Freiheitliche befassen sich mit dem Thema Ausländer

Videokameras in Meran: “Rösch in der Realpolitik angekommen”

Donnerstag, 10. September 2015 | 16:51 Uhr

Meran – Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker begrüßt in einer Pressemitteilung die Aufstockung der Überwachungskameras in Meran. Stocker bezeichnet sie als ein „notwendiges Übel“, das aufgrund der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ nötig sei und gratuliert dem grünen Meraner Bürgermeister Paul Rösch, in der „Realpolitik“ angekommen zu sein.
 
„Die Maßnahme zur Aufstockung der Videokameras auf insgesamt 90 Stück wurde von Röschs Vorgänger beschlossen und Bürgermeister Rösch befürwortet sie, obwohl er im Wahlkampf das Thema Sicherheit stets als ‚aufgebauscht‘ bezeichnete und uns Freiheitlichen vorwarf, damit Ängste zu schüren. Rösch scheint aber durch seine Regierungsverantwortung von grünen Ansichten ab- und in der Realpolitik angekommen zu sein“, schreibt Stocker.
 
„Wir alle erinnern uns an den brutalen Gewaltakt in Meran im vergangenen September, der eines deutlich machte: Südtirols Städte sind bei Nacht ein gefährliches Pflaster geworden. Dass dies nicht zuletzt auch mit der Masseneinwanderung der vergangenen Jahre und dem gestiegenen Ausländeranteil in Südtirols Städten zu tun hat, kann niemand abstreiten. Die vermehrte Videoüberwachung in Südtirols Städten und auch Dörfern ist also etwas, auf das sich unsere Bürger einstellen müssen. Sie ist aufgrund der gestiegenen Kriminalität zu begrüßen, auch wenn damit leider ein Stück Freiheit verloren geht. Und durch die derzeitige unkontrollierte Massenzuwanderung wird sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern“, schließt Stocker.

Mair: „Achammers Zukunftswerkstatt zur Integration von Ausländern kommt zu spät!“

Gleichzeitig stößt Bildungslandesrat Philipp Achammer mit seiner Idee, eine Integrationsvereinbarung auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Dialogs auszuarbeiten, auf Kritik bei der Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair.
 
„Zahlreiche Antworten des zuständigen Landesrates Achammer auf freiheitliche Landtagsanfragen belegen inzwischen, dass weder er noch seine Kollegen in der Landesregierung  über klare Konzepte in der Einwanderungspolitik verfügen und auch gar nicht wissen, was genau unter Integration zu verstehen ist. Vielleicht sollte man den Landesrat am Vorabend seiner ‚Zukunftswerkstatt zur Integration‘ nochmals daran erinnern, dass es nicht die einheimische Bevölkerung ist, die sich als Gastgeber in der eigenen Heimat Zuwanderern anpassen muss bzw. die Südtiroler sich zu integrieren haben. Es sind einzig und allein die Einwanderer, die eine Bringschuld dem Gastgeberland gegenüber haben und Integration bedeutet keinerlei faule Kompromisse zuzulassen“, schreibt Mair in einer Pressemitteilung.
 
„Des Weiteren muss endlich die Frage geklärt werden, was die Landesregierung mit Integrationsunwilligen zu tun gedenkt. Zu unserem Abendland gehört auch der Vorrang unserer christlich geprägten Kultur und da gibt es keinen Kompromiss. Religion spielt sich in den eigenen vier Wänden ab und nicht öffentlich mittels Moschee, Kopftuch und Minarett. Wo sind wir denn angelangt, dass Burkinis kein Problem darstellen, Kopftücher und Schleier überall zugelassen sind, aber das Tragen von patriotischen Leibchen in der Schule negative Folgen für einheimische Schüler hat? Ist das die Integration, die die Südtiroler wollen?“, fragt die Freiheitliche Abgeordnete in Richtung SVP.
 
„Ein weiterer wichtiger Punkt in Sachen Integration ist jener, wie Integration in Kindergärten oder Schulklassen funktionieren soll, wo der Ausländeranteil über 50, ja sogar über 70 Prozent beträgt? Auch hier erhält man vonseiten der Landesregierung keine Antwort. Daher erscheint mir die Steuerung und Begrenzung der Einwanderung wesentlich zu sein. Integration ist kein gegenseitiges Kennenlernen, wie Achammer in seinen Anfragen oft antwortet. Integration ist ausschließlich die Vermittlung unserer Kultur, unserer Sprache und unserer kulturellen Feiern. Integration bedeutet keinesfalls, dass Südtiroler Schülern muslimische Feste näher gebracht werden sollen oder dass in Mensen Halal angeboten wird. Wenn man sich die Realität in Deutschland oder Österreich anschaut, dann muss Südtirol endlich den Mut aufbringen und einer multikulturellen Gesellschaftsutopie eine klare Absage erteilen. Man sollte keine Scheu davor haben, unsere Kultur als Leitkultur in eine Integrationsvereinbarung festzuschreiben“, fordert Mair.
 
„Natürlich gibt es zahlreiche positive Beispiele von erfolgreicher Integration. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass die Politik oder gar die Staaten so gut sind, sondern weil es diese Einwanderer von selbst verstanden haben, dass sie nur durch perfektes Erlernen der Sprache, Anpassung an die Gepflogenheiten und durch Fleiß eine Chance haben“, ergänzt die Freiheitliche.
 
Unabhängig von der Überarbeitung des Integrationsgesetzes solle Südtirol vom Staat mehr Zuständigkeiten in der Einwanderungsfrage einfordern. „Bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild durch den Südtiroler Landtag sollte die Integrationsvereinbarung das kulturelle und soziale Zusammenleben fördern, Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung abbauen, sozialen Missbrauch eindämmen, aber auch die Chancen für Einwanderer zur Eingliederung in die Gesellschaft und zu einer beruflichen Weiterentwicklung verbessern“, so Mair weiter.

„Festzuhalten ist auch, dass Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt und nicht in das Sozialsystem. Deshalb muss Südtirol auch endlich die Zuständigkeiten in Sachen Einwanderung einfordern und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ermöglichen. Die, die nicht im Arbeitsmarkt unterkommen, bilden nämlich erfahrungsgemäß Parallelgesellschaften und stellen keinen Mehrwert dar. Auch Themen wie konsequente Ausweisungspolitik für Sozialbetrüger und Straffällige sollte ohne Scheu diskutiert werden. Da hilft nämlich auch keine "Integration" mehr“, schließt Ulli Mair.
 

Von: ©mk

Bezirk: Bozen, Burggrafenamt