„Strafen sind längst überfällig, sonst ändert sich weiter nichts“

Zweisprachigkeit: Land stellt Strafen aus – STF freut sich

Samstag, 09. Juli 2016 | 12:26 Uhr

Bozen – Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle begrüßen das Vorhaben des Landeshauptmannes, künftig anstelle des Regierungskommissariats, die Strafen bei der Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht ausstellen zu wollen. Bereits im Jänner 2015 sei im Landtag ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt worden, der die Übertragung der entsprechenden Zuständigkeit vom Regierungskommissariat an den Landeshauptmann vorgesehen hat, erklärt die Bewegung.

Im Rahmen einer Initiative forderte die Süd-Tiroler Freiheit im Jänner 2015, dass der Schutz der deutschen Sprache in Südtirol nicht weiter dem Regierungskommissariat überlassen werden darf. Bisher ist das Kommissariat für Sanktionen bei Missachtung der Gleichbehandlung der Sprachen zuständig.

„Strafen wurden in der Vergangenheit allerdings nur ausgestellt, wenn es um Verstöße gegen die italienische Sprache ging. Bei den zahlreichen Fällen von Missachtungen des Deutschen, etwa bei Polizeikontrollen, Beipackzetteln oder Warenetiketten, hat das Regierungskommissariat keinen Finger gerührt“, kritisiert die Bewegung.

In den letzten Jahren habe es mehrfach Interventionen der Ordnungskräfte in Lebensmittelgeschäften gegeben, weil Produkte, die aus Deutschland oder Österreich importiert wurden, nicht mit dem italienischen Aufkleber versehen waren. Diese Geschäfte hätten dann Probleme bekommen, so die Süd-Tiroler Freiheit. Umgekehrte Fälle seien keine bekannt. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage an das Regierungskommissariat habe dies bestätigt.

„Wer in Südtirol die italienische Sprache missachtet, bekommt massive Probleme, umgekehrt hat man nichts zu befürchten! Solange das Regierungskommissariat die Zuständigkeit für Sanktionen besitzt wird sich daran auch nichts ändern. Die nun von der Landesregierung angekündigte Maßnahme ist somit längst überfällig“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.

In den nächsten Tagen will die Süd-Tiroler Freiheit einen „weiteren, gravierenden Vorfall“ aufzeigen, wie das Regierungskommissariat nachlässig auf Beschwerden der Zweisprachigkeitsverletzungen reagiert.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen