Flughafen-Referendum besprochen

SVP-Leitung: “Gemeindeordnung muss an das Land übergehen”

Montag, 15. Juni 2015 | 18:38 Uhr

Bozen – „Die Zuständigkeit für die Gemeindeordnung muss ehestens von der Region an die autonomen Provinzen Bozen und Trient übergehen“, bekräftige Obmann Philipp Achammer nach der heutigen Sitzung der SVP-Leitung. Diesbezüglich gebe es keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum. Landeshauptmann Arno Kompatscher erhielt hingegen von der Parteileitung volle Rückendeckung für das angekündigte Flughafen-Referendum.

„Wir bestehen darauf, dass die derzeit regionale Zuständigkeit der Gemeindeordnung an die beiden Provinzen übergeht“, unterstrich Obmann Philipp Achammer heute nach der Sitzung unmissverständlich die Linie der SVP-Leitung. Dies sei mit den Mehrheitspartnern in der Nachbarprovinz vereinbart – und somit gebe es für die Südtiroler Volkspartei nun „keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum“ mehr. „Das ist eine absolute Bedingung.“ Nur so könne noch in dieser Amtszeit ein eigenes Gemeindewahlgesetz für Südtirol verabschiedet werden.

Das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol müsse ehestens abgeändert werden, die „Zuständigkeit für die Ordnung der öffentlichen Körperschaften“ an die Provinzen übergehen. „Nur so können Wahlgesetze verabschiedet werden, die den ganz verschiedenen Rahmenbedingungen der beiden Provinzen entsprechen“, betonte Philipp Achammer. Die Vergangenheit habe immer wieder gezeigt, dass ein regionales Gesetz für die Provinzen Bozen und Trient nicht beide unterschiedlichen Situationen berücksichtigen kann.

Ein weiteres Thema, das heute besprochen worden ist, war das von Landeshauptmann Arno Kompatscher angekündigte Flughafen-Referendum. Dieser hat für seine Vorgehensweise die volle Rückendeckung der SVP-Leitung erhalten. „Der Zeitpunkt für eine richtungsweisende Entscheidung ist nun gekommen“, sagte Philipp Achammer. Die Linie des Landeshauptmannes: Auf Grundlage eines strategischen Konzeptes samt dem Einsatz genau festgelegter Steuermittel wird die Struktur in wenigen Jahren einen nachweisbaren Nutzen für die Südtirolerinnen und Südtiroler bringen. Über dieses Vorhaben soll die Bevölkerung bei einem Referendum abstimmen.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen