Südtiroler Grüne fordern Solidarität mit Österreich

Tirol ist für neue Flüchtlinge gerüstet

Montag, 14. September 2015 | 13:40 Uhr

Innsbruck – Derzeit gibt es in Tirol kein massiv erhöhtes Flüchtlingsaufkommen. Trotzdem trifft Tirol alle Vorbereitungsmaßnahmen zur Bewältigung eines allfälligen Flüchtlingsstroms aufgrund verstärkter Kontrollen Deutschlands. Dabei greifen das Land Tirol und alle beteiligten Organisationen auf die Erfahrungen rund um den G7-Gipfel im Juni dieses Jahres zurück.

„Wir haben die Situation in Griff. Wir sind für einen allfälligen Flüchtlingsstrom gerüstet. Derzeit können wir bei Bedarf rund 300 Notquartiere in Kufstein und Innsbruck zur Verfügung stellen. Diese Zahl können wir kurzfristig um 500 auf insgesamt 800 Notunterkünfte erhöhen“, erklärt Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dietmar Schennach.

Notquartiere in Kufstein und Innsbruck

In der Kufstein Arena stehen – allerdings nur bis Mittwoch – rund 200 Notunterkünfte zur Verfügung. Bis zu diesem Zeitpunkt  wird das Land Tirol in Abstimmung mit de Stadt Kufstein entsprechende Ersatzquartiere bereitstellen. Die Betreuung der Flüchtlinge in Kufstein soll wieder über das Rote Kreuz erfolgen. Freie Plätze für gestrandete Flüchtlinge gibt es auch noch in der Paschberghalle in Innsbruck. Weitere Standorte für Zelte sind in Abklärung.

Südtiroler Grüne fordern Solidarität mit Österreich

Auch die Südtiroler Grünen blicken gespannt nach Österreich. „Lange haben die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel die Devise „Wir schaffen es!“ nicht durchgehalten. Kanzlerin Merkel hat mit der von ihr bekundeten Aufnahmebereitschaft gewiss eine Schleuse geöffnet, aber auch eine Schneise der Humanität gelegt, die zumindest ein wenig zur Ehrenrettung Europas beiträgt“, erklären die Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo dello Sbarba.

Trotz bewundernswerter Anstrengungen, zumal von Städten wie München und zahlloser Freiwilliger, liege die leistungsstarke Bundesrepublik nach sprunghafter Zunahme der Flüchtlingszahlen nahe der Kapazitätsgrenze. „Da die bisherige Grenzöffnung der Vergangenheit angehört, folgt daraus ein großer Rückstau von Flüchtlingen auf österreichischem Boden. Sie wollen nicht nur die zunehmend untragbaren Bedingungen in den Lagern Jordaniens und des Libanon, sondern auch die menschenrechtswidrige Behandlung in Órban-Ungarn schnellstmöglich hinter sich lassen und stranden nun vielfach in Österreich“, erklären die Grünen.

Im Sinne der Nachbarschaftshilfe habe ihrer Meinung nach Südtirol die Pflicht, Österreich und vor allem das Bundesland Tirol, das ein Vielfaches unserer Lasten trägt, zumindest ein wenig zu entlasten. Soll die „Europaregion Tirol“ keine Leerformel bleiben, sei die Solidarität Südtirols gefordert, so die Grünen. „Erinnert sei auch daran, dass viele südliche Regionen Italiens verhältnismäßig weit höhere Flüchtlingszahlen zu bewältigen haben als unser wirtschaftlich leistungsstarkes Land.“

Notwendig seien laut den Grünen vor allem die Planung neuer Aufnahmezentren, die Verstärkung der Einrichtungen am Brenner, wo verstärkte Grenzkontrollen bzw. Sperren absehbar sind, sowie Notunterkünfte für die nun von Österreich und Deutschland verstärkt zurück gewiesenen Flüchtlinge und Asylanten.

„Südtirols Solidarität ist dringend gefordert, im Sinne der Flüchtlingsbetreuung, aber auch im Hinblick auf andere italienische Regionen und Tirol. Mehr humanitärer Einsatz ist nicht nur ein Gebot der Menschenwürde, sondern auch der Glaubwürdigkeit Südtirols. Viele Ehrenamtliche in Südtirol gehen hier bereits vorbildlich voran, auch ihre Leistung gilt es durch verstärkten Einsatz anzuerkennen“, erklären die Grünen abschließend.

Pöder gegen mehr Flüchtlinge in Südtirol

Als abwegig und realitätsfremd bezeichnet hingegen der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Forderung der Südtiroler Grünen, neue Flüchtlingszentren in Südtirol zu schaffen und die Flüchtlinge aufzunehmen, die Deutschland und Österreich nicht mehr aufnehmen will.

„Südtirol braucht nicht für die gravierenden politischen Fehler der deutschen und österreichischen Bundesregierung zu büßen und zu bezahlen. Die beiden Länder haben zuerst alle Flüchtlinge eingeladen und machen jetzt die Grenzen dicht. Die beiden Regierungen, bestehend aus Christdemokraten/ÖVP und Sozialdemokraten haben durch ihre totale Grenzöffnung für zusätzliche Flüchtlingsströme gesorgt und schotten jetzt plötzlich ihre Grenzen ab, weil sie den Flüchtlingsstrom nicht mehr bewältigen. Dabei war die Entwicklung für jeden Vorhersehbar, die Warner wurden aber als in Gutmentschenmanier abgekanzelt. Ein eklatanteres politisches Versagen hat es in den letzten Jahrzehnten kaum gegeben“, so der Abgeordnete.

„Die Südtiroler Grünen möchten jetzt Südtirol zu mehr Solidarität mit Österreich verdonnern und die Zahl der Flüchtlinge in Südtirol verfünffachen. Die Suppe, die Österreich von der rot-schwarzen Regierung unter Mithilfe der österreichischen Grünen eingebrockt bekommen hat braucht Südtirol keinesfalls auszulöffeln. Die Verantwortung für das völlige Überhandnehmen der Flüchtlingskrise tragen die europäischen Polit-Schlepper der roten, schwarzen und grünen Parteien“, fügt Pöder hinzu.
 
Er betrachtet es als dringender denn je, in Südtirol über den Irpef-Zuschlag eine freiwillige Flüchtlingssteuer einzuführen, um festzustellen, wie viele Bürger überhaupt an der Aufnahme neuer Flüchtlinge interessiert seien.

Von: ©land tirol/mk

Bezirk: Bozen