Politik

AfD-Abgeordneter Brandner verliert Vorsitz in Bundestagsausschuss [3:35]

Mittwoch, 13. November 2019 | 13:02 Uhr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist am Mittwoch als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden.

JAN-MARCO LUCZAK, CDU/CSU: “Wir haben heute Morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen – außer der AfD – den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt. Wir haben das deswegen gemacht, weil der Rechtsausschuss eine besondere Funktion hat. In unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er wacht über Demokratie, er wacht über Rechtsstaatlichkeit und er wacht auch über die Werte unseres Grundgesetzes. Deswegen ist es für das Amt des Vorsitzenden unabdingbar, dass jemand diese Werte auch lebt, dass er sich verkörpert im Denken wie im Handeln.”

JOHANNES FECHNER, SPD: ” Ich kann sagen, Herr Brandner war einfach untragbar. Er hat mit unsäglichen Tweets gegen Minderheiten gehetzt. Er hat die wichtigen Gespräche nach dem Anschlag in Halle, die wir Politiker mit Religionsgemeinschaften geführt haben, als ‘Herumlungern’ verächtlich gemacht. Und er hat diese wirre Verschwörungstheorie in den Raum gesetzt, dass Udo Lindenberg das Verdienstkreuz bekommen hätte, nur weil er die AfD kritisiert. Es war also weniger der Begriff des Judaslohns, sondern diese wirre Verschwörungstheorie.”

MARCO BUSCHMANN, FDP: “Herr Brandner selber hat in der letzten Rechtsausschusssitzung – also nicht dieser – aber klar zu erkennen gegeben, dass er in seinem Verhalten keinerlei Problem erkennt für seine Amtsführung. Und er hat auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er genau so seine Arbeit fortsetzen will. Das ist unerträglich, und deshalb musste der Rechtsausschuss handeln. Das hat er mit Ausnahme der AfD-Fraktion auch einmütig getan.”

NIEMA MOVASSAT, Linke: “Die Äußerungen von Herrn Brandner, seine Hetze, seine Re-Tweets von antisemitischen Tweets haben das Fass zum überlaufen gebracht im Ausschuss. Er hat wichtige Partner des Ausschusses in der Zivilgesellschaft verprellt, namentlich den Deutschen Anwaltverein, den Juristinnenbund. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wurde immer schwieriger durch die Äußerungen von Herrn Brandner. Deshalb musste der Ausschuss heute so entscheiden, wie er entschieden hat.”

MANUELA ROTTMANN, Grüne: “Entscheidend für mich war, dass er den Unterschied nicht versteht, das ist nicht zu erwarten ist von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie abends auf Twitter beschimpft werden – oder von Verbänden – und sie morgens wieder in eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss kommen oder Kontakt mit dem Ausschussvorsitzenden haben. Als ob nichts gewesen wäre. Das kann man von den Menschen nicht erwarten. Wir haben das oft angesprochen. Wir hätten uns eine andere Lösung, wir hätten uns Einsicht gewünscht. Aber die AfD scheint diese Verantwortung für die Rechtspolitik in Deutschland nicht wahrnehmen zu wollen.”

Brandner wies die Kritik zurück und warf den Ausschussmitgliedern Bruch der Gerschäftsordnung vor. “Die Altparteien haben sich dramatisch blamiert heute. Sie haben meine Kritik an Udo Lindenberg und Frank-Walter Steinmeier zunächst dazu genutzt, einen Mediensturm gegen mich zu entfachen. Das war der Judaslohn-Tweet. Inzwischen ist vom Judaslohn überhaupt gar keine Rede mehr. Jetzt wurde händeringend versucht, irgendwas zu konstruieren, warum wir Herrn Brandner abwählen wollen. Warum wurde Herr Brandner abgewählt? Weil ich mitnichten der schlechteste Ausschuss-Vorsitzende war seit 70 Jahren, sondern ich vermute mal, ich war der beste. Sie wollten einen Schiedsrichter – ich habe einen Mittelstürmer geliefert. Und das konnten die Altparteien nicht ertragen. Deshalb musste der Brandner weg mit ganz erfundenen Dingen.”

Vor Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung in Berlin, in der die Entscheidung gefällt werden sollte, machte Brandner deutlich, dass er sich als Opfer sieht.

Die Absetzung eines Ausschussvorsitzenden ist ein historisches Ereignis, wie es in der 70-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages noch nicht vorgekommen ist.

Von: reuters

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