Gehaltsstopp im öffentlichen Dienst als unrechtmäßig erklärt

Verfassungsgericht gegen Gehaltsstopp bei öffentlich Bediensteten

Freitag, 26. Juni 2015 | 10:25 Uhr

Bozen – Der Verfassungsgerichtshof hat in der Frage des Gehaltstopps für die öffentlich Bediensteten entschieden.

Mit großer Genugtuung nimmt die Gewerkschaft SGB/CISL zur Kenntnis, dass der Verfassungsgerichtshof den Gehaltsstopp im öffentlichen Dienst als unrechtmäßig erklärt hat. Somit können die Gehaltsverhandlungen sofort wieder aufgenommen werden.

Das Urteil steht zwar noch aus, aber scheinbar wird es keine Nachzahlung für die vergangenen Jahre geben. Der Gehaltsstopp dauert nun schon seit 2010 an.

Begründet wird die Ablehnung der Nachzahlung mit den zu hohen Kosten (ca. 35 Milliarden) für den Staatshaushalt. „Wir fordern jetzt von der Landesregierung und den anderen öffentlichen Lokalkörperschaften die sofortige Aufnahme der Verhandlungen, damit die Zeit nicht unnütz verstreicht. Nach diesem Urteil scheinen die Rechte der Bediensteten wieder in den Vordergrund zu rücken und somit das Ende einer falschen Sparpolitik eingeläutet zu werden“, erklärt der SGB/CISL.

Die Gewerkschaften würden aber ihre Protestaktionen auf gesamtstaatlicher Ebene weiterführen, damit die Regierung den seit langem geforderten Verhandlungstisch eröffnet.

Auch ASGB begrüßt das Urteil

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) begrüßt ebenfalls das Urteil des VfGH, mit welchem der seit dem Jahr 2010 anhaltende Gehaltsstopp im öffentlichen Dienst als verfassungswidrig erklärt wurde und somit als aufgehoben gilt.

Der ASGB hat diese Sparpolitik von Staat und Land stets als unrechtmäßig angeprangert und fordert die öffentlichen Arbeitgeber in Südtirol zur sofortigen Aufnahme der Gehaltsverhandlungen auf.

„Hierfür müssen sowohl die Landesregierung als auch die anderen öffentlichen Körperschaften bereits jetzt genügend Finanzmittel in ihren Haushalten vorsehen. Dies ist eine Notwendigkeit, die sich nicht aufschieben lässt“, so die Gewerkschaft.

Der ASGB sieht das Ende des Gehaltsstopps in erster Linie als Investition in die Kaufkraft in Südtirol, welche ja einhellig von der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Politik seit Jahren gewünscht wird. Nur über eine höhere Kaufkraft könne ein Konsumanstieg erzielt werden, was wiederum Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schaffe und mehr Steuereinnahmen bringe.

„Wie es scheint kommt die öffentliche Hand mit einem "blauen Auge" davon, da die Richter entschieden haben, dass das Urteil nicht rückwirkend gilt“, erklärt der ASGB. Umso mehr fordert der ASGB, dass die Gehaltsverhandlungen umgehend aufgenommen werden, zügig verlaufen und nach fünf Jahren Gehaltsstopp eine spürbare Gehaltserhöhung bringen.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen