Nach der Abstimmung im Gemeinderat

SVP Bozen: Chance zum Überdenken

Freitag, 24. Juli 2015 | 14:59 Uhr

Bozen – Das Gesamtprojekt Kaufhaus Bozen wurde mit der gestrigen Abstimmung des Bozner Gemeinderates abgelehnt. Die sechs SVP-Vertreter konnten sich frei für oder gegen den städtebaulichen Umstrukturierungsplan aussprechen. „Unsere Gemeinderäte entschieden in vollkommener politischer Souveränität. Eine objektive Meinungsbildung war aufgrund der immensen Medienpropaganda letzthin auch nicht mehr möglich. Die Volkspartei wollte sich von möglichen Szenarien nicht beirren oder sogar erpressen lassen“, erklärt die Bozner SVP in einer Aussendung.
 
Eine bewusste, politische Steuerung des Abstimmverhaltens, besonders aufgrund der Aktion von Gemeinderätin Anna Pitarelli, lehnte die SVP entschieden ab. Jeder sollte nach bestem Wissen und Gewissen eine freie Entscheidung treffen. Hier gehe es um das Wohl der Stadt und nicht um persönliche Ambitionen oder um den Erhalt der politischen Spitzenpositionen.
 
Das Nein bedeute für Bozen eine Denkpause. Es biete sich die Gelegenheit neue Überlegungen anzustellen, das Projekt „innerstädtisches Kaufhaus“ zu überdenken und ein zweckmäßiges, städteverträgliches Konzept auszuarbeiten. „Nun liegt es an der Politik, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, dieses Areal aufzuwerten, attraktive Räume für alle zu schaffen. Wir dürfen nicht stehen bleiben, sondern müssen uns weiterentwickeln. Es muss etwas passieren, neue Impulse für Bozen sind zu setzen! Dies ist uns ein Anliegen, dafür setzen wir uns ein!“, so die SVP in Bozen
 
„Des Weiteren sind die Partnerschaften zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Dennoch gilt es den Artikel 55 quinquies des Landesraumordnungsgesetzes Nr. 13/1997, der mit L.G. Nr. 10/2013 eingeführt wurde, abzuändern. Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren muss überdacht werden, denn die programmatische Vereinbarung wird nur in letzter Instanz vom Gemeinderat ratifiziert und somit werden die politischen Akteure vor vollendete Tatsachen gestellt“, erklärt die SVP Bozen abschließend.

Bozen und das Verhältnis öffentlich-privat: „Klarheit und Transparenz notwendig“

„Die lokalen Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen die Beziehung zwischen öffentlichem und privatem Sektor wieder stärken und das in den letzten Monaten verlorengegangene gegenseitige Vertrauen wieder aufbauen. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung ist insbesondere im Hinblick auf die Neugestaltung des Bahnhofsareals unerlässlich, zumal es sich dabei um eine einmalige Chance für die Entwicklung der Stadt handelt.“ Mit diesen Worten nimmt der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Stefan Pan, zur Diskussion um die städteplanerische Entwicklung von Bozen Stellung.

Die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist Motor der Entwicklung. Sie muss auf einfachen, transparenten Regeln sowie einer klaren Verteilung der Rollen gründen. „Die Privatwirtschaft bringt Ideen ein, die öffentliche Hand muss über deren Umsetzung entscheiden. In Bozen wurden wir Zeugen einer Haltung des „Nicht-Entscheidens“, die jeglichen Willen der Unternehmen erstickt, am Wohlstand der Stadt beizutragen, und die Bevölkerung von der Politik entfernt. Es hat jene Transparenz gefehlt, die gerade bei so wichtigen Entscheidungen für die Zukunft einer Stadt absolut gegeben sein muss“, so Pan weiter.

Damit sich Bozen entwickeln kann, braucht es die Initiative der Unternehmen. Wenn wir wirklich wollen, dass die Unternehmen zum Wachstum der Stadt beitragen, so brauchen wir klare Regeln, mutige Entscheidungen und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“.

M5S: „Nun muss die Lex Benko abgeändert werden“

„Gestern wurde das Benko-Projekt niedergestimmt und nun hört man, wie die Benko-Befürworter sich enttäuscht geben und sagen, Bozen hätte eine einmalige Chance verpasst. Wenn ja, welche? Die Chance, eine öffentliche Fläche zu einem Preis, der weit unter ihrem tatsächlichen Wert liegt, an einen wegen Korruption Vorbestraften zu verkaufen? Oder etwa die Chance, das Areal durch noch mehr Verkehr zu belasten oder die grüne Lunge des Bozner Stadtzentrums auf die Hälfte zu reduzieren? Was bei einer Befürwortung des Benko-Projektes tatsächlich schade gewesen wäre ist die Tatsache, dass man dadurch die Möglichkeit, das Bahnhofsareal aufzuwerten, tatsächlich verpasst hätte. Die Abstimmung im Gemeinderat hat dieses Risiko für unsere Stadt hingegen abgehalten. Es handelte sich dabei nicht darum, Privatinitiativen zu verhindern, sondern vielmehr darum zu vermeiden, dass Private bei der Stadtentwicklung am längeren Hebel sitzen“, erklärt die Fünf Sterne-Bewegung in einer Aussendung.

Man müsse sich den Ursprung des Problems wieder in Erinnerung rufen – „der Artikel 55 quinquies des Urbanistikgesetzes, die so genannte lex Benko.“ Paul Köllensperger hat dazu eine Tagesordnung eingebracht, die am 16. April 2015 vom Landtag genehmigt wurde. Die Tagesordnung sieht vor, dass bei städtischen Urbanistikfragen die Initiative und Regie wieder bei der öffentlichen Hand liegt und dass die Gemeinderäte und die Bürger mehr in die Entscheidungen mit einbezogen werden müssen (bei Projekten über einem bestimmten Budget ist ein Referendum vorgesehen). Die 30-Tage-Frist für die Entscheidung seitens der Gemeinde wird auch verlängert, da sie zu knapp sei.

Wer der Meinung ist, dass es sich um einen konservativen Vorschlag haltet, solle sich in Erinnerung rufen, dass die Tagesordnung der M5S von einer eindeutigen Mehrheit mitgetragen wurde. „Daraus kann man schließen, dass das Benko Gesetz für die meisten politischen Kräfte unzureichend ist. Für solch große Veränderung des Stadtbildes sind transparente, mitgetragene und wohl überlegte Entscheidungsprozesse notwendig. Abschließend möchten wir noch folgendes hinzufügen: Wir glauben, dass Bürgermeister Spagnolli die notwendigen Konsequenzen aus der katastrophalen Handhabung dieser Situation ziehen sollte, damit wir endlich die Zukunft Bozens gestalten können“, erklärt die Bewegung abschießend.

BISHER: Vertreter von Kaufhaus Bozen zeigen sich enttäuscht

Mit 22 Ja-Stimmen hat sich die politische Mehrheit im Gemeinderat für die Neugestaltung des Busbahnhofviertels ausgesprochen. 19 haben sich dagegen ausgesprochen und drei Räte enthielten sich der Stimme. „Damit wurde in Bozen keine Entscheidung für die Zukunft und für eine Jahrhundertchance getroffen“, so Heinz Peter Hager, Präsident der KHB GmbH.

„Die Bozner Politik hat trotz der Mehrheit der Ja-Stimmen nicht entschieden, eine Jahrhundertchance für die eigene Stadt zu ergreifen. Das ist schade für Bozen, das ist vor allem schade für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und das ist natürlich auch schade für die Politik. Das Projekt, an dem mit viel Herzblut gearbeitet wurde, an dem die vorige Stadtregierung und vor allem die Technikern der Stadt und des Landes in der Dienststellenkonferenz mit großem Fleiß, Einsatz, Effizienz und mit größter Professionalität gearbeitet haben, ist somit vorerst gestoppt“, so Hager. Dies sei ein großer Schaden für Bozen, den man noch nicht abschätzen könne.

Dieses Votum der Bozner Politik sei kein klares Signal für eine positive Entwicklung in der Stadt und für Investitionen und Weiterentwicklung und vor allem nicht im Interesse der Jugend, für die es neue Möglichkeiten braucht, so Hager. „Wir verspüren viel Enttäuschung und auch Empörung in der Bevölkerung, unsere Telefone laufen heiß und auch in den sozialen Netzwerken geht es rund“, so Hager.

„Das Programm lautet anscheinend Stillstand. Das ist bedauerlich und Bozen hat sich Besseres verdient“, so Hager. „Wir nehmen diese Nicht-Entscheidung zur Kenntnis und prüfen nun in aller Ruhe die nächsten Schritte.“

Anerkennung und Wertschätzung gebühre jenen Politikern, die sich klar geäußert haben, so Hager: „Vor allem Bürgermeister Luigi Spagnolli hat bewiesen, dass er ein großer Bürgermeister ist, der stets das Wohl der Stadt im Auge hat. Wir zollen all jenen Dank, Anerkennung und Respekt, die sich in dieser Diskussion für eine positive Entwicklung ausgesprochen haben. Wir sind überzeugt und spüren, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung des Gemeinderats nicht gutheißen.“

BISHER: Reaktionen auf die Abstimmung zum Benko-Projekt

Gestern Abend hat sich der Bozner Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen das so genannte „Benko-Projekt“ ausgesprochen. „Als Grüne erfüllt uns dies mit Genugtuung, da wir seit der Geburtsstunde dieses Projekts auf allen Ebenen vor den Folgen gewarnt haben. Bereits als der mittlerweile berüchtigte Artikel 55/quinquies ins Raumordnungsgesetz als Ad-Hoc-Regelung eingefügt wurde, hat unsere Landtagsfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die absurde Beschleunigung der Abläufe und der vorgesehene Zeitpunkt der Abstimmung im Gemeinderat am Ende des Iter zwangsläufig zu großen Problemen führen würde. Ungehört verhallten damals die grünen Rufe“, erklären Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Cecilia Stefanelli, Tobe Planer, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss in einer Aussendung.

Auf praktischer Ebene habe dann die politische Vertretung in der Stadt Bozen unermüdlich auf die diversen Problempunkte in der Umsetzung aufmerksam gemacht. Stadträtin Trincanato habe gegen den Beschluss gestimmt und zugleich auf eine „Schadensbegrenzung“ im Falle der Projektannahme hingearbeitet, so die Grünen

„Im Vorfeld der Gemeinderatswahl hat dann Bürgermeister Spagnolli den Bruch mit den Bozner Grünen herbeigeführt und nach der Wahl haben wir in Bozen konsequent und verantwortungsbewusst darauf abgezielt, die demokratische Abstimmung herbeizuführen. Gestern hat sie gezeigt, dass in Bozen doch eine breite Front unsere Zweifel teilte. Leider führt Gigi Spagnolli seinen eigenartigen politischen Trampelkurs fort und scheint es auf ein definitives Beziehungsende mit den Grünen anzulegen. Das ist schade. Zehn Jahre gemeinsames Regieren in der Landeshauptstadt hätte einen anderen Stil nahe gelegt und es auch dem Bürgermeister selber leichter gemacht, aus dem Schlamassel heraus zu finden. Gestern hat er nur wieder neue Fronten aufgebaut“, so die Grünen

Trotzdem wollen die Grünen offen lassen, kühlen Kopfes darüber zu diskutieren, wie es in Bozen weiter gehen soll. „Wir möchten damit beginnen, indem wir unsere WählerInnen und SympathisantInnen nach Mitte August zu einer Stadtversammlung einladen und Stimmung und Meinungen zur künftigen Stadtregierung einholen werden – falls es eine solche überhaupt geben wird. Vordringlich fordern wir auf Landesebene die sofortige Überarbeitung des Artikel 55/quinquies des Raumordungsgesetzes. Ein derartiger Weg in die politische Sackgasse samt möglicher demokratischer Übertölpelung darf nicht mehr möglich sein“, so die Grünen abschließend.

BISHER

Nach der Abstimmung im Bozner Gemeinderat zum Kaufhausprojekt von René Benko gibt es auch schon die ersten Reaktionen. Rudi Benedikter und Martin Fink von Projekt Bozen meinen nur: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten!“

Süd-Tiroler Freiheit kritisiert Nein des Gemeinderates zum Benko-Projekt

Auf heftige Kritik vonseiten der Süd-Tiroler Freiheit stößt die Ablehnung des Bozner Gemeinderates zur Umgestaltung des Bahnhofviertels samt Errichtung eines modernen Kaufhauses und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

„Obwohl die Dienststellenkonferenz der Stadt Bozen dem sogenannten ‚Benko-Projekt‘ beste Noten ausstellte und den Vorzug vor dem ‚Erlebnishaus-Projekt‘ gab, lehnten die ewigen ‚Verhinderer‘ im Gemeinderat das Siegerprojekt ab“, meint Stefan Zelger.

Hannes Innerhofer, Co-Landesjugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit, bedauert, dass mit dem negativen Votum zum Kaufhaus eine große Chance vertan wurde: „Die ‚Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung‘ (GMA) hat klar festgestellt, dass Bozens Handelsstruktur ein Kaufhaus locker aufnehmen würde."

„Die Stadt Bozen beweist seit Jahren und nun auf eindrucksvolle Weise erneut, wohin Koalitionen aus italienischen Linken, Grünen und SVP führen: Zu Stillstand und politischem Scheintod“, so Hannes Innerhofer und Stefan Zelger abschließend.

BürgerUnion: "Teile der SVP,  Linke und Grüne blockieren Bozens Zukunft"

"Teile der SVP, die Linken und Grünen blockieren mit ihrer Ablehnung des Benko-Projekts die Zukunftsentwicklung  Bozens", kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Spagnolli ist damit Bürgermeister einer Blockierer-Koalition aus Fortschrittsverweigerern, Ewiggestrigen und chronischen Nein-Sagern. Er soll zurücktreten und den Weg frei für Neuwahlen in Bozen machen. Die kostenlose Neugestaltung eines ganzen Stadtviertels samt umliegender Naherholungszone wurde von der Mehrheit des Gemeinderates mit Hilfe der extremen Linken, der Grünen und der 5-Stelle-Partei abgelehnt. Nur Realitätsverweigerer und Scheuklappenträger können sich einer externen Investition von 350 Millionen Euro in den Kreislauf der Südtiroler Wirtschaft verweigern", schreiben Pöder und der Sprecher für Sozialpartnerschaft und Wirtschaftsfragen, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der BürgerUnion.
 
"Kurzfristig wäre durch das Benko-Projekt frisches Geld in die immer noch angeschlagene Bauwirtschaft und das Südtiroler Handwerk geflossen, mittelfristig wären neue Arbeitsplätze entstanden. Wer gegen die Zukunft Bozens stimmt, um ein paar heruntergekommene Häuserblocks und einen desolaten Stadtpark zu erhalten, verhindert die Aufwertung Bozens, die Sicherung von Arbeitsplätzen in Handwerk, Handel und Tourismus und verankert unsere Landeshauptstadt im stadtplanerischen Mittelalter. Bleibt zu hoffen, dass am Ende im Bozner Stadtrat die Vernunft über die fundamentalistische Engstirnigkeit siegt“, schließen Pöder und Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen