Trotzdem kein Abbruch der Sitzung

Südtiroler Mehrheit für Haushalt fehlt: Kritik der Opposition

Donnerstag, 23. Juli 2015 | 16:33 Uhr

Bozen/Trient – Als schlechtes Sommertheater bezeichnet der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner die heutige Sitzung des Regionalrates. Nachdem die politische Mehrheit für den Nachtragshaushalt keine Mehrheit habe, sollte sie umgehend die Koffer packen – nicht für einen Sommerurlaub, sondern definitiv.
 
„Der Sitzungskalender für den Regionalrat steht für das ganze Jahr fest, weshalb sich die Abgeordneten danach zu richten haben. Für Juli 2015 wurden einvernehmlich drei Sitzungstage eingeplant, die dann einfach abgesagt wurden. Stattdessen wurde für heute eine Sondersitzung einberufen, um die Zusammenlegung von Gemeinden der Provinz Trient und den Nachtragshaushalt der Region zu beschließen. Die Opposition hat dafür gesorgt, dass nicht weniger als 15 Gesetze beschlossen werden konnten, sie ist allerdings nicht bereit, die Beschlussfähigkeit zu garantieren, damit die Mehrheit ein politisches Dokument wie den Haushalt verabschieden kann. Dafür muss sie schon selber eine Mehrheit garantieren und wenn sie das nicht kann, soll sie eben gehen; dies ist in allen Parlamenten so. Es ist zudem skandalös, dass die Präsidentin Chiara Avanzo nicht über einen Antrag auf Vertagung abstimmen lassen und ganz einfach zur Tagesordnung übergehen wollte. Als Hüterin der Geschäftsordnung hat sie versagt und stattdessen versucht, der Regierung – zumindest kurzfristig – aus der Patsche zu helfen“, schreibt Pius Leitner in einer Pressemitteilung und fordert abschließend die Abschaffung des Regionalrats.

"Abenteuerliche Sitzung"

Als "abenteuerlich und dem Druck der SVP geschuldet" bezeichnet der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Vorgangsweise von Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo, seinen Antrag auf Abbruch der Regionalratssitzung wegen fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt nicht zuzulassen.
 
"Es ist offensichtlich, dass die Südtiroler Mehrheitskoalition aus SVP und PD wegen Abwesenheit einiger Abgeordneter nicht in der Lage ist, den Nachtragshaushalt zu genehmigen. Die nötigen 18 Stimmen je Landtag wird nur der Trentiner Landtag erreichen, die Südtiroler Mehrheit kam bereits bei der nach Provinzen getrennt erfolgten Abstimmung über die Rechnungslegung 2014 nur auf 12 Stimmen, am Nachmittag sind noch zwei Abgeordnete eingetrudelt, aber die Mehrheit von 18 Stimmen wird doch nicht erreicht werden. Also ist klar, dass der Nachtragshaushalt nicht genehmigt wird. Der Südtiroler Mehrheit ist das egal, sie weiß, dass die Trentiner ihre Mehrheit zusammenbringen und dass trotz der fehlenden Mehrheit der Südtiroler der Haushalt im Schlichtungsausschuss durchgewinkt wird. Damit wird eigentlich der demokratische Entscheidungsprozess über hunderte Millionen Euro von vorne herein an ein nichtgewähltes Gremium delegiert", so Pöder.
 
Die heutige Sitzung sei eigens von der Mehrheit eingeschoben worden, um den angeblich dringenden Nachtragshaushalt 2015 der Region zu verabschieden. "Am Vormittag wurde die Rechnungslegung der Region für 2014 abgestimmt, getrennt nach Provinzen (Haushalt und Rechnungslegung müssen immer getrennt nach Provinzen abgestimmt werden) – die erforderliche Mehrheit: Mindestens 18 Abgeordnete jeder Provinz müssen zustimmen. Die Abgeordneten der Provinz Trient haben mit 19 Abgeordneten, also einem mehr als der erforderlichen Mehrheit, zugestimmt. Die Südtiroler Mehrheit (SVP-PD) brachte nur zwölf Abgeordnete in den Saal, die Opposition stimmte traditionell gegen Haushalt und Rechnungslegung – damit ist die Rechnungslegung nicht genehmigt – es muss ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden, um die Genehmigung durchzuführen", so Pöder.

Er beantragte dann sofort in einer Wortmeldung den Abbruch der Sitzung, weil die Mehrheit nicht imstande sei, den am Nachmittag folgenden Nachtragshaushalt 2015 zu genehmigen, wenn nicht noch mindestens sechs Abgeordnete von SVP/PD dazukommen. Pöder argumentierte, dass es keinen Sinn habe, einen Nachtragshaushalt der Region zu behandeln, wenn schon vorab klar ist, dass die Mehrheit nicht imstande sein wird, ihr eigenes Gesetz zu verabschieden. Der Antrag Pöders wurde von der Regionalratspräsidentin nicht zur Abstimmung zugelassen.

Antrag von BürgerUnion und Freiheitlichen auf getrennte Aufstellung der Haushaltsausgaben nach Provinzen einstimmig genehmigt

Einstimmig hat der Regionalrat heute einen Antrag der  Abgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) und Tamara Oberhofer (Freiheitlichen) zur Aufstellung der Haushaltsausgaben getrennt für Südtirol und das Trentino genehmigt. Der Antrag war nach einer Änderung vom Präsidenten der Region, Ugo Rossi, mitunterzeichnet worden.
 
"Damit kann genau nachvollzogen werden, wie viele Steuergelder der Region nach Trient und wie viele nach Südtirol gehen", so die beiden Abgeordneten.

"Gerade in der Finanzierung von Gemeindemaßnahmen und Minderheitenfinanzierung sowie im Bereich der Gerichtsorgane scheint Trient  die Nase vorn zu haben", so Pöder.
 
Tamara Oberhofer sieht in dieser Forderung einen Beitrag für mehr Transparenz. Sie sieht in der unterteilten Aufschlüsselung ein Instrument, um genau nachvollziehen zu können, ob die beiden Provinzen ähnliche Summen aus dem Regionalhaushalt erhalten. "Damit kann auch die Kontrollarbeit der Abgeordneten erleichtert und die gerechtere Aufteilung der Mittel gewährleistet werden", so Oberhofer.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen