Plenarsitzung im Landtag

Zweisprachige Etiketten und italienische Matura

Mittwoch, 01. Juli 2015 | 17:28 Uhr

Bozen – Im Landtag wurden heute Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Grünen behandelt.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Etikettierung von Handelsware in deutscher Sprache. Laut EU müssten Waren-Etiketten  in einer für die Kunden leicht verständlichen Sprache verfasst sein, erklärte Bernhard Zimmerhofer. In Südtirol sei ein Großteil der Waren aber ausschließlich in italienischer Sprache etikettiert. Dies sei nicht nur eine Diskriminierung, sondern oft auch ein Sicherheitsrisiko.
Besonders Personen mit Lebensmittelunverträglichkeit stünden vor dem Dilemma, dass sie die einzelnen Zutaten auf Italienisch nicht verstehen würden, meinte auch Walter Blaas (Freiheitliche). Auch bei Pflanzenschutzmittel müssten zweisprachige Beschriftungen Pflicht sein.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) wies darauf hin, dass vergangenes Jahr 16 Strafen verhängt wurden, weil die italienische Beschriftung fehlte. Das Problem bestehe also auf beiden Seiten, und sei richtig, auf eine zweisprachige Beschriftung zu pochen. Er erinnerte auch daran, dass sich LR Theiner einst gegen eine Sensibilisierungskampagne bei den Handelsbetrieben ausgesprochen habe.

Das Problem habe eine politische, eine rechtliche und eine praktische Dimension, bemerkte Dieter Steger (SVP). Aus politischen Gründen sei man natürlich für die Einhaltung der Zweisprachigkeit. Rechtlich bestehe das Problem darin, dass die Zuständigkeit beim Staat liege. Praktische Probleme gebe es mehrere, etwa wenn ein Etikett mit einem anderen überklebt werde, weil der Platz für zwei fehle. Er könne sich eine Sensibilisierungskampagne bei den Unternehmen durchaus vorstellen.

Sven Knoll (STF) erinnerte an einen identischen Antrag seiner Fraktion, der 2012 vom Landtag angenommen wurde; gewisse Einwände seien daher gegenstandslos. Südtirol müsse auf dieses Recht bestehen. Heute werde nur eingeschritten, wenn der italienische Text fehle.

Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete den Antrag als grundsätzlich richtig. Die EU-Regelung sei unglaublich bürokratisch, nicht von ungefähr biete die Handelskammer eine eigene Beratung dafür. Es sei paradox, wenn ein österreichischer Produzent in Südtirol seine deutschen Etiketten mit italienischen überkleben müsse.

Es gebe Gesetze und Durchführungsbestimmungen zur Zweisprachigkeit, aber offensichtlich halte man sich nicht daran, kritisierte Pius Leitner (F). Auch das Recht auf zweisprachige Beipackzettel müsse man immer wieder einfordern. Viele Produkte seien in vielen Sprachen etikettiert – wenn Arabisch Platz habe, müsse auch Deutsch Platz haben.

Die vielgerühmte Gleichstellung der zwei Sprachen sei offensichtlich nicht gegeben, erklärte Myriam Atz Tammerle (STF). Die Restaurants müssten auf den Karten die Inhaltsstoffe angeben, die eventuell Allergien hervorrufen könnten, aber die Pflicht, das auch für Deutschsprachige lesbar zu machen, bestehe nicht.

Brigitte Foppa (Grüne) sprach sich für den Antrag aus. Davon abgesehen seien ihr zweisprachige Menschen wichtiger als Etiketten.

Alessandro Urzì schlug mit einem Änderungsantrag vor, die Pflicht zu mindestens beiden Sprachen vorzusehen.

LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass die Zweisprachigkeitspflicht im EU-Recht nicht enthalten sei. Fast alle Länder hätten sich für eine einsprachige Beschriftung entschieden. Derzeit würden Strafen verhängt, wenn die italienische Beschriftung fehle, nicht aber, wenn der deutsche Text fehle. Zusätzliche Beschriftungen seien aber erlaubt. Eine mögliche Lösung wäre es, die Etiketten mit einem zweisprachigen Text zu überkleben. Man habe in Rom interveniert, dies bindend einzuführen, aber der Staat sei dazu nicht bereit. Gegen eine Wahl zwischen deutscher und italienischer Beschriftung hätten sich auch Südtiroler Wirtschaftstreibende gewandt, da damit ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Herstellern aus dem deutschen Sprachraum verloren gehe. Die Landesregierung unterstütze das Anliegen des Antrags, aber eine Umsetzung werde schwierig sein. Er werde sich aber darum bemühen, auch im Rahmen einer Sensibilisierung.

Nach einer Fraktionssprechersitzung wurde ein Änderungsantrag vorgelegt, der "Muttersprache" durch "für die Konsumenten verständliche Sprache" ersetzt, wie es auch in der EU-Norm steht. Bernhard Zimmerhofer dankte für das Verständnis der Mehrheit für das Anliegen, Sven Knoll erklärte, dass die italienische Sprache bereits Pflicht sei und deshalb im Antrag nicht berücksichtigt werden müsse. Letzteres war Anlass für einen Protest von Alessandro Urzì, er habe die Pflicht zur Zweisprachigkeit gefordert, was in einem zweisprachigen Land selbstverständlich sein sollte. LH Kompatscher erklärte, er würde dieser Forderung zustimmen, allerdings bleibe das Ergebnis dasselbe.

Der Antrag wurde mit 29 Ja und drei Enthaltungen angenommen.

Die Grünen forderten eine Gleichstellung von Maturanten deutscher und italienischer Südtiroler Oberschulen für das Studium in Österreich und Deutschland. An einigen österreichischen Unis müssten Abgänger italienischer Oberschulen einen Sprachnachweis vorlegen, berichtete Brigitte Foppa, beim Zugang zum Medizinstudium seien sie nicht den Absolventen mit deutscher Matura gleichgestellt, die unter das für Österreicher reservierte Kontingent fielen. Hochschulen in Deutschland würden Sprachnachweise mit Muttersprachniveau verlangen. Nicht-EU-Bürger müssten in Österreich einen italienischen Studienplatz vorweisen. Dies sei eine Ungleichbehandlung, die nicht mehr gerechtfertigt sei und für deren Abschaffung sich die Landesregierung bei den zuständigen Stellen einsetzen solle.

Dieser Antrag sei eigentlich eine Diskriminierung jener Italiener, die nicht in Südtirol ansässig seien, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die Südtiroler würden gleichgestellt, weil sie als Österreicher wahrgenommen würden. Es wäre aber auch nicht gerecht, wenn italienischsprachige Südtiroler an österreichischen Universitäten als Inländer geführt würden und Deutsche aus Deutschland als Ausländer. Außerdem stehe Südtirol bald vor einem Medizinermangel, daher sollte man deren Studienplätze nicht in Gefahr bringen.

Wenn man sich dafür einsetze, dass die Jugend zweisprachig aufwachse und dafür auch den Wechsel an die italienische Oberschule fördere, dann dürfe man ihnen dann nicht Steine in den Weg legen, wenn sie an die Universität wollten, meinte hingegen Veronika Stirner (SVP). Umgekehrt würden viele italienische Schüler in den letzten Schuljahren an die deutsche Oberschule überwechseln, um leichter zu einem Studienplatz in Deutschland oder Italien zu kommen. Es sei nicht gerechtfertigt, dass junge Menschen, die im selben Land aufwachsen, unterschiedliche Auslandsbedingungen hätten. Das sei unfair.

In einer Sammelpartei gebe es unterschiedliche Meinungen, stellte Dieter Steger (SVP) fest. Er gab zu bedenken, dass die derzeitige Regelung zugunsten der deutsch- oder ladinischsprachigen Südtiroler ein Zugeständnis Österreichs und Deutschlands seien. Es wäre gefährlich, wenn dies von anderer Seite in Frage gestellt würde. Die Situation sei nicht perfekt, aber man sollte nicht riskieren, diesen Vorteil in Frage zu stellen.

Wenn alle gleichgestellt würden, würde der Minderheitenschutz in Frage gestellt, warnte Pius Leitner (Freiheitliche). Übrigens würden die Südtiroler in Österreich bereits nicht mehr als Österreicher wahrgenommen, was auch selbstverschuldet sei. Für die Südtiroler sei es wichtig, in Österreich studieren zu können, und wenn ein Italiener dort studieren wolle könne er eine deutsche Oberschule besuchen. Er wundere sich, dass man in der SVP nicht mehr geschlossen hinter diesem Prinzip stehe.
Das Problem betreffe auch Kinder aus gemischtsprachigen Familien, die vielleicht die deutsche Mittelschule und dann die italienische Oberschule besuchten, gab Riccardo Dello Sbarba (Grüne) zu bedenken. "Mors tua vita mea" sei kein guter Grundsatz für das Zusammenleben.

Wenn Italien die Schutzmachtfunktion Österreichs und die internationale Verankerung der Autonomie anerkennen würde, könnte man darüber reden, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Aber man könne sich nicht immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken.

Hans Heiss (Grüne) lobte die Stellungnahme Stirners, die vor Jahren noch eine andere Position eingenommen habe. Es gehe bei dem Antrag um die Abschaffung einer Diskriminierung, aber auch darum, dass italienischsprachige Südtirol Österreich kennen und schätzen lernten. Das sei auch zum Vorteil der Autonomie.

Tamara Oberhofer (F) fragte, ob das Anliegen viele betreffe oder nur gefühlt sei. Ebenso fragte sie nach den Südtiroler Inskriptionszahlen in Österreich.

Die Bestimmung seien nicht Ergebnis von Verhandlungen, sondern Ausdruck einer Selbstverpflichtung Österreichs auf der Grundlage des Pariser Vertrags, erklärte LR Philipp Achammer. Die Sonderbehandlung für Südtiroler erfolge auf Grundlage des Universitätsgesetzes. Eine Gleichstellung der italienischen Matura sei mit dem Verweis auf den Minderheitenschutz abgelehnt worden. In Deutschland verlange man das Deutschniveau C1 oder C2, was für Abgänger italienischer Oberschulen mit Deutschniveau B1 unrealistisch sei.

LR Christian Tommasini sprach sich hingegen für den Antrag aus. Derzeit würden deutschsprachige Südtiroler ins Inländer-, italienischsprachige ins Ausländerkontingent fallen. Er verstehe, dass es sich für Österreich um eine delikate Materie handle, dennoch sei er dafür, dass man Gespräche aufnehme, um mehr Gleichstellung zu erreichen.

Brigitte Foppa bedauerte die ablehnende Haltung vieler Vorredner, damit verkenne man auch den Vorteil eines Auslandsstudiums. Man halte an der Trennung fest, die Südtiroler Realität sei aber viel komplexer. Man sollte auch bedenken, was es für die deutsche Schule bedeute, wenn sich dort immer mehr Italiener einschreiben würden, um zu einem Studienplatz in Österreich zu kommen.
Der Antrag wurde 8 Ja und 25 Nein abgelehnt.

Von: lt

Bezirk: Bozen