Stellungnahmen von Palermo, Zeller, Alfreider, Gnecchi und Kronbichler

Verfassungsreform und Autonomie: Die Anhörung

Freitag, 12. Juni 2015 | 17:01 Uhr

Bozen – Bei der heutigen Landtagssitzung waren Volksvertreter dabei, die ansonsten in anderen Parlamenten tätig sind: die Senatoren Francesco Palermo und Karl Zeller sowie die Kammerabgeordneten Daniel Alfreider, Luisa Gnecchi und Florian Kronbichler, die zu einer Anhörung zur anstehenden italienischen Verfassungsreform und deren Auswirkung auf die Autonomie eingeladen wurden. Den Vorsitz führte heute Vizepräsident Roberto Bizzo, der die hohen Gäste begrüßte und die besten Genesungswünsche an Senator Hans Berger richtete.

Es gehe bei der Verfassungsreform nicht nur um die Reform des Senats, dies sei nicht der wichtigste Aspekt, erklärte Sen. Francesco Palermo, der die aus seiner Sicht positiven und negativen Aspekte der Reform aufzählte. Diese bringe mehr Ordnung und vereinfache die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament, sodass man weniger auf Notverordnungen und Vertrauensabstimmungen zurückgreifen müsse. Die Reform des Parlaments sehe einen auf regionaler Basis gewählten Senat vor, in dem vor allem Regionalratsabgeordnete und einige Bürgermeister sitzen würden. Für unsere Region gebe es eine Sonderregelung, die Südtirol zwei Senatoren sichere. Andererseits werde der Senat weniger Macht haben. Kritisch sah Palermo auch die Schwächung der Regionen zugunsten von Parlament und Regierung. Südtirol habe mit der Schutzklausel das Beste erreicht, das unter diesen Umständen möglich gewesen sei. Es sei ein Airbag, der zwar nicht den Unfall verhindere, aber den Unfalltod. Südtirol werde weiter vor dem Verfassungsgericht um den Bestand seiner Zuständigkeiten kämpfen müssen, da Rom nicht bei jedem Gesetz automatisch auf uns Rücksicht nehmen werde. Die Garantieklausel sei immerhin besser als alles, was in den vergangenen Jahren zur Absicherung der Autonomie vorgeschlagen wurde. In der Abgeordnetenkammer sei sie allerdings mit einem Änderungsantrag verschlechtert worden. Ein bisschen sei Südtirol auch selbst an der Situation schuld, da man eine rechtzeitige Anpassung des Statuts versäumt habe. Die nun verhandelten Durchführungsbestimmungen würden nun einige der verlorenen Zuständigkeiten wieder bringen.

Sen. Karl Zeller bedankte sich für die Einladung und für die im Vergleich zum römischen Parlament zahlreiche Teilnahme. Die Südtiroler seien dort eine kleine Minderheit und könnten sich nicht verteidigen, wenn sie zersplittert wären. Positive Aspekte an der Reform sah Zeller nicht viele, immerhin habe man mehr Vertreter im Senat erreicht, dessen Zuständigkeiten allerdings beschnitten würden. So werde diese neue Länderkammer nicht einmal bei der Finanzausstattung der Gemeinden mitreden können. Den genannten "Airbag" hätte man nicht bekommen, wenn man nicht für die Mehrheitsbeschaffung wichtig wäre. Die Südtiroler Abgeordneten hätten die Sonderrolle der Föderalisten übernommen, denn eigenartigerweise hätten sich nicht einmal die von der Lega geführten Regionen gegen die zentralistische Reform gewehrt. Gäbe es nicht die Schutzklausel, wäre die Autonomie mit einem Federstrich faktisch verschwunden, denn die Verfassungsreform habe einen höheren Rang als das Statut. Auch Regierungsvertreter hätten bis zum Schluss dagegengerudert, und es sei der Wachsamkeit Palermos zu verdanken, das nichts Schlimmeres passiert sei.

