Landtagswahlen: Jedem Bezirk wird ein Vertreter garantiert

Wahlgesetz soll Wipptaler trösten

Mittwoch, 13. Juli 2016 | 15:20 Uhr

Bozen – Nach dem Aus für die Geburtshilfe in Sterzing fühlt sich das Wipptal übergangen, weshalb man im Landtag bereits auf Abhilfe sinnt. Das neue Wahlgesetz soll es richten. Laut dem SVP-Entwurf soll künftig jeder von neun Bezirken mit einem Abgeordneten im Landtag vertreten sein. „Damit wollen wir die kleinen Bezirke und die Peripherie stärken“, erklärt die SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof gegenüber dem Tagblatt Dolomiten.

Die letzte größere Änderung des Wahlgesetzes stammt aus dem Jahr 1998. Da er mit dem Grundmandat eine Wahlhürde vorsah, wurde er aber vom Verfassungsgericht wegen Benachteiligung der Ladiner gekippt. Alle späteren Reformansätze scheiterten an der Opposition und vor allem an den Kleinparteien, die um ihr Dasein kämpften.

Nun wagt die SVP einen neuen Verstoß. Eine Arbeitsgruppe, zu der neben Amhof auch Albert Wurzer und Sepp Noggler zählen, hat einen Entwurf ausgearbeitet, der demnächst in der Fraktion diskutiert wird. Vorgesehen ist erneut die Einführung eines Grundmandats, was konkret bedeutet, dass eine Partei, die nicht 2,7 Prozent der Stimmen auf sich vereint, nicht zur Zuteilung der Mandate (und Restmandate) zugelassen wird. Die Freiheitlichen werfen der SVP bereits jetzt vor, sich ein „Wahlgesetz zurecht schneidern zu wollen“. Kurzum: Es scheint sich ein Déjà-vu abzuzeichnen.

Neu im SVP-Entwurf ist hingegen der Vorschlag, dass jeder Bezirk seinen garantierten Vertreter im Landtag haben soll.

Konkret soll dies folgendermaßen funktionieren: Jeder Wahlberechtigte wählt seine Kandidaten wie bisher auf landesweiten Listen, wobei etwa ein Pusterer genauso einem Bozner oder Vinschger seine Vorzugsstimme geben kann.

Allerdings wird vor der Zuteilung der Sitze wird geschaut, ob jeder Bezirk im Landtag vertreten ist. Dazu wird das Land in sieben Bezirke unterteilt, die mit den Bezirksgemeinschaften übereinstimmen. Hinzu kommen die Stadt Bozen und Ladinien mit den acht ladinischen Gemeinden.

Steht etwa das Wipptal ohne direkt gewählten Vertreter da, rückt der Nichtgewählte mit den meisten Vorzugsstimmen aus dem Wipptal in den Landtag nach. An seiner Stelle muss der Letztgewählte von dessen Partei das Feld räumen. Hätte diese Regelung 2013 gegolten, würde statt Albert Wurzer nun Stefan Hofer im Landtag stimmt. „Stimmt“, bestätigt Wurzer gegenüber den „Dolomiten“. Ein Wahlgesetz schreibe man unabhängig von Personen.

Der SVP-Vorschlag soll unabhängig von Parteien gelten. Würde ein Bezirk 2018 ohne Vertreter dastehen und der beste Nichtgewählte wäre ein Freiheitlicher, würde die Regel genauso greifen.

Einen doppelten Fallschirm gibt es für die Ladiner, für die einerseits ein eigener Bezirk geschaffen wurde. Andererseits soll auch das erste Restmandat an den Ladiner mit den meisten Vorzugsstimmen gehen. Auf diese Weise soll die Regelung auch vor dem Verfassungsgericht standhalten.

Die Arbeitsgruppe der SVP sieht zudem eine Reduzierung der Wahlkampfkosten von 40.000 auf 30.000 Euro vor. Außerdem soll die Stimmenauszählung schon am Wahlabend beginnen. Nun muss die Sammelpartei den Vorschlag noch absegnen. Widerstand aus den großen Bezirken gegen die Vorzugsschiene für die Kleinen ist allerdings schon vorprogrammiert.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen, Wipptal