Anfragen, Beschlussanträge und Gesetzentwürfe der BürgerUnion

Volksabstimmung zum Flugplatz Bozen auf Tagesordnung des Landtages

Montag, 08. Juni 2015 | 18:14 Uhr

Bozen – Eine Reihe von Anfragen und Beschlussanträgen der BürgerUnion stehen auf der Tagesordnung der morgen beginnenden Sitzungswoche des Südtiroler Landtages.
 
Unter anderem schlägt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder vor, die Landesregierung zu verpflichten, dem Landtag bis Ende Oktober ein Flughafenkonzept für den Flughafen Bozen und gleichzeitig einen Terminvorschlag für eine Volksbefragung über den Flughafen vorzulegen. "Der Flughafen döst vor sich hin, kostet Millionen und die Landesregierung schiebt Entscheidungen auf die lange Bank", so Andreas Pöder.
 
In einem weiteren Beschlussantrag fordert die BürgerUnion, die unzähligen Akzisen auf den Treibstoffpreis abzuschaffen. "Die Akzisen machen heute 60 Prozent des Treibstoffpreises aus und gehen teilweiße auf das Jahr 1935 zurück. So zahlt jeder Autofahrer beim Tanken noch immer einen Beitrag zum Abessinienkrieg. Nachdem Spanien nun aufgrund eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes die Akzisen an die Betriebe zurückzahlen muss, sollte sich  der Südtiroler Landtag ebenfalls für die Abschaffung derselben aussprechen"m, so Pöder.
 
Die BürgerUnion setzt sich auch weiterhin für Südtirols Familien ein und fordert im zur Debatte stehenden Beschlussantrag, dass Frauen und Männer, die eine Familienpause einlegen, keine Karrierenachteile erleiden. "Man darf heutzutage keine finanziellen Einbußen erleiden, nur weil man bei dem Kind zu Hause ist. Die Elternzeit soll erheblich flexibler gestaltet werden. Zudem soll ein ‚ElterngeldPlus‘ eingeführt werden, welches man begleitend zu einem Teilzeitjob beziehen kann", erläutert Pöder seinen Antrag für Südtirols Familien.
 
Auch zahlreiche Anfragen der BürgerUnion stehen in dieser Sitzung wieder auf der Tagesordnung. Diese reichen von der Sanität über die Fischerei bis zum Felsenkeller. "Auch über die Anzahl der leerstehenden Betriebsgebäude in bestehenden Gewerbezonen will ich genau unterrichtet werden. Diese sind zu nutzen, um so jungen und aufsteigenden Betrieben die Chance zu geben, unbürokratisch zu Produktionsstätten zu kommen", schließt Pöder die Aussendung der BürgerUnion.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen