„Bildungsreform räumt Südtirol weitreichende Zuständigkeiten ein“

SVP zufrieden mit Bildungsreform

Montag, 13. Juli 2015 | 18:35 Uhr

Bozen – Die vergangene Woche verabschiedete staatliche Bildungsreform „La Buona Scuola“ überträgt zahlreiche Zuständigkeiten an das Land Südtirol. Parteiobmann und Landesrat Philipp Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Senator Karl Zeller waren sich heute bei einer Medienkonferenz einig, dass es sich hierbei um ein wichtige „autonomiepolitische Weiterentwicklung“ handle. Seit 1996 habe es keine so weitreichende Übertragung von Zuständigkeiten im Bildungsbereich gegeben. Kernpunkt ist die Lehrerausbildung, bei welcher das Land Südtirol jetzt gesetzgeberisch tätig werden kann.
 
Senator Karl Zeller erinnerte bei der Medienkonferenz an die bislang letzten großen Schritte im Bildungsbereich – an die Durchführungsbestimmung 1996 und das Staatsgesetz 1997. „Die Mehrheitsverhältnisse in Rom haben in den vergangenen Jahren leider weitere einschneidende Verbesserungen verhindert“, erklärte Karl Zeller. Nun sei es aber gelungen, in der staatlichen Bildungsreform „La Buona Scuola“ zahlreiche offene Punkte unterzubringen, die für Südtirol bedeutend sind. „Diese stellen einen Fortschritt für die Schule und eine Aufwertung der Universität in Südtirol dar.“
 
Parteiobmann und Bildungslandesrat Philipp Achammer fasste die wichtigsten Punkte zusammen: „Das Land Südtirol wird künftig die Lehrerausbildung und die Lehrbefähigungskurse autonom regeln können. Ebenso wird es möglich sein, die im EU-Ausland erworbenen Lehrbefähigungen anzuerkennen – bislang war hierfür das Unterrichtsministerium zuständig.“ Eine weitere Bestimmung: Das Land kann – in Ergänzung zu den Vorgaben des Staates – mit eigenem Gesetz die staatlichen Bestimmungen der Abschlussprüfungen ergänzen. „Dies, um sprachlich-kulturelle Aspekte besser zu berücksichtigen“, unterstreicht Philipp Achammer.
 
Die neuen Zuständigkeiten im Bildungsbereich sehen auch Schutzklauseln vor, u.a. bezüglich der Aufnahme des Lehrpersonals. „Dies bedeutet, dass – im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet – das erst im Jänner 2015 mit Landesgesetz reformierte Ranglisten-System aufrecht bleibt“, erklärt Philipp Achammer. Die Grundsätze von „La Buona Scuola“ müssen jetzt innerhalb von sechs Monaten durch ein eigenes Landesgesetz umgesetzt werden.
 
Landeshauptmann Arno Kompatscher informierte über weitere „autonomiepolitische Baustellen“, die noch offen sind: Innerhalb Jahresende seien noch eine ganze Reihe von Durchführungsbestimmungen zu erlassen – eine entsprechende Autonomie-Agenda mit klarem Zeitplan ist Premierminister Matteo Renzi vor knapp zwei Monaten überreicht worden. Und schließlich stehe dann auch noch der vom Landtag eingesetzte Konvent an, der zu einer Weiterentwicklung der Autonomie hinführen soll.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen