Gemeinden mit Schadensersatzforderungen konfrontiert

Urheberrechtsverletzung mit der IMU-Verordnung

Montag, 20. April 2015 | 12:13 Uhr

Bozen – Mindestens drei Südtiroler Gemeinden wurden mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem sie eine Musterverordnung für die Gemeindeimmobiliensteuer IMU ins Netz stellten. Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete, Walter Blaas, ging der Sache nach und erhielt vom Gemeindenverband und dem zuständigen Landesrat interessante Auskünfte, wie er in einer Aussendung mitteilt.

„Die drei Gemeinden Abtei, Gais und Graun im Vinschgau wurden wegen einer unrechtmäßigen Verwendung eines Bildes mit Schadensersatzforderungen konfrontiert. Die Bilddatei sei in die IMU-Verordnung für das Jahr 2012 eingebettet gewesen“, hält der Freiheitliche Abgeordnete Blaas fest. Laut Auskunft des Gemeindenverbandes sei die Musterverordnung von der Fachgruppe Steuern des Gemeindenverbandes ausgearbeitet worden. Dabei sei keine Grafik zur Verfügung gestellt worden.

„Am 2. Oktober 2013 erfolgte bei der Gemeinde Gais die erste Beanstandung und Forderung wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung einer Grafik. Gefordert wurde eine Zahlung von 1.171,44 Euro. Eine erneute Forderung folgte am 26. Januar 2015. Als ‚letztmalig außergerichtlichen Vergleichsbetrag‘ forderte der Kläger einen Betrag von 971,44 Euro. Schließlich wurde das Gegenangebot vonseiten der Gemeinde Gais in der Höhe von 500,00 Euro angenommen“, so Blaas mit Blick auf die vorliegenden Informationen.

„Die Gemeinde Abtei war mit demselben Fall konfrontiert und sie führte die Zahlungsforderung in der Höhe von 1.146,69 Euro bereits am 2. Oktober 2012 durch. Ein Vergleichsbetrag von 746,69 Euro wurde hingegen von der Gemeinde Graun im Vinschgau entrichtet“, erklärt der Freiheitliche Abgeordnete.

„Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, wie die Grafik im Umlauf gekommen ist und wer für deren nicht rechtmäßige Weitergabe verantwortlich ist“, betont Walter Blaas abschließend. „Zudem weiß der Gemeindenverband nicht, wie viele Gemeinden Beanstandungen und Forderungen wegen Urheberrechtsverletzungen bekommen haben und auch nicht, wie hoch die Forderungen waren“, so der Abgeordnete.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen