"Durchhalteparolen helfen wenig"

“SVP muss in Rom gegen die Verfassungsreform stimmen”

Freitag, 03. April 2015 | 11:28 Uhr

Bozen – „Die SVP-Parlamentarier täte gut darn, in Rom gegen die zentralistische Verfassungsreform der Regierung Renzi Stimmen“, ist der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, überzeugt.

„Gerade im Senat könnte die Mehrheit noch kippen, zumal dort die Mehrheitsverhältnisse lange nicht so klar sind wie in der Abgeordnetenkammer. Die SVP-Senatoren sollten hier jede Chance nutzen, die Verfassungsreform zu kippen, Schutzklauseln hin oder Schutzklausel her. Die Schutzklausel lässt zwar vorerst die zentralistische Renzi-Reform für Südtirol nicht in Kraft treten, sie besagt aber eben auch, dass das Südtiroler Autonomiestatut an den neuen Staatszentralismus anzupassen ist“, unterstreicht Pöder.

"Die Meinung der SVP-Führung, dass man das Autonomiestatut im positiven Sinne anpassen könne ist angesichts der zentralistischen Ausrichtung der neuen Verfassung völlig abwegig, Durchhalteparolen helfen wenig, Fakten sind hier wichtig. Südtirol muss dem Staat hier mit seiner völkerrechtlich verankerten Autonomie ein Stoppschild aufhalten und sich nicht mit Renzi in eine Einbahnstraße begeben", so Pöder.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen