Verzwickte politische Lage in Bozen

Tag der Entscheidung für Spagnolli

Donnerstag, 24. September 2015 | 11:06 Uhr

Bozen – Heute ist der Tag der Entscheidung für Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli. Heute Abend sollen die beiden Misstrauensanträge gegen ihn behandelt werden.

Sie wurden von der Lega Nord und dem M5S eingebracht. Über beide Anträge wird bei der Gemeinderatssitzung laut Medienberichten getrennt abgestimmt.

Vier Monate nach der Stichwahl in Bozen ist die Lage nach wie vor verzwickt. Die Regierungsverhandlungen ziehen sich weiter hin. Die Grünen, die die Bozner Stadtregierung von außen unterstützen werden, haben klare Vorstellungen. Demnach darf das Benko-Projekt keinesfalls umgesetzt werden. Eine Erweiterung des Stadtrates von sieben auf acht Mitglieder lehnen sie ebenfalls ab.

Die SVP wäre grundsätzlich für eine solche Erweiterung, jedoch nicht um einen weiteren PD-Politiker. Was die Verteilung der Kompetenzen im Stadtrat angeht, fordert die SVP weiterhin entweder die Urbanistik oder das Sozialressort. Der PD beansprucht jedoch beide Zuständigkeiten für sich.

Pöder für Neuwahlen

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, zeigt sich skeptisch wenn es um den Bozner Gemeinderat geht. "Momentan ist Bozen gelähmt, selbst der Stillstand steht mittlerweile still.  Die Grünen Alles-Blockierer haben sich entschlossen den Bürgermeister zu unterstützen, aber in gewissen Anliegen auch nicht. Dieses Verhalten zeigt, dass nicht nur der Bürgermeister Angst vor Neuwahlen hat", so der Abgeordnete der BürgerUnion. Laut Pöder meiden die Grünen vehement Neuwahlen und springen einmal zu den Ja-Sagern und einmal zu den Nein-Sagern.

"Es wäre einfacher für Bozen, wenn es Neuwahlen gäbe", so Pöder. "Momentan scheint es so, dass Bozens Mehrheit ideenlos und orientierungslos ist. Viele Bürger fordern weiterhin, dass SVP und PD  den Weg frei für Neuwahlen in Bozen machen sollten."

"Das Benko-Projekt hat Bozen in zwei Lager gespalten, die Abstimmung hat dafür gesorgt, dass die Politik zum Stillstand gebracht wurde und nun, nach den Turbulenten Monaten wird Bozen immer noch vom Chaos regiert", schließt Pöder die Aussendung der BürgerUnion.

Medienberichten zufolge verdichten sich indes die Gerüchte, dass Bürgermeister Luigi Spagnolli der Abstimmung über die Misstrauensanträge am heutigen Abend zuvorkommen und zurücktreten will.

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