Bericht dem Landtag präsentiert

Volksanwältin verzeichnet Zunahme der Beschwerden

Dienstag, 30. Juni 2015 | 11:56 Uhr

Bozen – Volksanwältin Gabriele Morandell hat heute dem Landtag ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 vorgestellt.

Morandell gab Präsident Thomas Widmann und den Abgeordneten eine Übersicht über die Zahl und Art der Fälle und wies dabei auch auf Verbesserungsmöglichkeiten in Verwaltung und Gesetzgebung hin, etwa bei der Wohnbauförderung, der Sprachgruppenerklärung, bei Umweltbestimmungen, bei Lärmbelästigung oder beim Baurecht, was sie anhand von Beispielen erklärte.

Oft könne sie dabei nur auf die Bestimmungen verweisen. Diese sollten in einigen Fällen geändert, auf jeden Fall aber den Bürgern verständlich erklärt werden, wenn eine Entscheidung zu ihren Ungunsten ausfällt. Morandell nannte unter anderem die Pflegeeinstufung, bei der neue Kriterien und strengere Kontrollen bei vielen zu einer Herabstufung führten.

Der Bericht in Kürze:

Allgemeiner und statistischer Teil

Die Zahl der Beschwerden (901) hat im Berichtsjahr gegenüber 2013 um rund neun Prozent zugenommen, während die Beratungen (2.616) knapp unter der Zahl des Vorjahres blieben. Die meisten Beschwerden betrafen die Gemeinden, gefolgt von Landesverwaltung, Sanitätsbetrieb und Staatsämtern. Bei den Beratungen bleiben Gemeinden und Land an der Spitze, an dritter Stelle finden sich jedoch die öffentlichen Konzessionsnehmer.

Die Zusammenarbeit der Volksanwaltschaft mit den Behörden funktioniert im Allgemeinen gut, in einigen Fällen fehlt noch die nötige Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger und der Bürgerin.

SCHWERPUNKT GEMEINDE

Die Anzahl der Beschwerden, welche die Bautätigkeit betreffen, war im Jahr 2014 sehr hoch.

Dem Bürgermeister obliegt es, die Bautätigkeit im Gemeindegebiet zu genehmigen und zu überwachen. Widerrechtliche Bauführung sollte vorgehalten werden, der Bau eingestellt und gegebenenfalls der Abbruch verfügt werden.

Meistens werden die Einstellung des Baus und der Abbruch durch eine Anzeige eines Nachbarn erwirkt, da es in vielen Fällen um die Einhaltung der vorgegebenen Grenz- und Gebäudeabstände zum Nachbargrundstück bzw. zum Nachbarhaus hin geht.

"In solchen Situationen wäre es sehr wichtig, dass die Gemeinde bereits vor Ausstellung der Baukonzession diesen wichtigen privatrechtlichen Aspekt mit überprüft und somit eine korrekte Bautätigkeit ohne Nachbarschaftsstreitigkeiten fördert", so Morandell.

Die Intervention der Volksanwältin zielt in diesen Fällen darauf ab, im Einvernehmen eine für alle tragbare Lösung zu finden, ohne dass der zeit- und kostenaufwändige Weg vor Gericht beschritten werden muss.

SCHWERPUNKT LANDESVERWALTUNG

Rekurssteller und Rekursstellerinnen, welche eine Überprüfung der Verwaltungsentscheidung bei der Landesverwaltung beantragen, müssten grundsätzlich mit sehr langen Bearbeitungszeiten rechnen.

Gemäß Transparenzgesetz ist zudem vorgesehen, dass wenn das Organ innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab dem Tag, an dem die Beschwerde eingereicht wurde, keine Entscheidung mitgeteilt hat, die Beschwerde in jeglicher Hinsicht als abgewiesen gilt.

"Diese Auskunft wird dann auch immer wieder bei Nachfragen erteilt. Dies bringt natürlich ein sehr großes Unverständnis von Seiten des Rekursstellers mit sich.

Obwohl grundsätzlich jede Verwaltungsmaßnahme begründet sein muss, reicht es für die Ablehnung der Aufsichtsbeschwerde aus, dass das zuständige Organ innerhalb einer Frist von 90 Tagen keine Entscheidung mitteilt.

Dies ist ein grundlegender Widerspruch und sollte vom Gesetzgeber nochmals überdacht werden.

Weiteres möchte ich hier auch die Tatsache beanstanden, dass in einigen Rekurskommissionen  des Landes dieselben Personen anzutreffen sind, die die ursprüngliche Entscheidung erlassen haben und denen die notwendige Unabhängigkeit und Objektivität fehlen", so Morandell.

"Diese Doppelfunktion, die vom Gesetz vorgesehen ist, wird von den Bürgern aber auch von den Gemeinden sehr kritisch hinterfragt und betrachtet. Es stellt sich hier die berechtigte Frage, ob es nicht richtig wäre, eine unabhängige Kommission zu bestellen, die die verschiedenen Rekurse bearbeitet und überprüft.

Sehr viele Beschwerden und Nachfragen gab es auch hinsichtlich der Bestimmungen zum Widerruf der Wohnbauförderung", heißt es weiter.

Vollkommenes Unverständnis vonseiten der Bürger gab es hinsichtlich der strengen Auslegung des Wohnbauförderungsgesetzes welches besagt, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Sozialbindung besteht, wenn die Wohnung für mehr als drei Monate nicht ständig und tatsächlich besetzt wird, und diese Abwesenheit nicht im Vorfeld bei Vorliegen schwerwiegender Gründe ermächtigt wird, so Morandell.

Eine Vielzahl an Bürgern verlassen aus den unterschiedlichsten Gründen im Bindungszeitraum ihre geförderte Wohnung aus beruflichen Gründen oder auch einfach aus privaten Lebensumständen für einige Monate, ohne überhaupt daran zu denken, ein entsprechendes Ansuchen beim Amt für Wohnbauförderung zu stellen.

Dies wird diesen Bürgern nun aber zum Verhängnis, da im Falle von Kontrollen das Wohnbauinstitut die Nichtbesetzung der Wohnung korrekt nachweisen kann.

Eine nachfolgende Erklärung über die längere Abwesenheit wird vom Amt grundsätzlich nicht berücksichtigt, und die Bürger sehen sich gezwungen auf die eigentlich rechtmäßig erhaltene Wohnbauförderung schnellstens zu verzichten, da ihnen bei Widerruf der Förderung zudem auch noch eine hohe Geldstrafe droht.

"Um die Bürger nun vor solchen Fehlern mit diesen schwerwiegenden Konsequenzen zu schützen, wäre es sicherlich notwendig das Regelwerk der Sozialbindungen zu vereinfachen", meint Morandell.

"Grundsätzlich wäre meines Erachtens der Gedanke: ‘Weniger Beiträge und dafür weniger Bindungen’ nicht von der Hand zu weisen."

SCHWERPUNKT BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN

Bei den Bezirksgemeinschaften ging es vielfach um die Beratung von BürgerInnen, die mit vielfältigen sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Vielfach waren es Beschwerden über die Kürzung oder die Ablehnung der finanziellen Sozialhilfe.

Beschwerden gab es auch im Zusammenhang mit dem neuen Wohngeld. "Viele BürgerInnen waren nicht informiert und völlig überrascht, dass nach Änderung des Mietervertrages nun die Bezirksgemeinschaft und nicht wie gewohnt das WOBI für das Mietgeld zuständig war. Die böse Überraschung dabei war, dass die Beträge viel geringer als vorher ausgefallen sind. Diese Tatsache stürzt so manche Familien in finanzielle Schwierigkeiten", erklärt Morandell.

Fragen der Abgeordneten

Volksanwältin Morandell äußerte im Anschluss an ihre Ausführungen auch den Wunsch, öfters mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen zu können, um einige Problembereiche bereits im Vorfeld mit ihnen vertiefen zu können.

Anschließend richteten die Abgeordneten einige Fragen an die Volksanwältin.
Sigmar Stocker fragte, auf welcher Ebene dieser Austausch mit dem Landtag bzw. seinen Ausschüssen bzw. mit der Landesregierung erfolgen solle.

Riccardo Dello Sbarba lobte den Einsatz der Volksanwältin und forderte sie auf, die erwähnten Problemfelder auch der Landesregierung darzulegen. Da sie einiges aus dem Sozialbereich aufgezählt habe, werde er ein Treffen mit dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss anregen. Bezüglich der Bestimmungen zur Sprachgruppenzugehörigkeit sollte sie direkt mit der Sechserkommission reden.

Er habe viele positive Rückmeldungen über die Arbeit der Volksanwältin, berichtete Walter Blaas und fragte, wie der neue Facebook-Auftritt der Volksanwaltschaft bei den Bürgern, vor allem bei den jüngeren, ankomme.

Maria Hochgruber Kuenzer lobte das Augenmerk auf Problemfälle im ländlichen Raum, z.B. bei den geschlossenen Höfen. Sie fragte, ob Morandell die Öffentlichkeit in der Frage der Pflegeeinstufung sensibilisieren wolle.

Bernhard Zimmerhofer wunderte sich, dass es aus dem Ahrntal nur einen Beschwerdefall gebe und fragte nach möglichen Gründen.

Morandell folge in ihrer Arbeit der Tradition ihrer Vorgänger, lobte Dieter Steger. Da ein Großteil der Beschwerden die Exekutive betreffe, sollte sich die Volksanwältin eher an diese wenden als mit Sensibilisierungskampagnen an die Bevölkerung. Ebenso sei die Legislative eine Ansprechpartnerin, hier könnten die Fraktionssprecher gute Ansprechpartner sei.

Oswald Schiefer ging auf die Beschwerden im Bereich der Gemeinden ein. Beim Wohngeld sei in der Vergangenheit viel geschlampt worden, die neuen Kriterien hätten natürlich ihre Auswirkungen gebracht. Vor allem die EEVE sei zu überarbeiten.

Andreas Pöder erinnerte an das Problemfeld Behinderung, um das sich auch die Kinder- und Jugendanwältin kümmere, und fragte, ob man den Bereich nicht besser zusammenlegen sollte, etwa bei der Gleichstellungsrätin.

Die Form der Zusammenarbeit überlasse sie dem Landtag, antwortete Morandell auf die verschiedenen Anregungen, auf jeden Fall werde sie auch das Gespräch mit der Landesregierung suchen. Die Öffentlichkeit wolle sie nutzen, um die Bevölkerung auf die Volksanwaltschaft und ihren Dienst aufmerksam zu machen, ansonsten arbeite sie eher im Stillen, um konkrete Fälle lösen zu können.

Präsident Thomas Widmann dankte Morandell für ihre Ausführungen und kündigte an, dass sich das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden demnächst mit der Zusammenarbeit mit den verschiedenen beim Landtag angesiedelten Garantiebehörden befassen werde.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen