FH-Obmann Blaas fordert konkretes Handeln

Wird die Rolle des Regierungskommissariats überdacht?

Mittwoch, 30. September 2015 | 11:28 Uhr

Bozen – Vor zehn Jahren, im Juli 2005, reichten die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten im Landtag den Beschlussantrag Nr. 305/15 ein. Der Antrag forderte die Abschaffung des Regierungskommissariats von Bozen. Das Plenum genehmigte mit den Stimmen der SVP-Fraktion den Antrag der Freiheitlichen. Mit dem Antrag wurde die Landesregierung seitens des Landtages verpflichtet, Initiativen zu ergreifen, um das Regierungskommissariat abzuschaffen und die entsprechenden Zuständigkeiten an den Landeshauptmann zu übertragen. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit, wie aus einer Anfrage des Parteiobmanns und Landtagsabgeordneten, Walter Blaas, hervorgeht.  

„Es galt, erneuten Druck zu machen und auf die Umsetzung des Freiheitlichen Beschlussantrages hinzuweisen“, erläutert der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas einleitend.

„Anscheinend setzt sich nun die Landesregierung in Bewegung und behandelt die Thematik nach gut zehn Jahren, die mittlerweile verflossen sind. Das Gesetz Nr. 124/2015 zur Reform der öffentlichen Verwaltung enthalte – laut Auskunft des Landeshauptmannes – eine Ermächtigung der Regierung für die Neuordnung der Ämter der Präfektur. In den nächsten zwölf Monaten sollen die dazugehörigen Durchführungsdekrete erlassen werden“, so der aktuelle Stand.

„Im August wurde ein Schreiben an den Ministerpräsidenten gerichtet, in dem die künftige Rolle des Regierungskommissariats aus einer Reihe von Gründen in Frage gestellt wird“, betont Walter Blaas.

„Die Landesregierung habe die Regierung in Rom angehalten, die Rolle des Regierungskommissariats in Südtirol grundsätzlich zu überdenken“, entnimmt Blaas aus der Antwort des Landeshauptmanns. „Überdenken mag zwar gut und recht sein, aber handeln wäre besser“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann und fordert die vollinhaltliche Umsetzung des Beschlussantrages mit dem Ziel das Regierungskommissariat in Südtirol abzuschaffen.

„Es wird nichts weniger als eine Bewährungsprobe für den PD in Rom werden, inwieweit seine ‚Autonomiefreundlichkeit‘ reicht. Werden die autonom gefassten Beschlüsse des Südtiroler Landtages in Rom respektiert und durchgesetzt oder werden weiterhin die autonomen Entscheidungen hinterfragt werden?“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas abschließend fest.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen