Politik

AKK-Vorschlag zu Syrien sorgt für Kontroversen [2:08]

Dienstag, 22. Oktober 2019 | 16:47 Uhr

Die SPD ist nach eigenen Angaben vom Regierungspartner CDU in die Pläne für eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens nicht vorab eingeweiht worden.

Außenminister Heiko Maas soll per SMS über den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer informiert worden sein.

Der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer habe für Verwirrung gesorgt, sagte Maas am Dienstag in Berlin:

“Nach dem Vorschlag der Parteivorsitzenden der CDU erreichen uns seit gestern doch einige Fragen unserer Verbündeten. Es gibt auch – und das ist unbestreitbar – eine gewisse Irritation bei unseren Partnern. Denn angesichts der aktuell beschriebenen Lage gibt es derzeit unter den Partnern keine Diskussion um die Errichtung einer internationalen Schutzzone.”

Jede Idee, die den Zivilisten in Syrien helfe, sei willkommen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour. Sie sollte aber durchdacht sein:

“Und es gibt mehr Fragen, die die Verteidigungsministerin bei uns ausgelöst hat, als Antworten. Erstens hat sie es mit dem Außenminister nicht abgesprochen. Was sagt der denn dazu? Zweitens hat sie gesagt: ‘unter Einbeziehung der Türkei und Russlands’. Was sagen die denn eigentlich dazu? Und wenn sie diejenigen, die physisch das Sagen haben, in der Region, jetzt die Preise diktieren? Wie verhindert man, dass das keine Beihilfe ist, was wir dort leisten sollen, zur ethnischen Säuberung, wie die Türkei sie gerade betreibt.”

Der Bundesvorsitzende der Kurdische Gemeinde in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, begrüßte den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung müsse endlich handeln:

“Das könnte wirklich eine Alternative werden, damit Menschen in Frieden unter Schutz dort leben, sowohl vom Regime Assad aber auch von Angriffen IS und der Türkei geschützt werden.”

Unklar ist, welche Rolle die Bundeswehr in den Plänen für eine Sicherheitszone spielen soll. Auch dies müsse in der Koalition besprochen werden, hieß es.

Kramp-Karrenbauer will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag präsentieren.

Von: reuters

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