Ein weiterer Schritt wurde heute in Meran gesetzt

Tausch Militärareale: Zusatzabkommen und Grundsteinlegung

Donnerstag, 10. September 2015 | 17:50 Uhr

Meran – Militärareale ans Land und bessere Kasernen und Unterkünfte fürs Militär: Das Verteidigungsministerium und das Land Südtirol gehen den vor acht Jahren eingeschlagenen Weg weiter, über den das Land nicht genutztes Militärgelände übertragen wird und im Gegenzug das Land fürs Militär bauliche Leistungen erbringt. Ein weiterer Schritt wurde heute in Meran gesetzt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute Vormittag im Offizierskasino in Meran gemeinsam mit dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gioacchino Alfano, und dem Direktor der Agentur für Staatsgüter, Roberto Reggi, ein ergänzendes Abkommen zur Tauschvereinbarung Militär-Land und zur Übergabe der Kaserne "Mercanti" in Eppan unterzeichnet.

Südtirols Landeshauptmann sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt in der Umsetzung der Tauschvereinbarung, die das Land Südtirol 2007 mit dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium eingegangen ist". Es sei der Weitsicht des damaligen Verteidigungsministers Arturo Parisi, des ehemaligen Landeshauptmanns Luis Durnwalder und des damaligen Kommandanten der italienischen Gebirgsjäger, Ivan Felice Resce, zu danken, dass diese Vereinbarung als italienweit erste dieser Art zustande gekommen sei. Vom Militär nicht mehr benötigte Flächen würden damit einer neuen Nutzung zugeführt, die Streitkräfte könnten im Gegenzug über funktionelle und moderne Baulichkeiten verfügen. "Der Tausch ist aber nicht nur ein einfacher Tausch", so der Landeshauptmann, "denn durch die Bauarbeiten, die das Land für das Verteidigungsministerium durchführt, erhält die Bauwirtschaft neue Impulse." Der Landeshauptmann gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieser Weg fruchtbringend fortgesetzt werde.

Staatssekretär Gioacchino Alfano sprach von einer "Revolution in der öffentlichen Vermögensverwaltung" und vom Vorbildcharakter des Abkommens zwischen Staat und Land Südtirol, das mittlerweile auch in anderen Regionen Italiens Anwendung finde: "Was in Südtirol initiiert wurde, wird nun im restlichen Italien fortgesetzt." Es gebe keine unnützlichen Güter, die Aufgabe aller sei es jedoch, Güter zu nutzen und aufzuwerten. Der Direktor der im Finanzministerium angesiedelten Agentur für Staatsgüter, Roberto Reggi, bezeichnete das Abkommen mit dem Land Südtirol als italienweit ehrgeizigstes und umfassendstes.

Der Gesamtwert des Abkommens liegt bei rund 420 Millionen Euro, jeweils die Hälfte davon ist der Wert der zu übertragenden Flächen beziehungsweise jener der baulichen Leistungen. Insgesamt baut und saniert das Land für das Militär mehr als 400 Wohnungen für Berufssoldaten mit Familie sowie Unterkünfte für Berufssoldaten in verschiedenen Ortschaften mit 3800 Betten. Zudem setzt es eine Reihe weiter Bauten in Stand. Im Gegenzug tritt das Militär acht von 13 Kasernen sowie eine Reihe weiterer Liegenschaften ab. Neu hinzugekommen sind mit dem heute unterzeichneten Ergänzungsabkommen Militärflächen in Vahrn (Sportplatz „Verdone"-Kaserne), Sterzing (Teile der „Menini de Caroli"-Kaserne), in Leifers (Gelände der „Guella"-Kaserne) und am Kalterer See (Klughammer). Zudem wurde die Übertragung des 4,6 Hektar großen Areals der "Mercanti"-Kaserne in St. Michael/Eppan besiegelt.

Nach der Vertragsunterzeichnung wurde auf dem Gelände der "Battisti"-Kaserne in Meran der Grundstein für drei Wohnhäuser für Berufssoldaten mit Familien gelegt, die das Land für das Militär nach aktuellen Umwelt- und Sicherheitsstandards errichtet Die Landesvergabeagentur wird den Bauauftrag in Kürze vergeben. An der Ausschreibung haben sich fünf Unternehmen, davon vier Südtiroler Firmen, beteiligt. Mit der Besichtigung eines vom Land auf dem Gelände der "Polonio"-Kaserne errichteten Wohngebäudes für Berufssoldaten wurde der Festakt abgeschlossen. Neben Staatssekretär Alfano, Direktor Reggi, Landeshauptmann Kompatscher und seinem italienischen Stellvertreter Christian Tommasini nahmen Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi, Führungskräfte der Militärbehörde, der Landesverwaltung und der Gemeinde Meran mit an der Spitze Bürgermeister Paul Rösch teil.

Militärareale – Pöder: "Gestohlenes Gut wird zurückgekauft"

"Der Tausch Militärareale gegen den Bau von Militärwohnungen durch das Land Südtirol ist vor allem für den Staat ein gutes Geschäft, der für die Rückgabe fast gestohlenen Gutes auch noch Geld erhält", unterstreicht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Viele Militärgründe wurden von Italien vor Jahrzehnten den rechtmäßigen Eigentümern um Spottpreise fast gestohlen und jetzt kauft das Land Südtirol mit Steuergeldern gestohlenes Gut zurück. Das kann Landeshauptmann Arno Kompatscher noch so oft schönreden, es bleibt ein Fakt, dass die Militärareale vom Land Südtirol teuer zurückgekauft werden. So wurde nach dem letzten Finanzabkommen ein Abkommen zwischen Bozen und Rom unterzeichnet, das dem Militär vom Land Südtirol finanzierte und gebaute Wohnungen im Wert von 210 Millionen Euro zusichert, 140 Millionen davon hat das Land als Kredite aufgenommen", so Pöder.

"Dabei hätte im Zuge des Finanzabkommens, bei dem Südtirol mehr draufzahlt als bekommt die kostenlose Überlassung der restlichen leerstehenden Militärareale eingehandelt werden sollen. Man hätte auf jeden Fall die Militärareale als Verhandlungsmasse in das Finanzabkommen mit einbringen müssen. So hätte man vom Staat beispielsweise zusätzlich die unentgeltliche Überlassung der Militärareale im Gegenzug zum Zurückziehen der Finanz-Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof einfordern sollen“, so Pöder. „Oder man hätte die unentgeltliche Übertragung der Militärareale als Teil-Tilgung der Milliardenschuld einfordern können, die der Staat durch das Finanzabkommen gegenüber Südtirol haben wird und die der Staat in 50 Jahresraten abstottern will", fügt der Abgeordnete hinzu.
 
"Dass man in manchen italienischen Regionen diese Südtiroler Tausch-Praxis nachahmt ist keinen Jubel für Südtirol wert: Die Militärgründe in den übrigen Regionen gehörten entweder schon dem Staat oder wurden beileibe nicht um jene Spottpreise enteignet wie in Südtirol. Für alle Regionen außer für Südtirol ist der Tausch ohne weiteres ein nachvollziehbarer Akt. Südtirol hingegen baut dem Staat, sprich dem Militär, Wohnungen und überlässt sie dem Staat sogar ins Eigentum. Aus Erfahrung wissen wir, dass Wohnungen die das Land dem Militär gebaut und überlassen hat nicht selten leer stehen oder als Ferienwohnungen für Militärangehörige verwendet werden. Wenn schon hätte das Land die Wohnungen als Eigentum beim Wohnbauinstitut belassen und sie im Falle der Nicht-Nutzung durch das Militär Südtiroler Familien vermieten müssen", so Pöder.

Die Ankurbelung der Bauwirtschaft ist laut Pöder auch nur ein Scheinargument für den Tauschhandel mit dem Militär: Gebaut würde auf den übertragenen Arealen auf jeden Fall, auch wenn Südtirol sie unentgeltlich erhalten hätte oder die gebauten Wohnungen im Eigentum des Landes blieben. "Südtirol wurde bestohlen und bedankt sich jetzt beim Staat dafür mit Wohnungen. Eine Long-Fing- und nicht eine Win-Win-Situation", kommentiert Pöder abschließend.

Von: ©lpa/mk