"Vertrauensbruch war zu groß"

SVP schließt Pitarelli aus

Dienstag, 07. Juli 2015 | 08:50 Uhr

Bozen – Ohne Gegenstimme hat die SVP-Leitung heute entschieden, die Bozner Gemeinderätin Anna Pitarelli für drei Jahre aus der Partei auszuschließen. „Wir können nicht akzeptieren, dass jemand – entgegen der vereinbarten Parteilinie und ohne Vorankündigung – gegen eine Stadtregierung stimmt“, fasst SVP-Obmann Philipp Achammer zusammen, „und so bewusst Neuwahlen in Kauf nimmt.“

Die SVP-Leitung hat sich bei ihrer gestrigen Sitzung mit zwei Anträgen befasst, die den Ausschluss der Bozner Gemeinderätin Anna Pitarelli wegen parteischädigenden Verhaltens zum Gegenstand hatten. Diese sind von Dieter Steger für die Bozner SVP-Ortsobleute und die Bozner SVP-Gemeinderatsfraktion sowie von Sylvia Hofer für den SVP-Frauenausschuss Bozen eingebracht worden.

Nach Anhörung von Anna Pitarelli hat die SVP-Leitung eindeutig Position bezogen: Mit 20 Stimmen und einer Enthaltung wurde die Bozner Gemeinderätin für drei Jahre aus der Partei ausgeschlossen. „Sie hat ganz bewusst und ohne Vorankündigung gegen eine Stadtregierung gestimmt, obwohl die zuständigen SVP-Gremien eine Unterstützung derselben beschlossen hatten“, erklärt Philipp Achammer. Dies könne man so nicht akzeptieren.

„Anna Pitarelli ist im Vorfeld bei allen Entscheidungen mit am Tisch gesessen“, erinnert der Parteiobmann, „und hat nie auch nur ansatzweise angedeutet, gegen die Stadtregierung stimmen zu wollen.“ Vor den Wahlen habe sie zudem eine Ehrenerklärung unterschrieben, ein eventuelles Abweichen von der Fraktionslinie anzukündigen. „Das hat sie im konkreten Fall nicht getan.“

„Bei der heutigen Sitzung konnte Anna Pitarelli keine schlüssige Begründung liefern“, sagt Philipp Achammer, „warum sie ihr Abstimmungsverhalten nicht im Vorfeld angekündigt hat.“ Dies sei ein zusätzlicher Grund gewesen, um den Parteiausschluss in die Wege zu leiten.

Stadtverwaltung beinahe zu Fall gebracht

Mit ihrem „Nein“ am 24. Juni hatte Pitarelli bekanntlich beinahe die neue Stadtverwaltung in der Landeshauptstadt zu Fall gebracht.

Weil Pitarelli gleichzeitig die Präsidentin des Vereins „Zukunft Bozen – Bolzano domani“ ist, der in erster Linie das Kaufhausprojekt des Tiroler Investors René Benko und seines Statthalters in Bozen, Heinzpeter Hager, unterstützt, lag die Vermutung nahe, dass sie mit ihrem „Nein“ eine handlungsfähige Verwaltung verhindern wollte, um damit den Weg für einen kommissarischen Verwalter freizumachen.

Wunsch nach kommissarischer Verwaltung wegen Kaufhausprojekt?

Dieser hätte über die Macht verfügt, das Projekt alleine durchwinken zu können. Die demokratische Entscheidung durch den nicht mehr vorhandenen Gemeinderat wäre unmöglich gewesen.

Schockwelle nach "Nein"

Ihr überraschender Alleingang bei der Abstimmung zum Stadtrat sorgte für eine Schockwelle. Besonders SVP-Stadtobmann Dieter Steger, aber auch der designierte Vizebürgermeister Klaus Ladinser, zeigten sich vom Verhalten Pitarellis enttäuscht. Wochenlange zähe Verhandlungen seien torpediert worden und dies, ohne vorher ein Wort zu sagen. Vonseiten der SVP wurden deshalb Konsequenzen angekündigt, die nun in die Tat umgesetzt wurden.

Das sagt Anna Pitarelli dazu

"Den Medien entnehme ich, dass die Parteileitung der SVP mich heute als Mitglied ausgeschlossen hat. Weil ich bislang nicht persönlich über die Entscheidung informiert worden bin, weiß ich auch nicht, wie diese Entscheidung begründet wurde", erklärt Pitarelli. 

"Ich nehme zur Kenntnis, dass die Sammelpartei Menschen ausschließt, die eine eigene Meinung haben. Menschen, die nach der Wahl dieselbe Meinung vertreten wie vor der Wahl. Die SVP hat sich vor den Gemeinderatswahlen in Bozen von den Ökosozialen losgesagt, um die Koalition des langjährigen Stillstandes zu beenden und eine Koalition der Erneuerung zu bilden", heißt es weiter.

"Nach der Wahl waren die ersten Gesprächspartner jene, denen man vor der Wahl – aus gutem Grund und aus leidiger Erfahrung – die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Die Bozner SVP vertritt also nach der Wahl eine andere Haltung als vor der Wahl. Ich persönlich habe meine Ablehnung dieser Neuauflage einer Koalition des Stillstandes mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die Behauptung, ich hätte niemanden über meine Haltung informiert, ist unwahr und allzu durchsichtig", so Pitarelli.

Wie uneigennützig war ihr Handeln?

Ob ihre Motivation jedoch so uneigennützig war, wie sie vorgibt, darf sicherlich hinterfragt werden. Mehrfach wurde vor den Wahlen berichtet, das Benko-Statthalter Heinzpeter Hager, was die Kandidaten für den Verein "Zukunft für Bozen" angeht, in den Verhandlungen mit der SVP, einen Stadtratsposten für Anna Pitarelli gefordert hat.

Die Gemeinderätin sieht die Sache aber in einem anderen Licht: "Ich stelle fest, dass die SVP kritische Geister ausschließt um sie mundtot zu machen. Ich stelle fest, dass die innerparteiliche Pluralität in der Sammelpartei offensichtlich unzulässig und unerwünscht ist. Ich stelle fest, dass die SVP nach der Wahl nicht jene Haltung beibehält, die sie vor der Wahl angekündigt hatte. Ich stelle fest, dass jene bestraft werden, die nach der Wahl dasselbe sagen wie vor der Wahl. Ich stelle fest, dass die Beschäftigung mit sich selbst und mit dem Postenschacher offensichtlich wichtiger ist als die Diskussion über Themen, die für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind."

Von: ©ka/lu