"Zu keinem Zeitpunkt ein Veto geäußert"

SVP in Meran will Neuwahlen vermeiden

Donnerstag, 18. Juni 2015 | 22:48 Uhr

Meran – Mit Verwunderung und auch Enttäuschung nimmt die SVP in Meran zur Kenntnis, dass einige Redakteure zur aktuellen Verhandlungssituation in Meran irgendwelche Fakten bzgl. der SVP Meran veröffentlichen würden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Außerdem: Sehr viele grundsätzliche Aussagen des neuen Bürgermeisters Paul Rösch in den Medien (nicht zuletzt auch jene in seinen Videobotschaften) würde nicht das widerspiegeln, was bei den Koalitionsgesprächen thematisiert und vereinbart worden sei. Die SVP in Meran zeigt sich auch verwundert, dass entsprechende Richtigstellungen seinerseits bisher ausgeblieben seien.

Noch einmal eine kurze Zusammenfassung der Situation: Die SVP Meran ist eine demokratisch aufgebaute Partei, bei der die verschiedenen Gremien (vor allem das Stadtkomitee) die Entscheidungen treffen. Dies brauche Zeit, die man sich auch weiterhin nehmen werde. Den lockeren Terminplan für die Koalitionsbildung habe der hierfür verantwortliche Bürgermeister vorgegeben und zu verantworten.

Die SVP Meran habe nach der Stichwahl eine weitere Zusammenarbeit mit den Partnern Alleanza per Merano und Partito Democratico formell bestätigt – dies aufgrund großem gegenseitigen Vertrauens und großer programmatischer Übereinstimmung, erklärt die Meraner SVP weiter. „Dem neuen Bürgermeister wurde eine gemeinsame Zusammenarbeit dieser drei Partner, die über 15 Sitze im Gemeinderat verfügen, angeboten – dies vor dem Hintergrund, dass bereits ein gemeinsames Programm dieser und der Liste Rösch/Grüne vorliegt und gutgeheißen worden ist. Genau dies wurde ihm klar und deutlich mitgeteilt. Die SVP Meran steht selbstverständlich weiterhin zum Bündnis mit Alleanza per Merano und Partito Democratico“, heißt es in einer Aussendung.

Die SVP Meran habe zu keinem Zeitpunkt ein Veto bezüglich der Regierungsbeteiligung anderer Parteien/Listen geäußert; dies stehe der SVP Meran nicht zu – und entspreche auch nicht deren Verständnis einer fairen Verhandlung. Für die diesbezügliche Koordinierung und Entscheidung zeichne einzig und allein der neue Bürgermeister verantwortlich.

Die SVP Meran könne die Unerfahrenheit des neuen Bürgermeisters verstehen; trotzdem verlange sie von ihm klare Entscheidungen und eine ebenso klare Kommunikation.

Die SVP Meran spricht sich dezidiert gegen Neuwahlen aus. „Sollte Paul Rösch nicht imstande sein, eine Regierungsmehrheit zu bilden, wird man ihm auf jeden Fall – auch ohne Teil seiner Koalition zu sein – die Stimmen garantieren, damit er mit seiner Arbeit beginnen kann. Man wird in der Folge faire und konstruktive Oppositionspolitik betreiben und in den Sachfragen von Fall zu Fall entscheiden“, erklärt die Meraner SVP abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Burggrafenamt