Kritik der Umweltschutzgruppe Vinschgau

“Wo bleiben Bürgerrechte und Transparenz in Glurns?”

Sonntag, 26. April 2015 | 16:52 Uhr

Glurns – Als ehrenamtlich Tätige haben die Vertreter der Umweltschutzgruppe Vinschgau immer wieder Kontakte mit öffentlichen Verwaltungen. Im Großen und Ganzen sei das Verhältnis von positiven Erfahrungen geprägt. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.

„Was wir in den letzten Monaten mit der Gemeindeverwaltung in Glurns, sprich Bürgermeister und Gemeindesekretär, erlebt haben, zeugt von respektlosem Umgang mit Anfragen, Stellungnahmen und Eingaben von Bürgern und Vereinigungen. Diese Vorgangsweise betraf nicht immer nur die Umweltschutzgruppe, sondern auch weitere Vereinigungen und Interessensvertretungen“, ärgern sich die Umweltschützer.

Die Umweltschutzgruppe verweist in einer Aussendung auf die Satzung der Gemeinde Glurns, in der Folgendes steht: „Die Gemeinde verwirklicht die Bürgerbeteiligung zum Schutze der Rechte des Bürgers und zum Zwecke der guten Verwaltung im Sinne einer andauernden Beziehung mit der Bürgerschaft als Organisationsgrundlage der Verwaltung.“

Laut Aussagen der Umweltschutzgruppe hätten mehrere Erfahrungen gezeigt, dass die Realität oft anders ausschaue. „Auf die Anfrage der Umweltschutzgruppe Vinschgau, wie die Umweltgelder verwendet werden, verweigert der Bürgermeister die Antwort. Obwohl die EU-Umweltinformationsrichtlinie eine Informationspflicht innerhalb von 30 Tagen vorsieht, erhält die Umweltschutzgruppe Vinschgau die Antwort erst nach der Intervention vonseiten der Volksanwaltschaft“, heißt es in der Aussendung.

Und: „Der Heimatpflegeverband hatte im Juli 2014 einen Antrag auf Unterschutzstellung der Oberen Glurnser Au gestellt. Die Umweltschutzgruppe Vinschgau hinterlegte zur Unterstützung dieses Antrages eine Stellungnahme im Gemeindeamt Glurns. Der Bürgermeister hat es unterlassen, diese Stellungnahme der zuständigen Kommission weiterzuleiten. Erst nach Intervention der Gemeindeaufsichtsbehörde wurde sie weitergeleitet.“

Laut Umwetschutzgruppe gebe es noch ein weiteres Beispiel: „Der Stadtrat hat im Februar 2015 eine Bauleitplanänderung beschlossen. Gegen diesen Beschluss hat die Umweltschutzgruppe Vinschgau termingerecht einen Einspruch hinterlegt. Der Bürgermeister verweigert trotz wiederholter Aufforderung die Beantwortung dieses Einspruchs.“

In der Rechtsmittelbelehrung des genannten Stadtratsbeschlusses stehe jedoch Folgendes geschrieben: „Jeder Bürger kann gegen diesen Beschluss während des Zeitraumes seiner Veröffentlichung Einspruch beim Stadtrat von Glurns erheben.“
„Welchen Sinn macht ein Einspruchsrecht, wenn dem Bürger die Antwort verweigert wird und er nicht weiß, ob der Beschluss gültig ist oder nicht? Wie soll er so sein Rekursrecht beim Verwaltungsgericht wahrnehmen? Wahrung der Bürgerrechte und Transparenz sehen anders aus. Diese Vorgangsweise des Bürgermeisters von Glurns verweist auf ein nicht zeitgemäßes Niveau im Umgang mit der Bürgerschaft“, erklärt Eva Prantl, die Vorsitzende der Umweltschutzgruppe Vinschgau.

Von: ©mk

Bezirk: Vinschgau