Ungemach im Zuge der Verfassungsreform

Verlieren die Parteien die Fraktionsgelder?

Samstag, 12. September 2015 | 12:00 Uhr

Rom/Bozen – Im Zuge der Verfassungsreform in Italien will die Regierung Renzi den Parteien in den Regionalparlamenten die Fraktionsgelder streichen. In Südtirol sind dies 900.000 Euro, nachdem die Fraktionsgelder von der Regierung Monti bereits gekürzt worden waren.

Bei den Südtiroler Parteien löst der Vorstoß wenig Freude aus. Den Parteien stehen 5.400 Euro pro Abgeordnetem zu. Weitere Zuwendungen sind an die Anstellung von Personal gekoppelt, wobei Südtirols Landtag bei den Jobs pro Fraktion unter den gesetzlichen Möglichkeiten blieb, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Die Parteien befürchten, dass sie ohne die Fraktionsgelder nicht mehr arbeiten können und gelähmt sind. Trotz Protestes der Regionen ist es allerdings fraglich, ob der entsprechende Artikel noch geändert werden kann, da die Regierung vermutlich die Vertrauensfrage stellen wird.

Wie Landtagspräsident Thomas Widmann gegenüber den „Dolomiten“ erklärt, glaubt er an eine gezielte Strategie von Premier Matteo Renzi, um die Parteien zu schwächen und auf diese Weise selbst länger an der Macht zu bleiben. Nachdem er Parteienfinanzierung gestrichen habe und nun Hand an die Fraktionsgelder lege, bleibe er als charismatischer Typ länger am Ruder, so Widmann.

Von: ©mk