Die zentralistische Reform an sich hätten die Südtiroler Vertreter nicht verhindern können, man habe deswegen geschaut, die Autonomie zu schützen. Schwarz sehe er beim Art. 117 zu den Kompetenzen der Regionen, bei der Wahl des Senats werde Renzi einlenken müssen. Der entscheidende Schritt werde im Senat vorgenommen, denn die Kammer werde dann wahrscheinlich nichts mehr am Entwurf ändern, dort sei die Regierungsmehrheit viel größer. Man sollte diese Position der Stärke, die man derzeit habe, ausnutzen. Daher sei die Reform des Statuts bald anzugehen, wenigstens jene Dinge, zu denen es breiten Konsens gebe, damit die Vertreter in Rom etwas voranbringen könnten.

Das Beste an der Verfassungsreform sei das, was nicht drin sei, und zwar die Verfassungsklausel, erklärte Abg. Florian Kronbichler. Einen Autonomiepatriotismus bemerke er in diesem Land leider noch nicht, selbst von regierungsverantwortlichen Politikern werde die Autonomie als das kleiner Übel hingestellt. Die Verfassungsreform sei autoritär und schlampig. Mit der Wahlrechtsreform werde die Regierung einen großen Mehrheitsbonus haben, gleichzeitig nehme man den Regionen ihre derzeit schon nicht große Autonomie. Der Senat werde aus rund hundert Regionalratsabgeordneten bestehen, die gerade Zeit hätten und die nicht bezahlt würden. Die Schutzklausel biete nicht den Schutz, den Zeller darin erkenne. Sie gelte bis zur Reform des Statuts. Ohne gute Verfassung gebe es keine gute Autonomie, die Südtiroler nicht nur Nabelschau betreiben. Kronbichler lobte Zellers Verhandlungsgeschick. Aber aus einer abgesicherten Autonomie könne auch eine blockierte werden. Es sei problematisch, wenn man sich in dieser Schutzklausel gemeinsam mit den anderen Sonderautonomien befinde. Zwei hochrangige Vertreter Siziliens, darunter Leoluca Orlando, hätten sich für die Abschaffung der Sonderautonomien, und dies im Rahmen einer von vielen Anhörungen zum Thema, bei denen die Sonderautonomien angegriffen wurden. Südtirol werde sich alleine verteidigen müssen, denn laut Experten verdiene nur Südtirol eine Sonderautonomie. Gianclaudio Bressa habe jüngst von einem Treffen zwischen Gruber und Degasperi berichtet und dabei betont, dass auch Gruber die Autonomie für das Trentino als essentiell bezeichnet habe. Für die gemeinsame Verteidigung der Sonderregionen sehe es nicht gut aus, Sizilien verzichte praktisch darauf, Friauls Autonomie habe mit der Zonengrenze ihre Begründung verloren. Kronbichler kritisierte die Zusammensetzung der Autonomiekommissionen, wo die SVP auch die Positionen des Staates besetze.

Abg. Daniel Alfreider zeigte sich froh, dass nun auch die Ladiner in der Sechserkommission vertreten seien. Es gehe darin nicht darum, den Staat zu vertreten, sondern die Autonomie weiterzuentwickeln. Wie Zeller drängte auch Alfreider darauf, die Zeit für eine Anpassung des Statuts zu nutzen. Man müsse schnell vorgehen, auch um auf Gerichtsurteile reagieren zu können. Die Arbeit an der Reform sei in den Verfassungskommissionen geleistet worden, aber auch der Landeshauptmann habe wesentlich zur genannten Schutzklausel beigetragen, deren wesentliches Element das Einvernehmen sei. Es wäre nicht klug, als Vertreter einer Sonderautonomie auf die Abschaffung anderer Sonderautonomien hinzuarbeiten.

Allgemein sei die Verfassungsreform eine Verschlechterung, auch sprachlich, meinte Abg. Luisa Gnecchi. Sie habe große Stücke auf die Reform von 2001 gehalten, die mit dem V. Titel die Zuständigkeiten der Regionen neu geregelt habe, aber man habe gesehen, dass sich dann jede Region wie ein Freistaat aufgeführt habe. Man habe versucht, Ministerin Boschi von der Wichtigkeit einer Autonomie für die Regionen zu überzeugen, und es sei zum Beispiel gelungen, dass die Berufsbildung unter den regionalen Zuständigkeiten bleibe. Ebenso wichtig sei für unsere Region die Zuständigkeit für die Zusatzfürsorge. Allgemein negativ seien die neuen Vollmachten für die Regierung, sie hoffe Renzi werde hier noch einlenken. Sie denke, dass diese Verfassungsreform letztendlich in Kraft treten werde, auch weil sie als Abschaffung des Senats verkauft werde, was in Sparzeiten populär sei. Es fehle aber der Wille, die Dinge zu vertiefen.

Die Debatte

Anschließend eröffnete Vizepräsident Bizzo die Debatte. Andreas Pöder (BürgerUnion), der diese Anhörung angeregt hatte, teilte Kronbichlers Hoffnung auf eine Hilfe durch das Trentino nicht. Er fragte, ob die Schutzklausel auch gelte, wenn das Statut angepasst sei. Die Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der Gemeinden stehe laut Verfassung dem Staat zu, bemerkte Pöder und fragte, ob das auch für unsere Gemeinden gelte.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete die Verfassungsreform als Katastrophe. Er äußerte die Hoffnung, man könne die Autonomie gemeinsam mit dem Trentino stärken, und fragte, ob diese Hoffnung noch realistisch sei. Dazu brauche es ein offenes Verhältnis und Transparenz, nicht solche einseitigen Verfassungsgesetzentwürfe von Zeller, die die Trentiner vor den Kopf stoßen würden. Wenig transparent sei es auch, wenn die Landesregierung eine Kommission zur Überarbeitung des Statuts einsetze, und wenig transparent sei die Arbeit der Sechserkommission.

Man höre heute die Verteidigungsrede einer Koalition, die wider Willen einen Pakt eingegangen sei, bemerkte Pius Leitner (Freiheitliche). Dass Sizilien seine Autonomie abschaffen wolle, stellte er in Abrede, der Präsident der Region sei da deutlich. Die Schutzklausel sei eine Verteidigungsklausel, und man befinde sich immer nur in Verteidigung, kritisierte er. Es gehe auch anders, aber davon bemerke er bei unseren Vertretern in Rom nichts. Wenn unsere Autonomie so allein dastehe, dann müsse man eben gehen. Die Autonomie werde mit dieser Reform Schaden erleiden. Schließlich bezeichnete er es als ungeheuerlich, dass die SVP in Rom einer Wahlreform zugestimmt habe, die ihr das alleinige Vertretungsrecht sichere.

Für Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) bringe die Kombination von Wahlgesetz und Verfassungsreform ein großes Risiko. Die Regierung werde gestärkt, der Senat geschwächt und mit ihm auch die Südtiroler Vertretung. Es sei unwahrscheinlich, dass die Reform des Statuts vor der Verfassungsreform über die Bühne gehe, damit sei man dann weiteren Reformen ausgeliefert.

Zeller habe gesagt, dass die Autonomie ohne Schutzklausel mit einem Federstrich weg gewesen sei, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Dieser Satz bedeute, dass die Autonomie bisher gar nicht abgesichert gewesen sei, auch nicht durch internationale Verträge. Die Schutzklausel gelte bis zur Reform des Statuts, aber zu dieser gebe es keine Garantien. Er frage sich, was geschehe, wenn es zu keiner Einigung komme, wenn es Neuwahlen gebe – gelte dann noch die Vereinbarung mit Renzi? Wenn man sich selbst keinen anderen Ausweg gebe außer dem Verbleib bei Italien, dann werde man mit Italien untergehen.

Brigitte Foppa (Grüne) fragte nach der Geschlechtervertretung im künftigen Senat. Derzeit zeichne er sich als Männerparlament ab, denn in vielen Regionalräten seien wenige Frauen vertreten, und Bürgermeisterinnen gebe es noch weniger.

Die Autonomie habe in den letzten 70 Jahren Wohlstand und Frieden gebracht, stellte Dieter Steger (SVP) fest. Wie Magnago gesagt habe, müsse man die Blümchen am Wegesrand pflücken und nicht auf schönere warten. Zu den Beziehungen mit Trient meinte, dazu gehöre gegenseitiger Respekt. Er verteidigte den Verfassungsgesetzentwurf Zellers zur Zuständigkeit für die Gemeinden und kritisierte die Ablehnung durch den Trentiner Landtag. Eine Reform des Statuts werde man nur vornehmen, wenn die Schutzklausel und das Einvernehmen auch für die Zukunft gälten. Er sei froh, wenn die Südtiroler Vertreter in Rom bei der zentralistischen Reform dagegenhielte, wo es gehe, vor dem Senat gäbe es viele andere unnütze Institutionen abzuschaffen.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) mahnte einen regeren Austausch zwischen Landtag und Parlamentariern an und kritisierte die abgeschottete Informationsschiene zwischen Regierung und SVP, wovon auch die Wahlreform zeuge.

Elena Artioli (Team Autonomie) dankte den Parlamentariern für ihr Kommen und hoffte, dass es noch öfter zu so einem Austausch kommen. Sie hoffe, sie würden imstande sein, unsere Autonomie zu verteidigen.

Luisa Gnecchi erläuterte die Genderbestimmungen in der Verfassungsreform und wies darauf hin, dass es noch ein weiter Weg bis zum Abschluss der Reform sei. Man sei also nicht zu spät dran. Sie sei gerne zu weiteren Treffen bereit, auch wenn die Parlamentarier derzeit in Rom viel zu tun hätten.

Daniel Alfreider verwies auf das klare Wahlprogramm der SVP, und an deren Umsetzung werde man weiter arbeiten. Aber er sei froh, wenn man zu bestimmten Dingen auch von anderen Parteien Konsens finde. Viele in Rom hätten die Schutzklausel bekämpft, darunter auch sehr stark die 5 Sterne Bewegung. Es wäre eine Hilfe, wenn Köllensperger mit seinen Kollegen in Rom sprechen würde. Wenn man zielorientiert arbeite, könne man auch ideologische Mauern überwinden.

Er sei überzeugt, dass es keine gute Verteidigung der Autonomie ohne das Trentino geben werde, erklärte Florian Kronbichler. Dass die SVP für diese Verfassungsreform gestimmt habe, sei auch international eine Hypothek. Die Gelegenheit, die zentralistische Reform wenigstens im Wahlgesetz wieder gut zu machen, sei ebenfalls versäumt worden. Es sei ein Parteiwahlgesetz geworden. Er habe Bressa sogar bekniet, um das abzuwenden, aber dieser habe darauf geantwortet, dass er auch ein Politiker sei. Ein einziger Südtiroler Wahlkreis wäre für die Südtiroler viel realistischer gewesen, aber das wollte man nicht.

Er glaube, dass das Bündnis 2013 mit dem PD richtig war, erklärte Karl Zeller, sonst hätte man eine große Koalition, auf die Südtirol keinen Einfluss gehabt habe. Die Schutzklausel gelte innerstaatlich, aber der internationale Schutz sei wichtiger; auf jeden Fall werde man bei jeder Änderung auf das Einvernehmen mit Wien drängen. Trient profitiere von uns mehr als umgekehrt, wer im Glashaus sitze, sollte also vorsichtiger sein. Es gebe in Südtirol kein Demokratiedefizit, aber es sei wichtiger, etwas zu erreichen als zu zerreden, am Ende zähle das, was im Amtsblatt stehe. Das Wahlgesetz sei keine Katastrophe wie heute dargestellt, nach diesem System sei von 1993 bis 2006 gewählt worden.

Die Schutzklausel beziehe sich auf die Anwendung der Art. 114 bis 126, die weiterhin in der alten Fassung gelten würden, präzisierte Francesco Palermo. Er bezeichnete es als Fortschritt, dass der Wille zu einer Reform des Statuts zugenommen habe, man dürfe diesen Zug nicht versäumen. Eine Trennung der Zuständigkeiten für die Gemeinden sei sinnvoll, aber die Trentiner hätten Schwierigkeiten, dies der Bevölkerung zu vermitteln. Die Expertenkommission zu den Zuständigkeiten, die von der Landesregierung eingesetzt wurde, habe nichts Geheimes, und auch von den Arbeiten der Autonomiekommissionen dringe viel nach außen. Die von Leitner angesprochene 137-er Kommission habe keinen Sinn mehr, da die Durchführungsbestimmungen in der Sechser- und Zwölferkommission erarbeitet und auch wieder geändert werden können. Rom habe nichts gegen Südtirol, niemand wolle dort unsere Autonomie abschaffen, kämpfen müsse man um Details.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen