"Noggler will weiteren Versuch starten"

Volksabstimmung: Initiative warnt vor Richterkommissionen

Dienstag, 21. April 2015 | 22:18 Uhr

Bozen – Morgen steht im Regionalrat erneut der Versuch des Regionalassessors Noggler auf der Tagesordnung, eine landesweite, mit Richtern besetzte Kommission vorzusehen und diese, an Stelle von Kommissionen in den einzelnen Gemeinden, mit der Aufgabe auszustatten, die Anträge auf Volksabstimmung in den Gemeinden auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Dies schreibt die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung.

„Gegen den ersten Versuch, den Gemeinden diese Zuständigkeit zu nehmen und, nachweisbar verfassungswidrig, Richter mit der Prüfung der Zulässigkeit zu beauftragen, hat die Initiative für mehr Demokratie bei der italienischen Regierung Rekurs eingelegt und eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht erwirken können. Ein zweiter Versuch, mit dem Zweck ein Verfassungsgerichtsurteil zu umgehen, konnte aufgrund eines verfahrenswidrigen Vorgehens von den Abgeordneten der 5Sterne Bewegung und der Grünen abgewandt werden“, heißt es weiter.

„Jetzt versucht es Regionalassessor Noggler neuerlich mit einem eigenen Gesetzentwurf, ohne in der Substanz etwas an der Regelung geändert zu haben. Weiterhin soll den Gemeinden eine ihnen von der Verfassung her zustehende Zuständigkeit genommen werden und weiterhin will man diese Kommission mit Richtern besetzen, wozu der Regionalrat nicht befugt ist. Zudem will man diese Richterkommission Urteile über die Rechts- und Verfassungskonformität eines Antrages auf Volksabstimmung fällen lassen, also Urteile, die einzig und allein Gerichten zustehen. Die Berufung von Richtern soll die dafür nötige Legitimität vortäuschen.“ Die Initiative für mehr Demokratie ruft alle Regionalratsabgeordneten auf, sich dieser „verfassungswidrigen Vorgehensweise“ zu verweigern.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen