Die alles entscheidende Gemeinderatssitzung

Trotz harscher Kritik bekommt Spagnolli die Mehrheit

Donnerstag, 25. Juni 2015 | 22:30 Uhr

Bozen – Um 18.00 Uhr trat der Bozner Gemeinderat zusammen. Nun beginnt das große Zittern. Ob Bürgermeister Luigi Spagnolli und seine Stadtregierung eine Mehrheit bekommt, ist nämlich alles andere als sicher.

Wie berichtet, fehlte ihm und seinem Stadtrat genau eine Stimme, nachdem Anna Pitarelli im letzten Moment einen Rückzieher gemacht hatte.

Nach der gestrigen überraschenden Abstimmungsniederlage trifft sich nun der Gemeinderat erneut und hält eine Sitzung, die bis Mitternacht dauern kann, falls dies nötig ist.

Findet Spagnolli bis dahin keine Mehrheit, wird die Landeshauptstadt kommissarisch verwaltet. Im Herbst würden dann Neuwahlen stattfinden. Bereits vorher musste Spagnolli um eine Mehrheit bangen, nachdem die Verhandlungen mit den Ökosozialen geplatzt sind.

Spagnolli soll sich den ganzen Nachmittag über in seinem Büro verschanzt haben. Werden sich die Parteien zusammenraufen? Diese Frage wird heute spätestens bis Mitternacht beantwortet sein.

Kritik an Pitarelli

Auf Facebook kritisierte Spagnolli das Stimmverhalten von Anna Pitarelli. Viele seien überrascht gewesen, doch ihm sei klar gewesen, dass das gefundene Gleichgewicht durchaus wackelig sei. Nachdem sich bereits im Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen und die Spannungen abgezeichnet hätten, sei Pitarelli auch bei der Ernennung des weiblichen Stadtrats nicht zum Zug gekommen, schreibt Spagnolli. Gleichzeitig vermutet er, dass Pitarelli damit gerechnet habe, dass der Plan zur städtebaulichen Umstrukturierung eher unter einem Kommissar als bei einer Abstimmung im Gemeinderat verabschiedet wird. Dies sei für ihn allerdings inakzeptabel, da der Gemeinderat aus demokratischer Sicht das Recht und die Pflicht habe, darüber abzustimmen, schreibt Spagnolli.

Forderung nach neuem Wahlgesetz

Gleichzeitig wolle er alles daran setzen, um Neuwahlen zu verhindern. Die Stadt müsse dafür mit rund eine halbe Million hinblättern. Schuld daran sei das aktuelle Wahlgesetz, das Bozen zudem der Gefahr der Unregierbarkeit aussetze. Deshalb fordert Spagnolli auch ein neues Wahlgesetz. Sobald dieses verabschiedet sei, sei er bereit, zurückzutreten, um Bozen eine stabile Mehrheit zu garantieren, schreibt Spagnolli.

Sollte heute Abend keine Mehrheit zustande kommen, werde er den Hut nehmen – im Bewusstsein, dass er sein Möglichstes getan habe, erklärt der Bürgermeister abschließend.

19.00 Uhr: Absprache zwischen Ökosozialen und Spagnolli

Vor 19.00 Uhr hat es nach mehrmaligen Unterbrechungen der Gemeinderatssitzung eine Absprache zwischen Spagnolli und den Ökosozialen gegeben. Diese endete gegen 19.00 Uhr. Kurz zuvor hatte die Lega Nord um eine Unterbrechung gebeten.

Pitarelli: "Wollte meine Wähler nicht verraten"

Gegen 20.30 Uhr kam die Wortmeldung von Anna Pitarelli. Man habe sie als Verräterin bezeichnet, doch sie wisse nicht, wer wen verraten habe. Sie sei der Meinung gewesen, dass man mit der SVP und dem PD eine Erneuerung möglich sei. „Doch nach der Wahl waren die ersten Partner, mit denen man sprach, jene, von denen man sagte, dass man sie nicht wollte“, betonte Pitarelli. Gleichzeitig fügte sie hinzu, dass sie ihre Wähler nicht verraten wolle. Sie habe über ihre Entscheidung zwei Tage nachgedacht und anschließend auf ihr „Herz gehört“.

Die Aufgaben des Kommissars

Der Gemeindesekretär erklärte darauf die Aufgaben eines kommissarischen Verwalters. In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern bestimmt der Staat den Kommissar. Mit dem Auflösungsdekret wird der Kommissar gewählt, der die Aufgaben eines Bürgermeisters provisorisch übernimmt. Dass der Kommissar den Plan absegnet, sei aber nicht gewiss. Wahrscheinlich sei aber, dass der Kommissar die Fristen der Abkommen einhalten werde.

Grüne als Rettungsanker?

Spagnolli betonte darauf, dass er seine Meinung über das Benko-Projekt nach dem Nein von Pitarelli überdenken werde. Gibt es wieder eine Annäherung zu den Ökosozialen?

Vertreter der Opposition betonten, dass die Wahl bereits gestern stattgefunden habe. Giovanni Benussi hat den Saal verlassen.

Wie Tobias Planer erklärte, wollen die Grünen die Stadtregierung von außen unterstützen, aus Respekt vor den Wahlen und den demokratischen Spielregeln. Kurt Pancheri kritisierte den Meinungswechsel der Grünen „innerhalb 24 Stunden“. Außerdem kritisierte er den Bürgermeister, der diese Unterstützung annehme. Anschließend verließ er den Saal.

Rudi Rieder verurteilte das Stimmverhalten von Pitarelli, aber er kritisierte auch die SVP, die mehrere Sitze für Benko „geopfert“ habe. SVP-Stadtmann Dieter Steger habe ihn kontaktiert, um die Mehrheit zu retten und um das Kommissariat zu verhindern. Dies sei ein Widerspruch. Dann verließ auch er den Saal.

Alessandro Urzì meinte, dies sei die Stadt, den dieser Rat geschaffen habe. Dies sei der Spiegel einer Stadt, die sich verraten fühle. Auch er weigerte sich, ein zweites Mal zu wählen. Es sei in Ordnung, seine Meinung zu wechseln, allerdings nicht für einen Bürgermeisterkandidaten, der sein Gesicht für ein Projekt hergegeben habe, erklärte Urzì.

Gleichzeitig kritisierte Urzì, dass sich alles um ein Kaufhaus drehe und nicht um die wirklichen Probleme wie die Sicherheit oder das soziale Ungleichgewicht.

Die Abstimmung

Nachdem Urzì den Saal verlassen hatte, begann der namentliche Aufruf vor der Abstimmung.

Von 26 Anwesenden stimmten 24 mit Ja, zwei mit Nein. Die Bozner Stadtregierung hat somit eine Mehrheit. Auf der Zuschauertribüne war es mehrmals zu Zwischenrufen gekommen.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen