Unterstützungsunterschriften für Kandidatenlisten

Wahlen: Gemeindeverband wehrt sich gegen Vorwürfe

Dienstag, 14. April 2015 | 16:04 Uhr

Bozen – Zu den Schuldzuweisungen an den Südtiroler Gemeindenverband vonseiten einiger Medien im Zusammenhang mit dem drohenden Ausschluss einiger Kandidatenlisten, möchte der Südtiroler Gemeindenverband schildern, was sich tatsächlich zugetragen hat: Der Verband hat am 4. März 2015 in Bruneck, am 9. März 2015 in Bozen und am 11. März in Schlanders für Mitarbeiter der Gemeindewahlämter und Gemeindesekretäre einen Kurs über die Vorgangsweise für die Hinterlegung der Kandidaturen abgehalten. Als Referent wurde der Wahlamtsleiter der Gemeinde St. Ulrich, Karl Gustav Mahlknecht, der gleichzeitig Vorsitzender der Fachgruppe Wahlen im Südtiroler Gemeindenverband ist, beauftragt.

„Herr Mahlknecht gilt als ausgesprochener Fachmann auf dem Gebiet der Wahlen und wurde vom Gemeindenverband bei Fragen technischer Natur zu den Wahlen häufig kontaktiert. Bei den Kursen hat der Referent, auf die Frage eines Teilnehmers, ob auch die Kandidaten selbst die Unterstützungsunterschriften leisten können, geantwortet, dass dies bei den Gemeindewahlen im Jahr 2010 möglich war. Die Anleitungen der Region für die Vorlegung der Kandidaten enthielten im Jahr 2010 keinen diesbezüglichen Hinweis. Die Anleitungen der Region für die Wahlen 2015 waren zum Zeitpunkt der Kurse noch nicht erschienen. Auch wurde der entsprechende Artikel im Regionalgesetz von 2010 bis heute nicht abgeändert“, erklärt der Gemeindenverband in einer Aussendung.

Erst im Zeitraum vom 17. bis 19. März 2015 wurden die neuen Anleitungen verteilt und auf der Internetseite der Region veröffentlicht. Auf Seite 28 der Anleitungen unter Punkt 4.5.1 heißt es: „Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass laut der Logik der von der Zentraldirektion für Wahldienste des Innenministeriums abgefassten Anleitungen für die Vorlegung und die Zulassung der Kandidaturen für die Gemeindewahlen die Kandidatinnen und Kandidaten keine Listen vorlegen können, weil dies im Gegensatz zur gesetzlich anerkannten Funktion der Erklärung steht. Demzufolge gelten deren eventuellen Unterzeichnungen als nicht angebracht.“

Im italienischen Text steht etwas klarer: „Si fa presente che, secondo quanto indicato nelle Istruzioni per la presentazione e l’ammissione delle candidature per le elezioni comunali redatte dalla Direzione centrale dei servizi elettorali del Ministero dell’Interno, “sembra logicamente inammissibile, e contrario alla funzione assegnata dalla legge alla dichiarazione di cui trattasi, che i candidati figurino tra i presentatori delle liste e, pertanto, le loro eventuali sottoscrizioni devono ritenersi come non apposte."

Der Südtiroler Gemeindenverband selbst habe zum Thema Unterstützungsunterschriften für Kandidatenlisten weder schriftlich noch mündlich eine Anfrage erhalten und dementsprechend auch keine Informationen weitergegeben. Herr Mahlknecht hat berichtet, er habe bei verschiedenen Anfragen von Mitarbeitern der Gemeinden oder von Listeneinbringern nach Bekanntwerden der Regionalanleitungen auf dieselben hingewiesen.

Aufgrund eines Rechtsgutachtens habe die Region ihre Anleitungen revidiert, und alle Kandidatenlisten seien zur Wahl zugelassen worden. In dem Gutachten wird auf den Text des Regionalgesetzes (Art. 40 ET Wahlordnung) verwiesen, welcher von Unterschriften von „Wählern“ spricht. Als Wähler gelten jene, die in den Wählerlisten der Gemeinde eingetragen sind und das Wahlrecht bezüglich der Wahl der Gemeinderates haben. Im Gesetz selber gebe es keinen Hinweis, dass ein Kandidat für den Gemeinderat die Liste nicht unterschreiben dürfe. Ein Urteil des Staatsrates vom Oktober 2014 sei laut dem Gutachten für die Gemeindewahlen in Südtirol nicht zutreffend, da es die staatlichen Provinzwahlen betreffe. Dies deshalb, so der Staatsrat, da es sich bei den Provinzwahlen nicht um eine Direktwahl wie bei unseren Gemeindewahlen handelt.

„Somit ist klar, dass weder dem Südtiroler Gemeindenverband noch dem beauftragten Referenten irgendeine Schuld in dieser Angelegenheit zugewiesen werden kann. Im Gegenteil Herr Mahlknecht hat in der gewohnt kompetenten Vorgangsweise die Kurse abgehalten und hat auf Anfrage korrekte Informationen erteilt. Den gegenteiligen Pressemitteilungen wird daher entschieden widersprochen. Die voreiligen und ungerechten Vorwürfe an den Gemeindenverband und an seinen Referenten entbehren jeglicher Grundlage und sind an andere Stellen zu richten“, heißt es in der Aussendung abschließend.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen