies sei nicht so einfach. Es brauche z.B. das Einverständnis des Landesverbandes, dem Südtirol zugeordnet sei. Dies sollte zuerst ausgelotet werden, bevor man solche Anträge stelle. Dem ersten Teil des Antrags könne man aber zustimmen.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) beschuldigte die SVP, der STF hinterherzulaufen. Der Antrag sei lächerlich. Man sollte aufhören, solchen Chimären nachzulaufen. Die Färöer-Inseln hätten einen ganz anderen Status als Südtirol, ebenso die Teilländer Großbritanniens. Um die Möglichkeit zu erkunden, genüge ein Telefonanruf, da brauche es keinen Antrag. Der österreichische Verband habe einen solchen Vorstoß bereits abgelehnt.

Wenn Urzì so vehement dagegen rede, müsse der Antrag gut sein, meinte Sigmar Stocker (F).

Die derzeitige Situation tue zwei Volksgruppen Unrecht, wandte sich LR Martha Stocker an Urzì. Als Patin der Europeada würde sie sich eine eigene Mannschaft durchaus wünschen. Dass eine Gesamttiroler Mannschaft abgelehnt worden sei, sei eine kalte Dusche gewesen, vor allem die Reaktionen in Tirol. Stocker sprach sich für Punkt 1 und 3 des Antrags aus und ging dann näher auf die Statuten der UEFA ein, die bestimmte Mitgliedschaften historisch begründe. Aber erst wenn man eine positive Antwort habe, könne man sich mit Punkt 2 befassen.

Gibraltar habe 14 Jahre für die Aufnahme gebraucht, leicht sei die Sache sicher nicht, meinte Bernhard Zimmerhofer. Sein Antrag sei nicht im Widerspruch zur Wiedervereinigung Tirols gemeint. Es störe sehr viele Leute, wenn sich bekannte Südtiroler Sportler als stolze Mitglieder der italienischen Mannschaft bekennen würden. Zimmerhofer präsentierte ein Landestrikot in den Farben Rot-Weiß mit der Nr. 1, das für den Landeshauptmann bestimmt sei.

Die Prämissen und Punkt 2 des Antrags wurden abgelehnt, Punkt 1 und 2 wurden angenommen (mit 20 bzw. 21 Ja).

Beschlussantrag Nr. 365/15: Wasserbrunnen auf den Bahnsteigen (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba, Heiss am 21.04.2015). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen: 1. in den vom Land geführten Bahnhöfen für die Zugänglichmachung von kostenfreiem Trinkwasser zu sorgen; 2. die bahnhofbetreibenden Gemeinden dahingehend zu sensibilisieren, dass auf allen Bahnhöfen kostenfreies Trinkwasser zugänglich ist (der zweite Punkt wurde durch einen gemeinsamen Antrag mit LR Mussner so abgeändert). “Der Südtiroler Landtag hat sich in der Sitzung vom 14.01.2015 mit übergroßer Mehrheit für die Aufwertung des Leitungswasser in unserem Land ausgesprochen”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). “Diese Aufwertung sollte auch die Bahnhöfe beinhalten. Bahnhöfe werden von PendlerInnen und anderen in diesem Land Wohnenden und Reisenden aufgesucht, zugleich sind die aber auch Visitenkarte und Aushängeschild des Landes für TouristInnen aus der ganzen Welt.”
Auch die kleinen Dinge könnten durchaus Bedeutung haben, meinte Dieter Steger (SVP), der von einer sympathischen Dienstleistung sprach. In Italien seien die Brunnen vielfach durch Automaten mit Wasserflaschen ersetzt worden, vor allem aus hygienischen Gründen. Daher müsse man auch bei den Brunnen für die Einhaltung von Hygienestandards zu sorgen. Dafür sei RFI zuständig, also müsse die Aktion in Absprache mit RFI erfolgen.
In den meisten Bahnhöfen seien die Brunnen bereits vorhanden, sie seien aber stillgelegt worden, bemerkte Walter Blaas (F), vor allem wegen der vielen Vandalenakte. Noch wichtiger als die Brunnen wären aber funktionierende und behindertengerechte Toiletten.
Es sei auch die Art der Brunnen zu bedenken, ob es Brunnen mit Knopfdruck oder Durchlaufbrunnen seien, meinte Sven Knoll (STF), das sei hygienisch ein Unterschied. Die Brunnen müssten dann auch geputzt und gepflegt werden. Grundsätzlich stimme er dem Vorschlag aber zu.
Alessandro Urzì (AAnc) wies darauf hin, dass die Bahnhöfe auch Dienste und Geschäfte beherbergten, die Gratiswasser als Konkurrenz empfinden könnten. Er begrüßte den Vorschlag und wies darauf hin, dass im Trentino die Brunnen in Betrieb seien.
Pius Leitner (F) teilte die Meinung von Blaas, wonach die Ursache für die Stilllegung der Vandalismus sei. Heute sei es Mode, immer wieder Wasser zu trinken, wenigstens bei uns, anderswo würden Menschen an Wassermangel sterben. Leitner stimmte dem Antrag schließlich zu.
Das Land habe zwischen 2005 und 2008 27 Bahnhöfe übernommen, erklärte LR Florian Mussner, 21 davon seien den Gemeinden übertragen worden, die nun für diese Bahnhöfe zuständig seien. Die Sicherheit müsse immer garantiert werden, und darüber müsse man mit RFI reden. Ob es Durchlaufbrunnen oder bedienbare Brunnen werden, sollte den Fachleuten überlassen werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 516/15: Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: wissen, informieren, sensibilisieren (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 25.11.2015). Die Landesregierung soll verpflichtet werden, zusammen mit einschlägigen Organisationen das Phänomen zu erheben und ein Sensibilisierungsprojekt auszuarbeiten. Im Rahmen dieses Projektes sollen auch auf lokaler Ebene Möglichkeiten und Mittel angeboten und beworben werden (z. B. die Einführung auf Landesebene einer grünen Nummer bei sexueller Ausbeutung bzw. für Informationen über Kontaktpersonen und Diensten u.a. auch Informationen zur korrekten Verhaltensweise bei problematischen Situationen), um sowohl den ausgebeuteten Frauen als auch den Menschen, die Gewaltsituationen erkennen, die Möglichkeit zu geben, diese zu signalisieren und/oder den Opfern zu helfen.
“Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind im Trentino und in Südtirol weit verbreitet, man weiß und spricht allerdings sehr wenig darüber”, stellte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fest. “Trotz Bemühungen und bewährter Methoden ist es sehr schwierig, die Opfer von Frauenhandel und Ausbeutung zu ermitteln und mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Das Phänomen ist nämlich sozusagen „unsichtbar“ und die betroffenen Frauen bleiben meist nur eine kurze Zeit am selben Ort. Die meisten Prostituierten sind Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel, werden oft mit Lügen gelockt und mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, wobei sie den Großteil ihrer Einnahmen nicht behalten dürfen.” Auch Freier seien ein Bestandteil dieses Systems und sollten dazu bewegt werden, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. “Ein Kunde, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, kann dazu beitragen, Problemfälle zu erkennen, die Frau bei Schwierigkeiten zu unterstützen und die Täter von Gewalt und Menschenhandel anzuzeigen.”
Andreas Pöder (BU) unterstützte das Anliegen, sah aber wenig Erfolgsmöglichkeiten. Es gehe um ein lukratives Geschäft in den Händen der organisierten Kriminalität. Auch wenn es schwierig sei, müsse in diesem Bereich etwas unternommen werden, daher sei es gut, wenn man sich zuerst einen Überblick verschaffe. Die Ausbeutung könne nur durch Bordelle eingedämmt werden.
Der Antrag sei gut gemeint, aber unrealistisch, meinte Pius Leitner (F). Durch Prostitution würden in Italien 3,5 Mrd. Euro umgesetzt würden, und wenn Prostitution schon nicht verhindert werden könne, dann sollte sie in Bordellen angeboten werden, wo man sie besteuern könne. Leitner kritisierte die Solidarität mit Mutschlechner, der unsere Frauen mit Flüchtlingen verkuppeln wolle.
“Wir sind nicht eure Frauen”, konterte Brigitte Foppa (Grüne). Die Sexarbeit mache nicht den Großteil des Geschäfts aus, sondern der Menschenhandel. Der Antrag komme nicht mit der moralischen Keule, man wolle den Freiern ihre Verantwortung am System bewusst machen.
Im Grunde handle es sich um Gewalt gegen Frauen, meinte Alessandro Urzì (AAnc). Er sprach sich für eine seriöse Regelung des Phänomens aus, mit Arbeitssicherheit und Steuern. Der Antrag wolle nur die x-te Studie, die x-te Sensibilisierungskampagne. Er werde dem Antrag dennoch zustimmen, warne aber davor, dass der Auftrag wieder zu einem Geschäft für jemand werde.
Sigmar Stocker (F) kündigte seine Gegenstimme an. Wenn die Grünen einen Armin Mutschlechner verteidigten, der Südtiroler Frauen diskreditiere, dann dürften sie nicht Moralapostel spielen.
Mutschlechner habe einen wenig glücklichen Vorschlag gemacht, aber das Ausmaß an Aggressivität, das er dafür geerntet habe, stehe in keinem Verhältnis dazu, erklärte Hans Heiss (Grüne). Die “Schaum-vor-dem-Mund”-Position von Ulli Mair sei nicht akzeptabel.
Das Phänomen der Prostitution sei genauer zu durchleuchten, die Gewalt und die Ausbeutung, die damit einher gingen, erklärte Dieter Steger (SVP). In Italien sei das Phänomen schlechter geregelt als anderswo, wo es Freudenhäuser gebe, die eine bessere Kontrolle erlaubten. Der Vorschlag Dello Sbarbas sei ein neuer Ansatz, er berücksichtige auch die Kunden. Man sollte aber erst die Ergebnisse der Bestandsaufnahme warten, bevor man geeignete Maßnahmen plane.
Man wisse aus Deutschland und Österreich, dass trotz der Bordelle der Straßenstrich weiter blühe, erwiderte Heiss.
Dem stimmte LR Martha Stocker zu. Der Menschenhandel sei eines der lukrativsten Geschäfte weltweit. In Südtirol sei mit dem Projekt “Alba” vieles auf den Weg gebracht worden, hier gebe es auch regelmäßig Ergebnisse. Es gebe auch eine staatliche einheitliche Notrufnummer. Sensibilisierung finde bereits statt, aber eine Untersuchung könnte zeigen, inwieweit sie angepasst werden müsse. Daher stimme sie Punkt 1 zu (Erhebung auch zu den Freiern), die anderen Punkte könnten erst nach Vorliegen der Ergebnisse angegangen werden.
Aus einigen Redebeiträgen gewinne er die Einsicht, dass eine Sensibilisierung sehr wohl nötig sei, meinte Dello Sbarba. Die Prostituierte mit Zuhälter sei Geschichte, heute gehe es um Sklaverei. Diese werde auch deswegen nicht aufgedeckt, weil “omertà” herrsche, Verschwiegenheit bei Opfern und Freiern.
Der erste Teil des Antrags wurde mit 20 Ja, 4 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen, die anderen Teile wurden abgelehnt.

Von: ©lt