Diverse Themen im Landtag

Theaterschule, Schwimmpass und Arbeitssicherheit

Donnerstag, 30. Juni 2016 | 12:43 Uhr

Im Landtag wurden heute Anträge von Freiheitlichen, Alto Adige nel cuore, Team Autonomie und BürgerUnion behandelt.

Beschlussantrag Nr. 198/14: Theaterschule Bruneck (eingebracht von den Abg. Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker S. und Tinkhauser am 8.8.2014): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, die entgangenen ESF-Gelder auszugleichen und im Landeshaushalt die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Theaterschule Bruneck auch in Zukunft ihren Betrieb fortsetzen kann. Pius Leitner (Freiheitliche) räumte ein, dass der Antrag vielleicht schon überholt sei, und fragte nach dem Stand der Dinge.

Man habe 2014 zusammen mit der Theaterschule eine Lösung gefunden und eine Ausgleichszahlung gewährt, antwortete LR Philipp Achammer. Damit konnte man den laufenden Ausbildungszyklus absichern. Wenn ein neuer Zyklus begonnen werde, werde man wieder über eine Finanzierung reden.
Pius Leitner zog seinen Antrag zurück.

Beschlussantrag Nr. 191/14: Südtiroler Schwimmpass+ (eingebracht vom Abg. Pöder am 28.7.2014): Die Landesregierung möge prüfen, inwieweit auch der Besuch von öffentlichen und privaten Freizeitanlagen wie etwa Schwimmbädern im Rahmen des Euregio Family Pass vorgesehen werden kann. Der Antrag war bereits im Juni andiskutiert worden, Andreas Pöder (BürgerUnion) hat nun eine geänderte Fassung vorgelegt.

Die Landesregierung nehme den Vorschlag gerne an, erklärte LR Waltraud Deeg.
Der Antrag wurde mit 21 Ja und 1 Enthaltung angenommen.

Beschlussantrag Nr. 606/16: Fischereilizenzen in Südtirol (eingebracht vom Abg. Urzì am 5.5.2016). Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) hat dazu eine neue Fassung vorgelegt. Demnach soll in Rom darauf gedrängt werden, dass auch in anderen Regionen eine Zugangsvoraussetzung für die Fischerei eingeführt wird, damit die Ungleichbehandlung zuungunsten der Südtiroler aufhört, die für die Fischerei in Südtirol Mindestvoraussetzungen brauchen, die Fischern von auswärts nicht abverlangt werden. Bis dahin sollten Südtiroler Fischern, die ihren Fischerschein anderswo erworben haben, eine zeitlich begrenze Lizenz gewährt werden.
Die Südtiroler Standards seien hoch, meinte LR Arnold Schuler, und er hoffe, dass andere Regionen nachziehen. In diesem Sinne wäre er auch für eine Annahme des ersten Punktes des Antrags. Den zweiten Punkt könne er nicht annehmen, da er eine Ungleichbehandlung unter Südtiroler Fischern mit sich bringen würde.
Der erste Teil des Antrags wurde mit 22 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen angenommen, der zweite Teil wurde abgelehnt.

Begehrensantrag Nr. 24/14: Arbeitssicherheit an europäisches Niveau anpassen (eingebracht von den Abg. Pöder und Artioli am 11.08.2014). 1. Die italienische Regierung und das italienische Parlament werden aufgefordert, die Arbeitsschutzbestimmungen in den folgend aufgezählten Bereichen dem europäischen Standard anzupassen, wobei auf das Hauptaugenmerk auf dem gemeinschaftlichen Vermeiden von Arbeitsunfällen bei gleichzeitiger Verringerung der derzeit für die Betriebe herrschenden Arbeitssicherheitsbürokratie zu richten ist. 2. Insbesondere sind folgende Punkte zu berücksichtigen: a) Verletzungen der Arbeitsschutzbestimmungen sind nur bei einem daraus entstehenden Arbeitsunfall sowie in Punkt b) beschriebenen Situationen als Straftat zu betrachten. b) Bei erstmaliger Feststellung einer Nichteinhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen bei Kontrollen ist ein Verweis auszustellen. Dem betroffenen Betrieb ist eine angemessene Frist einzuräumen, um die Missachtung der Bestimmung zu revidieren. Erst bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Tatbestand einer Straftat gegeben. c) Der Einsatzsicherheitsplan (ESP-POS) hat nur die wichtigsten Daten zum durchführenden Unternehmen, Auftragsgeber, Bauherr, Weitervergabe von Aufträgen, Art der Arbeiten, Sicherheitsvorkehrungen, Zeitraum der durchzuführenden Arbeiten sowie Auflistung der auf den Baustellen Beschäftigten zu enthalten. Der Umfang des Arbeitssicherheitsplans muss deutlich reduziert werden. d) Der Vermerk der Beschäftigten auf Baustellen und Arbeitsplätzen ersetzt den Baustellenausweis. Hiermit tritt jedoch die Verpflichtung auf Mitführen eines persönlichen Ausweises zur Feststellung der Personalie in Kraft.

“Die Arbeitssicherheitsbestimmungen in Italien tragen wenig zur Steigerung der Arbeitssicherheit bei, bedeuten jedoch eine teilweise Kriminalisierung und überproportionale Belastung der Unternehmen”, bemerkte Andreas Pöder (BürgerUnion). “Auch entsprechen sie kaum europäischem Standard. Dieser sieht nicht eine Erhöhung von Strafen, sondern ein gemeinschaftliches Vermeiden von Arbeitsunfällen vor.” Manchmal sei ein Arbeitsunfall einfach eine Verkettung von unglücklichen Umständen, man müsse nicht immer einen Kriminalfall draus machen. Die Arbeitssicherheit dürfe allerdings unter der Bürokratisierung nicht leiden.

Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen seien schwer umsetzbar, meinte auch Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Ein Wirt könne z.B. nicht gleichzeitig überall sein, bei den Gästen und in der Küche, wo sich jemand schneiden könnte. Sie verwies auf den Lananer Unternehmer, der wegen eines Arbeitsunfalls seines Mitarbeiters zu hohen Strafen verurteilt wurde, sodass er den Betrieb verkauft hat.

Ein Ausgleich zwischen Sicherheit und vernünftiger Arbeitsweise sei nicht leicht, meinte Pius Leitner (Freiheitliche). Ein Problem sei auch, dass einige Bestimmungen nur auf Italienisch vorlägen. Zu Verunsicherung führe auch, dass die EU-Bestimmungen in den einzelnen Ländern unterschiedlich umgesetzt würden. Vor allem die kleinen Unternehmen beklagten sich über die Bürokratie, andererseits sei die Arbeitssicherheit ein Thema, das ernst zu nehmen sei.

Die Zahl der Arbeitsunfälle sei in Italien weiter hoch, in Südtirol sei sie auch relativ hoch, bemerkte Hans Heiss (Grüne). Er sehe sich in einem Zwiespalt: Einerseits sei die Bürokratie sehr ausgeprägt, andererseits gebe es immer noch zu viele Arbeitsunfälle. Daher sollte man nicht Signale lancieren, dass der Arbeitsschutz aufgeweicht werden soll. Er werde sich der Stimme enthalten.

Dieselbe Diskussion, mit denselben Akzenten, werde auch in der Gesellschaft immer wieder geführt, bemerkte LR Martha Stocker. Die Zahlen zu den Arbeitsunfällen in Südtirol seien im Vergleich relativ hoch, daher sei Vorsicht geboten. Andererseits neige man Italien zu mehr Bürokratie, als Brüssel vorgebe. Der Antrag schlage unter anderem bei leichten Vergehen eine Verwarnung vor, was aber schwer umzusetzen sei, wenn man z.B. Baustellen mit Subunternehmen habe. Mit dem jüngsten Omnibusgesetz habe man bereits eine Entlastung angedacht. Sie empfehle daher, dessen Anwendung abzuwarten, und den Antrag einstweilen auszusetzen.

Andreas Pöder verteidigte das Prinzip seines Vorschlags, zunächst eine Verwarnung vorzusehen. Oft werde der Arbeitnehmer davor gewarnt, seine Schuld am Unfall einzugestehen, da sich dies auf seine Versicherungsposition auswirke. So wirke sich das Gesetz derzeit aus.

Nach einer Unterbrechung für eine Beratung in der SVP-Fraktion bat Pöder um eine Vertagung. Man werde eine neue Formulierung ausarbeiten.

Beschlussantrag Nr. 202/14: Die Schutzhütten, sie sind nicht wegzudenkende Institution in Südtirol (eingebracht von der Abg. Artioli am 14.8.2014): Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dringendst um die Schutzhütten zu kümmern und für deren Sanierung bzw. kostengünstigen, schlichten, einfachen, den heutigen Ansprüchen entsprechenden Wiederaufbau zu sorgen. Elena Artioli (Team Autonomie) sprach sich eindeutig gegen den neuen Baustil für die Hütten aus, die Gäste würden den traditionellen Baustil schätzen, viereckige Bauten hätten sie in ihren Städten genug.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) sprach sich ebenfalls für den traditionell alpinen Baustil aus. Gewisse Bauten würden als Fremdkörper gegenüber Tradition und Landschaft empfunden.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) sah die neuen Wege bei der Gestaltung der Schutzhütten hingegen positiv. Die Vergangenheit werde im Museum konserviert, heraußen sollte man auch den Mut zu Neuem haben. Auch unsere Vorfahren hätten sich getraut, und so seien die verschiedenen Stile entstanden. Man sollte nicht nur für die Bewahrung sein, sondern auch offen für Veränderung.

Auch die ersten Schutzhütten seien als Fremdkörper gesehen worden, bemerkte Hans Heiss (Grüne), bereits der Bau in solcher Höhe sei als ungewöhnlich empfunden worden. Die Erhaltung historischer Baustile sei wichtig, ebenso wichtig sei aber auch die Offenheit für neue Baukultur. Die bisher erbauten neuen Hütten seien gut gelungen. Natürlich seien reine Selbstdarstellungen von Architekten zu vermeiden, aber man müsse auch Zeichen geben, dass unser Verhältnis zum Berg sich stetig ändere.
Es brauche Mut, aber keinen Mut zur Hässlichkeit, meinte hingegen Sven Knoll (STF), der kritisierte, dass vielfach auswärtige Architekten zum Zug kämen. Die kürzlich neu, aber im alten Stil erbaute Olperer Hütte habe viele Preise bekommen. In den Tourismusprospekten zeige man auch die Altstadt und nicht das Hotel Alpi.
Was schön sei, darüber lasse sich streiten, meinte Pius Leitner (F), auch das Siegesdenkmal sei ausgezeichnet worden. Den Antrag könne er unterstützen, der beziehe sich auch nicht auf die Ästhetik. Die Touristen würden sicher nicht besonders moderne Bauten suchen, aber die Moderne sei immer eine Gratwanderung, die nicht leicht zu bewältigen sei.

In den Baustilen gebe es auch Zyklen, meinte Andreas Pöder (BU), man müsse daher nicht immer jeden Stil mitmachen. Auch der Zwang zum Geranienstil habe nicht immer Schönheiten hervorgebracht. Wichtig sei die Einbindung in die Landschaft, viele Architekten würden das nicht berücksichtigen, vor allem bei den neuen Schutzhüttenprojekten habe man den Eindruck, als wollte man die architektonischen Möglichkeiten ausreizen.

Der Bauherr habe manchmal zu viel Respekt vor dem Architekten, meinte Sigmar Stocker (F), während der Architekt manchmal den Respekt vor der Landschaft vermissen lasse. Manche moderne Bauten seien wunderbar an historische Bauten angepasst, manche stünden im Widerspruch dazu. Stocker kritisierte eine internationale Gleichschaltung der Architektur.
Nach der traditionellen Familie sei nun der traditionelle Baustil das Thema, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne), im Grunde gehe es um Innovation und Konservation. Die Wiederholung immer desselben Baustils führe zu Manierismus und Sterilität, man sollte auch hier Innovation zulassen.

Der Antrag sei in einigen Bereichen ziemlich überholt, meinte LR Christian Tommasini. In der Zwischenzeit sei manches gebaut, aber auch vieles saniert worden. Mit den Alpinvereinen gebe es nun ein Übereinkommen, die Situation ständig zu überwachen, um zu sehen, wo zu sanieren oder nachzubessern sei. Bei den Schutzhütten gehe es nicht nur um die Ästhetik, sondern auch um die Funktion, um Dienst und Schutz für die Bergsteiger und Wanderer. Zudem müssten gewisse Auflagen zur Sicherheit eingehalten werden, schon von daher sei der Heidi-Stil oft nicht möglich. Die internationalen Preise für manche Projekte seien nicht entscheidend, aber er erinnere daran, dass manche Preise auch für die gelungene Einfügung in die Landschaft vergeben wurden. Die Projekte seien von Fachkommissionen beurteilt wurden, sie seien nicht einfach Ausdruck eines politischen Willens.

Man könne nicht behaupten, dass ein Kubus mehr Sicherheit garantiere, dies sei lachhaft, konterte Elena Artioli. Die neuen Architekten würden an den Universitäten nur mehr den Kubus lernen und würden deshalb auch nur den Kubus bauen. Die Politik sollte sich nicht auf die Fachleute herausreden.

Der Antrag wurde mit 11 Ja, 17 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend wurde mit der Behandlung des Sammelgesetzentwurfs Nr. 83/16 der Landesregierung begonnen.

Von: ©lt