„Spending review“-Maßnahme annulliert

Verfassungsgericht: Nein zur Bettenkürzung im Spital

Donnerstag, 02. Juli 2015 | 16:32 Uhr

Rom/Bozen – Spektakuläres Urteil des Verfassungsgericht: Heute wurde ein Teil der „Spending-review“-Maßnahmen aus dem Jahr 2013 als ungesetzmäßig erklärt und annulliert.

Die staatliche Ausgabenkürzung hatte die Reduzierung der Zahl der Krankenhausbetten in der Region Trentino-Südtirol vorgesehen.

Im Urteil heißt es laut Medienberichten unter anderem, „
dass der Staat keine Koordinierungsnormen finanzieller Natur diktieren kann, wenn diese zur Gänze von anderen Institutionen getragen werden."

Zeller: "Urteil des Verfassungsgericht bekräftigt Autonomie Südtirols im Sanitätsbereich"

"Wir begrüßen das gestern hinterlegte Urteil des Verfassungsgerichtes N.  125/2015, in welchem die in der so genanten "Spending review bis" von 2013 vorgesehene Reduzierung der Zahl der Krankenhausbetten in den autonomen Provinzen von Bozen und Trient sowie in der autonomen Region Aosta für unrechtmäßig erklärt wird. Das Verfassungsgericht hat damit dem Land Südtirol, das dagegen rekurriert hatte, Recht gegeben, und das Urteil ist eine Bestätigung dafür, dass die Entscheidung Südtirols alle Sanitätskosten  zu übernehmen richtig war. Südtirol bleibt mithin von etwaigen vom Staat oktroyierten Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich verschont und kann in diesem Bereich autonom und im Interesse der BürgerInnen handeln". Das betont der Südtiroler SVP-Senator Karl Zeller in einer Aussendung.

Zeller verweist im Besonderen auf die Stelle im Urteil des Verfassungsgerichts, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass der Staat kein Anrecht hat, Bestimmungen zu erlassen, die die Art und Weise der Einsparungen im Sanitätsbereich festlegen, wenn dieser zur Gänze von den autonomen Provinzen getragen werden.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen